Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff tritt zurück
An der Spitze des Landes Sachsen-Anhalt bahnt sich ein Wechsel an. Reiner Haseloff wird laut Medienberichten als Ministerpräsident zurücktreten. Das Amt soll Sven Schulze übernehmen, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl im September. Am kommenden Montag ist ein Treffen der Parteiführungen von CDU, SPD und FDP geplant, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Die drei Parteien stellen als sogenannte Deutschlandkoalition die Landesregierung. Haseloff ist seit 2011 Ministerpräsident. Der 71-Jährige hatte angekündigt, zur Landtagswahl nicht erneut anzutreten.
Gemeinsame Erklärung des Co-Landesvorsitzenden der Partei Die Linke, Hendrik Lange, sowie der Fraktionsvorsitzenden im Landtag und Spitzenkandidatin, Eva von Angern: „Die heutige Ankündigung aus der CDU, vor der Landtagswahl den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff zurücktreten zu lassen, um den Versuch zu starten, Sven Schulze in dieses hohe Amt zu heben, ist völlig kopflos und eine absolute Gratwanderung. Sven Schulzes Agieren als CDU-Wirtschaftsminister ist weder beim Strukturwandel noch bei der angekündigten Intel-Ansiedlung in Magdeburg von Erfolg gekrönt – ganz im Gegenteil. Aktuell verlieren etliche Menschen in Sachsen-Anhalt ihre Jobs in der Chemieindustrie, weil Unternehmen Stellen abbauen oder gar schließen müssen. Die Bauernproteste dauern an, weil Sven Schulze in all den Jahren als amtierender Landwirtschaftsminister keinerlei Lösungen präsentiert hat. Deshalb steht fest: Sollte der Ministerpräsident zurücktreten, wird es keinerlei Stimmen aus der Fraktion Die Linke für die Wahl von Sven Schulze geben. Die Linke steht für eine starke soziale und zukunftsgerichtete Politik, die niemanden zurücklässt. Wir wollen, dass es in Sachsen-Anhalt gerechter zugeht. Wir stehen für eine bessere Gesundheitsversorgung, gegen Kinderarmut, für Schulsozialarbeit an jeder Schule, mehr Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen, konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus und gegen Kita-Schließungen. Wir fordern ein selbstbewussteres Eintreten für ostdeutsche Interessen und eine dringend benötigte Wertschätzung der Lebensleistung der Menschen in unserem Land.“
Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, kommentiert folgendermaßen: „Es ist noch gar nicht lange her, dass Haseloff den Wählern versprach, die vollständige Legislaturperiode über Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt zu bleiben und erst mit der Landtagswahl 2026 seinen Posten abzugeben. Heute sehen wir wieder einmal aufs Neue, dass die CDU nicht einmal in Personalangelegenheiten in der Lage ist, ihre eigenen Wahlversprechen zu halten. Dieses wirre und aufgescheuchte Verhalten an der CDU-Spitze offenbart die Verzweiflung angesichts eines möglichen Wahlsiegs der AfD bei den kommenden Landtagswahlen. Vor deren Hintergrund man sich offenbar nicht zu schade ist, die Bürger mit unsinnigen Aktionen zu täuschen. Doch das wird der CDU nicht weiterhelfen. Die Bürger von Sachsen-Anhalt haben die Taktiererei der Altparteien längst durchschaut. Deshalb werden sie am 6. September die einzige noch glaubwürdige Partei wählen – die AfD.“
Susan Sziborra-Seidlitz, Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt: „Sachsen-Anhalt steht vor einem spürbaren Einschnitt. Ministerpräsident Haseloff hat mehrfach betont, seine Amtszeit regulär zu Ende führen zu wollen. Wird nun doch ein vorzeitiger Wechsel vorbereitet, um dem CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze einen Amtsbonus zu verschaffen, ist das mehr als nur eine Personalfrage. Eine neue politische Führung braucht ein neues Mandat und das bekommt man nicht durch taktische Manöver.“ Sziborra-Seidlitz weiter: „Demokratische Legitimation entsteht nicht durch Parteitaktik, sondern im Vertrauen der Menschen. Dieses Vertrauen wächst durch Offenheit, Debatte und klare Mehrheiten, nicht durch Absprachen hinter verschlossenen Türen.“ „Veränderung braucht Mut, aber auch ein klares Mandat. Unsere Bürgerinnen und Bürger verdienen Transparenz und Sicherheit. Wir Grünen stehen bereit, nach der Landtagswahl am 6. September Verantwortung zu übernehmen – für eine stabile, verlässliche und zukunftsorientierte Regierung in Sachsen-Anhalt“, so Sziborra-Seidlitz abschließend.
Belanglos. Hauptsache er packt schon mal seine Koffer, wie von ihm angekündigt.
Das „sogenannte“ steht zu Recht vor dem Begriff „Deutschlandkoalition“. Weder das Wohl Sachsen-Anhalts noch das von Deutschland stehen im Zentrum von deren Politik. Ein Aufschwung zeigt sich nur bei der Zahl der Insolvenzen, Arbeitslosen und Straftaten sowie bei der Inflation.
