Sachsen-Anhalts SED-Beauftragte zum Gedenktag 9. November: Der Mauerfall beendete die israelfeindliche Politik der DDR.

Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker, zum Gedenktag 9. November:

„In diesem Herbst, in dem Israel angegriffen und bedroht wird, ist uns die historische Ambivalenz des 9. Novembers in der deutschen Geschichte hinsichtlich der Jahre 1938 und 1989 besonders bewusst: Während der 9. November 1938 als Mahnung für die Pogrome gegen jüdische Geschäfte und Synagogen steht, gilt der 9. November 1989 als Synonym für die Freude über den Mauerfall und das Ende der kommunistischen Diktatur. Mit der Mauer fiel auch die israelfeindliche Politik der DDR. Denn deren Außenpolitik war im Zusammenhang mit der Blockbildung gegen die USA und damit auch gegen Israel gerichtet – trotz der UNO-Beschlüsse zur Staatsgründung und der besonderen deutschen Verantwortung. 1967 versprach die DDR-Führung – noch während des Sechstagekrieges – Ägypten und Syrien, also den arabischen Staaten, die Israel feindlich gesinnt waren, Waffenlieferungen als „Akt der Solidarität“. Später belieferte die DDR auch die PLO mit Waffen, unter anderem mit in Ostdeutschland produzierten AK-47 Sturmgewehren, Munition sowie Handgranaten und sie bot bis zum Schluss Terroristen Unterschlupf und Ausbildung. Von der PLO gegen Israel eingesetzte Handgranaten produzierte die DDR mit großer Wahrscheinlichkeit auch im Chemiewerk Kapen bei Dessau. Der 9. November 1989 steht damit auch für den Tag, an dem die israelfeindliche und antisemitische Politik der DDR durch das mutige Eintreten der Bürgerinnen und Bürger für Freiheit und Demokratie beendet wurde. Als Zäsur gilt die im April 1990 beschlossene Resolution, mit der die erste frei gewählte Volkskammer um Verzeihung für die Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel bat und begann, Austausch und Versöhnung zu fördern.“

Bereits 1965 begann die DDR, Waffen an arabische Staaten zu liefern. Diese Lieferungen wurden nach dem Sechstagekrieg 1967 erheblich ausgeweitet (vgl. Herf 2018: 145). Zu Beginn des Sechstagekrieges erklärte das Politbüro seine Unterstützung für die arabischen Staaten und bezeichnete Israel als Aggressor. Walter Ulbricht schrieb Israel die alleinige Verantwortung für den Krieg zu und leugnete damit die militärische Bedrohung Israels durch Ägypten, Syrien und weitere arabischen Staaten (vgl. ebd.: 48, 53). Noch während des Krieges sicherte das Politbüro Syrien kostenlose Waffenlieferungen als Geste der Solidarität zu: darunter Jagflugzeuge, Kalaschnikow-Sturmgewehre (AK-47), Tretminen und Panzer (vgl. ebd.: 64, 65).

Ab 1967 belieferte die DDR fortlaufend arabische Staaten umfangreich mit Waffen, die zum Teil aus ostdeutscher Produktion stammten: Tretminen, die ostdeutsche Variante des Sturmgewehrs AK-47 und Handgranaten (vgl. ebd.: 151-159). Handgranaten und Tretminen produzierte die DDR unter anderem im Chemiewerk Kapen bei Dessau (vgl. Specht/Richter/Pix 2009: 65, 66). Damit unterstütze die DDR, auch mit den im heutigen Sachsen-Anhalt selbst produzierten Rüstungsgütern, Staaten die diese Waffen gegen Israel einsetzen (vgl. Herf 2018: 165).

Seit 1973 bestanden jährlich erneuerte Vereinbarung zwischen der DDR und der PLO. Über ein Treffen des PLO Führers Jassir Arafat mit Erich Honecker in Berlin berichtete das Propagandaorgan der SED ‚Neues Deutschland‘: Honecker und Arafat diskutierten über „die Anstrengungen im gemeinsamen Kampf gegen Imperialismus, Kolonialismus und Zionismus“ (zit. n. ebd.: 221). Auf einem Staatsempfang der PLO in der DDR 1974 sichert die DDR die Fortführung von Waffenlieferung und militärischer Ausbildung zu (vgl. ebd.: 299, 300). Ab 1979 bestand ein offizielles Kooperationsabkommen des MfS mit den Geheimdiensten der PLO, und das MfS übernahm Anfang der 1980er-Jahre die Lieferung von Waffen der DDR an die PLO (vgl. ebd.: 382,387-388). Verträge über eine Ausbildung von PLO-Kämpfern in der DDR waren bis Ende des Jahres 1989 geschlossen (vgl. ebd.: 413, 468).

In der ersten frei gewählten Volkskammer wurde die israelfeindliche Politik der DDR bereits auf der 2. Sitzung am 12. April 1990 thematisiert. Ein Antrag aller Fraktionen zu einer gemeinsamen Erklärung mit folgendem Wortlaut wurde ohne Gegenstimmen und mit lebhaftem Applaus angenommen:

„Wir bitten das Volk in Israel um Verzeihung für Heuchelei und Feindseligkeit der offiziellen DDR-Politik gegenüber dem Staat Israel und für die Verfolgung und Entwürdigungen jüdischer Mitbürger auch nach 1945 in unserem Lande. Wir erklären, alles uns mögliche zur Heilung der seelischen und körperlichen Leiden der Überlebenden beitragen zu wollen und für eine gerechte Entschädigung materieller Verluste einzutreten. Wir wissen uns verpflichtet, die jüdische Religion, Kultur und Tradition in Deutschland in besonderer Weise zu fördern und zu schützen und jüdische Friedhöfe, Synagogen und Gedenkstätten dauernd zu pflegen und zu erhalten. Eine besondere Aufgabe sehen wir darin, die Jugend unseres Landes zur Achtung vor dem jüdischen Volk zu erziehen und Wissen über jüdische Religion, Tradition und Kultur zu vermitteln. Wir treten dafür ein, verfolgten Juden in der DDR Asyl zu gewähren. Wir erklären, uns um die Herstellung diplomatischer Beziehungen und um vielfältige Kontakte zum Staat Israel bemühen zu wollen.“ (Volkskammer der DDR, 10. Wahlperiode, Berlin, 12. April 1990, Drucksache Nr. 4., S. 3-4)

Jeffrey Herf (2018): Unerklärte Kriege gegen Israel. Die DDR und die westdeutsche radikale Linke 1967- 1989, Wallstein Verlag.

Joachim Specht/ Alexander Richter/ Gerhard Pix (2009): Die Geheimnisse von Kapen. Heeresmunitionsanstalt, VEB Chemiewerk, Kontamination, First minute Taschenbuchverlag.