Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident zum 65. Jahrestag des Mauerbaus: Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit
Anlässlich des 65. Jahrestages des Baus der Berliner Mauer hat Sachsen-Anhalts stellvertretender Ministerpräsident Prof. Dr. Armin Willingmann am heutigen Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung in der Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn an die Opfer des DDR-Grenzregimes erinnert. Zugleich betonte der Minister mit Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen, dass Freiheit und Demokratie nie naturgegeben und niemals ein für alle Mal gesichert seien. Sie müssten erkämpft, geschützt und verteidigt werden.
„Der 13. August 1961 war ein Schicksalstag für Deutschland und Europa. Mit dem Bau der Berliner Mauer wurde die Teilung der Welt des Kalten Krieges buchstäblich in Stein, Beton und Stacheldraht gemeißelt“, erklärte Willingmann. „Aus der Teilung unseres Landes wurde für 28 Jahre eine Wirklichkeit, die Familien und Freunde trennte und Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubte.“
Der Minister erinnerte daran, dass der Mauerbau den Höhepunkt einer Entwicklung markierte, in der die SED-Führung die DDR zunehmend abschottete. Der Satz des damaligen SED-Chefs Walter Ulbricht „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ sei zum Sinnbild für die politische Lüge geworden, mit der die Bevölkerung getäuscht worden sei. „Gebaut wurde die Mauer von einem Staat, der seine eigenen Bürger einsperrte“, so Willingmann. „Die Bezeichnung als ‚antifaschistischer Schutzwall‘ konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Grenzanlagen vor allem einen Zweck hatten: Menschen daran zu hindern, ihre eigene Heimat zu verlassen.“
Willingmann: „Die Opfer beim Namen nennen“
Die Folgen des DDR-Grenzregimes waren für die Betroffenen und ihre Familien gravierend. Menschen verloren beim Versuch, die Grenze zu überwinden, ihr Leben, wurden verletzt oder nach gescheiterten Fluchtversuchen inhaftiert. Die innerdeutsche Grenze war dabei weit mehr als eine politische Trennlinie. „Die Grenze hier in Marienborn war ein Riss durch unser Land – aber auch durch Familien, Freundschaften und Biografien. Sie war das sichtbare Signal eines repressiven Staates an seine Bürger: ‚Eure Freiheit liegt in unseren Händen'“, sagte Willingmann. „Die Toten an der Grenze waren in der DDR ein Staatsgeheimnis. Umso wichtiger ist es heute, die Opfer beim Namen zu nennen und ihre Schicksale sichtbar zu halten. Wir dürfen nicht zulassen, dass Erinnerung verblasst.“
Der Minister würdigte zugleich all jene Menschen, die sich der SED-Diktatur widersetzten und damit den Weg zur Friedlichen Revolution und zum Fall der Mauer bereiteten. „Wir erinnern heute nicht nur an das Leid und die Opfer. Wir sind auch dankbar für den Mut derjenigen, die sich nicht mit der Unfreiheit abgefunden haben. Für die Menschen, die auf die Straße gingen, demonstrierten und schließlich am 9. November 1989 die Mauer friedlich überwanden. Ihr Mut und ihre Entschlossenheit haben Geschichte geschrieben.“ Auch die langfristige Wirkung der Politik der Entspannung und der vertrauensbildenden Maßnahmen müsse in der Erinnerung an das Ende der deutschen Teilung berücksichtigt werden. Sie hätten dazu beigetragen, den Übergang in eine neue Epoche friedlich zu ermöglichen.
„Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich“
Für Willingmann erschöpft sich die Erinnerung an den Mauerbau jedoch nicht im historischen Rückblick. „Freiheit und Demokratie sind nie naturgegeben und niemals ein für alle Mal gesichert. Sie müssen erkämpft, geschützt und verteidigt werden“, so der Minister. Dafür brauche es entschlossenes Engagement und Leidenschaft.