Was steht denn im Zentrum von deren Politik?
Wenn er jetzt selbst kündigt, wird er dann auch gesperrt beim Arbeitsamt?
Na ich hoffe doch. Die ganzen Rentner beim Arbeitsamt nerven echt. Die nehmen uns doch nur die Jobs weg!!
Na klar. Genauso wie du beim Intelligenztest gesperrt wirst. Auch wegen nicht zuständig …
Die Ratten verlassen das sinkende Schiff !!!
Du hast das Wort „Ratten“ ohne Anführungszeichen geschrieben. Das ist eine klare Beleidigung eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten. Politker sind keine Tiere. Bald wirst du dein Schiff verlassen müssen.
Warum bist du dann noch an Bord?
So etwas macht man eigentlich nur, wenn man a) dem Nachfolger die Schuld für das (voraussichtlich) miserable Abschneiden der CDU in die Schuhe schieben will oder b) selbst nicht mehr an einen Erfolg glaubt.
Nö. So etwas macht man auch, a) um den Nachfolger aufzubauen, und b) damit der Wähler nicht die Katze im Sack kauft.
Raffiniert, er will nicht als Wahlverlierer in die Geschichte eingehen!
Wie war der Spruch noch mal?
Wer verlässt das sinkende Schiff?
Nur dumm, dass er seit Ewigkeiten angekündigt hat, überhaupt nicht mehr zur Wahl antreten zu wollen.
Erster guter Ansatz.👍 Jetzt müssten die Koalitionspartner mit ihrer Stuhlgeklebe aufhören und den Weg für Neuwahlen frei machen. Das wäre mal ein Zeichen für Veränderung und Fortschritt.
Er will also nicht als Wahlverlierer dastehen. Ganz mieser Stil. Einfach feige und keine Verantwortung für die Zerstörungspolitik übernehmen. So kennt man die Genossen der Linken Einheitsparteien.
CDU ist eine „Linke Einheitspartei“ … wow … dafür muss man aber krass weit rechts im braunen Sumpf stecken für so eine Perspektive. Aber wir wissen ja alle, wieweit der „Bürger“ im Sumpf steckt. Ist ja nichts neues.
An wen hat sich die CDU denn verkauft, um an die Macht zu gelangen? Im Bund? In Thüringen? In Sachsen? Die Partei der FDJ-Sekretärin muss sich wegen der Brandmauer an Links verkaufen. Und an wen wird sich die CDU in S/A verkaufen, wenn die Vorhersagen nur im Groben stimmen? Dann lässt sich Schultze ebenso von den Sozen am Nasenring durch die Manege ziehen wie Merz von Antifa-Lars in Berlin.
Du darfst mir gerne eine andere Variante nennen, die einen Hauch von Wahrscheinlichkeit besitzt.
Ganz schön viele Worte, um zu erkären, dass Demokratie jetzt nicht so deins ist.
Es ging nicht im Demokratie, sondern um die Erklärung, dass die CDU für linke Politik steht. Aber verstehendes Lesen ist keine Kernkompetenz von Linken, die sind da eher tiefbegabt.
So ein Quark. Dann zähl doch mal auf (und am Besten mit Belegen), wo die CDU expliziet linke Politik macht.
Sicherlich wirds es das geben. Keine Frage. Aber es steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie an konsverativer Politik macht. Dies kann man ja gerade schön im Bund beobachten. Ein Kanzler mit Konzepten aus den 90ern und frühen 2000ern. Sozialpolitk kürzen und den Reichen geben. Das ist ja so links.
Das, was du kritisierst (wenn man das überhaupt so nennen kann) ist, dass die CDU, in Abhängigkeit ihrer anteiligen Vertretung im Parlament, mit anderen Parteien redet und versucht Kompromisse zu finden, welche es ihr ermöglicht, ihre Politik in Teilen durchzusetzen. Im Bund mit ihrem Koalitionspartner SPD und in Thüringen mit den restlichen Parteien (außer der AFD). Ein ganz normaler demokratischer Prozess, da sie (oh welche Überraschung) keine eigene parlamentarische Mehrheit haben und somit nicht alleine regieren. Nur weil sie in Außnahmefällen (unter großen Bauchschmerzen) lieber mit der Linken reden als mit der AFD, sind sie noch lange nicht links.
Aber du kannst natürlich auch weiterhin viel Quark schreiben, welcher zeigt, dass du entweder keine Ahnung von allgemeinen demokratischen Prozessen hast, oder diese einfach nur ablehnst, weil du eben nicht viel von demokratisch erungenen Kompromissen hälst.
Du redest so schön von demokratischen Prozessen. Eine Brandmauer ist nicht demokratisch. Wer mit Mauermördern paktiert, ist keine konservative Partei. Wer die Verfassung mittels eines abgewählten Parlaments ändert, missachtet den Wählerwillen! Wer die 551 (berechtigten) Fragen zurückzieht, schützt die Linken und macht mit ihnen gemeinsame Sache.
