Sachsen-Anhalts Umweltminister bekräftigt Forderung nach solidarischer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden: „Frankreich ist Vorbild“
Sachsen-Anhalt feiert in diesem Jahr das 20-jährige Bestehen der Regionalpartnerschaft mit der französischen Region Centre-Val de Loire. Vor diesem Hintergrund ist auch Umweltminister Prof. Dr. Armin Willingmann in dieser Woche in Frankreich; im Mittelpunkt seines Besuches stehen der Hochwasserschutz und entsprechende Präventionsmaßnahmen. Mit Blick auf die Gespräche mit französischen Expertinnen und Experten in Orléans wirbt der Minister erneut für die Einführung einer solidarischen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden in Deutschland.
Willingmann betont: „Hochwasser-Prävention spielt auch bei unseren Nachbarn eine wichtiges Rolle. In Sachen privater Vorsorge ist uns Frankreich dabei sogar meilenweit voraus. Während in Sachsen-Anhalt und Deutschland trotz allseits bekannter, gravierender Schadensereignisse in den vergangenen beiden Jahrzehnten nur rund jeder zweite Haushalt gegen Elementarschäden abgesichert ist, beträgt die Quote in unserem Nachbarland satte 98 Prozent.“ Diese hohe Beteiligung ermögliche günstige Beiträge von im Schnitt nicht mehr als 40 Euro im Jahr. „Angesichts zunehmender Unwettergefahren und erheblicher Schäden durch den fortschreitenden Klimawandel wäre dieses Modell auch für Deutschland ein Gewinn. Frankreich zeigt: Wenn alle dabei sind, entfallen aufwändige Prüfungen durch Versicherer und die Prämien bleiben niedrig. Das sollten wir uns in Deutschland zum Vorbild nehmen.“
In diesem Zusammenhang appellierte Willingmann erneut an Bundesjustizminister Marco Buschmann, seine Blockadehaltung aufzugeben: „Was bei europäischen Nachbarn funktioniert, darf in Deutschland kein Tabu sein. Für den Ausgleich privater Hochwasserschäden braucht es einen solidarischen Versicherungsschutz statt immer neuer staatlicher Fördertöpfe, die kurzfristig nach Schäden aufgelegt werden. Auch in Versicherungsfragen ist Eigenverantwortung gut und wichtig. Wenn dies aber nicht funktioniert und die Absicherungs-Quoten seit Jahren stagnieren, brauchen wir eine kreative, bessere Lösung.“ Dabei gehe es nicht nur um Eigenheimbesitzer mit Elbblick. „In Zeiten des fortschreitenden Klimawandels tritt auch abseits von Hochwasser-Risikogebieten vermehrt Starkregen auf, der Straßen und Keller fluten kann. Eine Pflichtversicherung würde die zunehmenden Risiken solidarisch und bezahlbar auf eine große Zahl von Menschen verteilen.“ Dabei könne eine solche Versicherung optional auch Selbstbehalte beinhalten, um eine für alle Versicherten leistbare Versicherungsprämie zu ermöglichen.
Nach Angaben des Gesamtverbandes der Versicherer (GDV) aus dem Februar 2024 sind von rund 650.000 Adressen in Sachsen-Anhalt rund 9.000 hochwassergefährdet. Die Versicherungsquote gegen Elementarschäden liegt in Sachsen-Anhalt wie auch im Bund seit Jahren nur bei rund 50 Prozent. Aktuell ist es für Hauseigentümer insbesondere in Risikogebieten oftmals nur schwer möglich, sich gegen Elementarschäden freiwillig zu versichern. Bereits 2015 kamen verschiedene Verbraucherzentralen zu dem Ergebnis, dass die Versicherungsprämien zum Teil die finanziellen Möglichkeiten der Eigentümer übersteigen.
Im Rahmen der Gespräche wurde auch ein Abkommen zwischen den Partnerregionen besprochen, welches die bestehende Kooperation zwischen Sachsen-Anhalt und Centre-Val de Loire im Bereich Hochwasserschutz erweitern und voraussichtlich Anfang 2025 unterzeichnet werden soll. Die Loire (1.012 km) zählt ebenso wie die Elbe (1.094 km) zu den wenigen noch frei fließenden großen Flüssen in Europa und wird immer wieder von Hochwasser heimgesucht, u.a. verursacht durch Starkregen. Hier profitieren beide Seiten vom Erfahrungsschatz der jeweiligen Partnerregion. Schwerpunkte der geplanten Zusammenarbeit sind u.a. das Üben von Extremszenarien im Bereich Hochwasserschutz und das Vorlandmanagement.
Hintergrund:
Willingmann hatte Anfang April 2024 anlässlich eines Delegationsbesuchs aus der Region Centre-Val de Loire in Sachsen-Anhalt bereits Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Partnerregion geführt. Im Zentrum des seinerzeitigen Treffens in Aschersleben stand damals die Energiepolitik. Besucht wurde u.a. ein Bauprojekt für energieautarkes Wohnen der Ascherslebener Gebäude- und Wohnungsgesellschaft. Der Plattenbau aus den 1970er Jahren ist klimaneutral saniert und umgebaut worden; heute kann er CO2-frei betrieben und zu 100 Prozent mit erneuerbarer Energie versorgt werden.
„Frankreich ist Vorbild“
Warum? Weil er das sagt?