Die Auseinandersetzung mit der DDR-Diktatur könne deshalb auch Orientierung für die Gegenwart geben. „Was bedeutet es, in einer Diktatur zu leben? Was bedeutet es, wenn ein Staat nicht die Freiheit seiner Bürgerinnen und Bürger garantiert, sondern sie einschränkt oder ihnen nimmt? Diese Fragen müssen wir uns stellen – mit Blick auf unsere Geschichte, aber auch angesichts autoritärer Regime in der heutigen Welt und derjenigen, die autoritäre Gesellschaftsmodelle wieder als vermeintliche Alternative propagieren. Und wenn Stimmen laut werden, die eine kompromisslose Politik fordern.“
Die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn bietet hierfür einen besonders eindrücklichen historischen Ort. Der frühere Grenzübergang Marienborn-Helmstedt wurde zwischen 1972 und 1974 errichtet und entwickelte sich ab 1974 zum größten und bedeutendsten Grenzübergang an der innerdeutschen Grenze. Mit zeitweise mehr als 1.000 Bediensteten wurde hier insbesondere der Transitverkehr zwischen Westdeutschland und West-Berlin kontrolliert. Allein von 1984 bis 1989 wurden rund zehn Millionen Pkw und fünf Millionen Lastwagen abgefertigt.
Seit ihrer Eröffnung als „Gedenkstätte im Aufbau“ im Jahr 1996 erinnert die Einrichtung an die deutsche Teilung, das DDR-Grenzregime und die damit verbundenen Schicksale. 2020 wurde die Dauerausstellung aktualisiert.
Willingmann abschließend: „Es liegt an uns, dass die Erinnerung an die Opfer des Grenzregimes und der SED-Diktatur nicht verblasst. Wir erinnern an Menschen, die für ihre und unsere Freiheit gekämpft und dafür ihr Leben gelassen haben. Ihre Schicksale sind Mahnung und Auftrag zugleich: Nie wieder Diktatur.“
Heute gibt es eine neue Mauer . Die Mauer zwischen Volk und Altparteien .
„Freiheit und Demokratie sind nie naturgegeben und niemals ein für alle Mal gesichert“ – wieder diese kaum noch verklausulierte Warnung vor der AfD.
Man fragt sich inzwischen, wie tief die SPD in Sachsen-Anhalt unter dieser Führung eigentlich noch sinken will. Wenn Wirtschaftsminister Armin Willingmann diesen Kurs konsequent weiterfährt, könnte die Vier-Prozent-Marke bald weniger Drohkulisse als realistisches Wahlziel sein.
Wer sich derart pathetisch zum Verteidiger der Demokratie aufschwingt, sollte allerdings vielleicht dort genauer hinsehen, wo es tatsächlich Anlass zur Sorge gibt: beim stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Sven Hüber.
Hüber fordert Polizeibeamte auf, sich auf eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung vorzubereiten, spricht von einem „No-Go mit der AfD“ und bringt sogar Szenarien rund um Befehlsverweigerung und den „inneren Notstand“ ins Spiel. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis hält ihm entgegen, dass für Beamte das Beamtenrecht und die Remonstrationspflicht gelten – nicht ein politisch verstandenes Widerstandsrecht. Selbst der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft warnt vor dem Eindruck einer „Gesinnungspolizei“.
Besonders bemerkenswert ist dabei Hübers eigene Biografie: Er war Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR und studierte an deren Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“. Seine Diplomarbeit beschäftigte sich ausgerechnet mit dem westdeutschen Bundesgrenzschutz – aus der ideologischen Perspektive des SED-Staates.
Vielleicht wäre das für Willingmann einmal ein geeigneter Anlass, seine großen Worte über Freiheit, Demokratie und deren Verteidigung mit etwas weniger parteipolitischer Einseitigkeit zu füllen.
Denn Demokratie verteidigt man nicht dadurch, dass man ständig vor den falschen Wählern warnt. Man verteidigt sie vor allem dadurch, dass man demokratische Wahlergebnisse respektiert, staatliche Institutionen politisch neutral hält und bei autoritären Reflexen nicht danach fragt, aus welcher politischen Richtung sie kommen.