Haselhoff hat 16 Jahre regiert und jetzt zeigt er auf die AfD und ruft „Haltet den Dieb“. Dabei trägt er die Verantwortung für den Zustand des Landes.
Ganz ehrlich. Du magst eine starke Meinung haben, aber eine Meinung ist halt auch nur eine (und zwar deine) Meinung und noch lange kein Argument und schon gar nicht die Realität.
Aha. Und gilt das gilt jetzt aber natürlich nur für mich und meine Meinung? Und ganz bestimmt nicht für dich, weil du ja die „richtige“ Meinung hast, oder?
„Brandmauer ist nicht demokratisch“ – Warum? Kein Argument. Lediglich DEINE Meinnung
„Mauermörder“ – Wer genau in der Linken hat jemanden an der Mauer ermordert? Und selbst wenn, warum wäre man, wenn man mit ihnen zusammenarbeitet nicht konservativ? Wieder ledglich deine Meinung rausgequakt. Kein Argument. Kein Fakt.
„Verfassung mittels eines abgewählten Parlaments ändert, missachtet den Wählerwillen“ – Das Parlament wurde nicht abgewählt. Es gab Neuwahlen, weil es im alten Bundestag keine mehrheitsfähige Regierung mehr gab. Du verkennst grundlegende Zusammenhänge unserer Demokratie. (Persönlich finde ich übrigens auch, dass die Grundgesetzänderung mit den Mitgliedern des alten Bundestages beschlossen wurde, demokratietheoretisch schwierig. Und ja, das ist meine Meinung. Rechtlich gesehen, war es hingegenn zulässig).
„Wer die 551 (berechtigten) Fragen zurückzieht, schützt die Linken und macht mit ihnen gemeinsame Sache.“ – Dass diese berechtigt sind ist DEINE Meinnung und auch, dass sie durch den Rückzug der Fragen gemeinsame Sache mit den Linken machen würden. Was soll denn bitte schön „die gemeinsame Sache“ mit den Linken sein?
Das ist schon traurig, dass dir dein Quatsch nicht selber auffällt.
Ganz ehrlich. Du magst eine starke Meinung haben, aber eine Meinung ist halt auch nur eine (und zwar deine) Meinung und noch lange kein Argument und schon gar nicht die Realität.
Ist der Umstand, dass du jetzt meinen Post einfach nur reinkopierst, dein Eingeständnis, dass du deine Äußerungen einfach nicht mit Argumenten unterfüttern oder mit Fakten belegen kannst?
Das war ja mühsam…
Nein. Das zeigt, dass auch Du nur Meinungen äußerst. Genau wie ich. Zu den gleichen, von Dir bzw. von mir aufgeführten Fakten/Realitäten, äußerst Du Deine Meinung. Und ich meine. Und die unterscheiden sich. Du hältst Deine Meinung für die objektive Wahrheit. Das ist Dein gutes Recht. Hat mit der Realität aber wenig zu tun.
Ein ähnliches Manöver wie vor ein paar Jahren in Hessen. Boris Rhein wird 2022 MP und 2023 ist Landtagswahl. Die CDU holt den Wahlsieg. Mal schauen, ob sowas auch in Sachsen-Anhalt klappt.
Da kann Schulze schon mal vorzeitig auf die Nase fliegen, auch gut.
Ob das jemand bemerkt?
Gerade in dieser Zeit erweist sich die FDP als Stabilitätsanker der sachsen-anhaltischen Landesregierung. Während die hiesige CDU Minister und jetzt auch noch den Ministerpräsidenten auswechselt, stehen wir als sachsen-anhaltische Liberale für personelle Kontinuität.
Wer ein starkes und stabiles Sachsen-Anhalt will, sollte im September FDP wählen.
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Ab September ist die FDP in der Landesregierung nicht mehr vertreten. Und das ist auch gut so. Alles andere sind Träumereien.
Eine Stimme für die FDP ist eine verschenkte Stimme. Inhaltlich und personell überzeugt diese Partei nicht.
Stabilitätsanker … wie ein kleines Ruderboot, was einem Containerschiff „Stabilität“ bietet … Wie viel Ministerien hat die FDP? Doppelt so viel wie ihnen nach Prozenten zustände. Aber auch nur, weil man eben kein halbes Ministerium vergeben kann.
Wer seine Stimme verschwenden will, kann natürlich FDP wählen. Vielleicht wird die FDP ja sogar zweistellig. Also Anzahl Stimmen…. Ihr Glück könnte sein, dass sich das BSW grad selbst zerlegt und somit noch Platz auf den Wahlgrafiken ist, damit sie nicht unter „Andere“ aufgelistet wird. Aber vielleicht landet sie ja noch hinter der Gartenpartei …
Für meine ehemals geliebte FDP gilt leider: isch over. Die haben bei zuviel grünem Mist (e.g. „Heizungsgestz“) mitgemacht, dafür sind sie nun am Ende.
Ach du warst noch der andere Wähler.
Dann sind ja ALLE hier in den Kommentaren vertreten.