Und wenn ich jetzt sage, Schweden ist Vorbild und ein anderer Österreich für ein Vorbild hält und der nächste die Schweiz.
Wer hat dann Recht? Gibt es ein Verfahren, das festzustellen? Oder wird dann abgestimmt oder gewürfelt oder der Schönste hat Recht?
Willingmann hat sein Kriterium doch klar genannt: die Versicherungsquote gegen Elementarschäden.
Nur weil Frankreich das so hält, muss Deutschland das noch lange nicht so machen. Nix gegen Frankreich, aber sooo vorbildlich ist Frankreich auch nicht.
Davon ab ist eine Vollkaskomentalität abzulehnen. Wer ein Haus im Überflutungsbereich geerbt hat, oder leichtsinnigerweise dort baut, hat in erster Linie selber die Verantwortung, z.B. durch bauliche Massnahmen, sein Haus überflutungssicher zu machen. Stichwort seien mal die Kellerabdichtung, Rückstauverschlüsse und dgl.
Also bitte:
Jeder führt eigenverantwortlich physische Sicherheitsmassnahmen durch, anstatt zu pennen und sich einen ev. Schaden durch die Gemeinschaft ersetzen zu lassen.
Völlig zu Recht stellt sich hier der Bundesjustizminister quer!
Gleich gehts wieder Los. PH und Liberaler werden sich die Bäuche pinseln oder Zucker irgendwo hin pusten und so tun, als wären sie zwei Personen. Alle anderen hier sind ja doof…..
dem ist nichts hinzuzufügen
Ich finde es blamabel für einen Umweltminister, sich wie ein Finanzminister zu gebärden. Seine Aufgabe sollte es sein, Flächen zu entsiegeln, Rückbau von Siedlungen in Überschwemmungsgebieten voranzutreiben. Die generellen Themen bei Klimawechsel vorantreiben. Und nicht zum neoliberalen Steigbügelhalter der Versicherungsbranche zu werden.
Es gibt sicherlich Einzelfälle, die unverschuldet in Schwierigkeiten geraten. Aber viele haben sich (bewusst oder unbewusst) in Gefahr begeben (z.B. in Überschwemmungsgebiet bauen) und die Vorteile davon gern mitgenommen (billig). Also sollen sie auch selbst für das Risiko (Versicherung) bezahlen.
Gibt es einen Unterschied zwischen unverschuldet und unbewusst? Wie ist es mit unbedacht?
Du bist doch Jurafan. Unwissenheit schützt bekanntlich nicht vor Strafe, und Strafe setzt eine Schuld voraus.
Na klar. Die einen wohnen hübsch am Fluß und kriegen nach jedem Hochwasser die Bude frisch gemacht, und die anderen wohnen schlicht, aber sollen in eine „solidarische“ Pflichtversicherung einzahlen.
Jetzt stell dir das ganze Szenario mit Kranken, Arbeitslosen oder Pflegebedürftigen vor. Der helle Wahnsinn!
Von den Äpfeln und den Birnen hast auch du sicherlich schon einmal gehört.
Nein! Warum? Es gibt auch so etwas wie Eigenverantwortung! Jeder der ein Haus hat oder baut sollte sich gegen Schäden versichern, Logo, jeder vernunftbegabte und verantwortungsvolle Mensch wird das auch machen! Aber warum soll jemand sich z.B. gegen Hochwasser versichern wenn bei ihm aus geografischen Gründen o.ä. überhaupt kein Hochwasser auftritt? Oder jemand im Flachland, warum sollte er sich gegen Lawinen versichern? Blödsinn hoch 3! Jeder soll sich je nach Gefahrenbeurteilung selbst für oder gegen jeweilige Teilbereiche einer Elemetarversicherung entscheiden!
Ein völlig falsches Signa. So bekommen Menschen den Eindruck, sie sind ja gegen den Klimawandel praktisch pflichtversichert.
Haha, wie krank du nur bist!
Wie man sich nur solchen Blödsinn im Kopf überlegen kann, Wahnsinn.
Warum schließt von sich auf andere?
Warum nun die dämliche Frage?
„So bekommen Menschen den Eindruck, sie sind ja gegen den Klimawandel praktisch pflichtversichert.“
Verstehe ich auch nicht, warum du dir anmaßt für andere Menschen was sie denken zu sprechen.
Einfach krank, Wahnsinn 🙂
Die Politik will doch nur die Bettelei der Betroffenen von sich schieben und die öffentlichen Haushalte schonen. Nachhaltiger Umweltschutz war einmal.
Warum will man es mit einer günstigen Versicherung attraktiver machen in Hochwassergebieten zu wohnen?
„Angesichts zunehmender Unwettergefahren und erheblicher Schäden durch den fortschreitenden Klimawandel “
Und die Schäden, die durch Hochwasserereignisse entstehen werden geringer, wenn man sich günstig dagegen versichern kann? Welchen Anreiz haben die Leute dann noch, nicht wieder an der selben Stelle zu bauen, wenn die Allgemeinheit jedes Mal die entstehenden Kosten übernimmt.
Es ist eine typische Sozi-Lösung, schliesslich ist Willingmann in der SPD.
Anstatt die Probleme physikalisch zu lösenb(besserer Hochwasserschutz der Gebäude, nicht in Ünerflutungsgebieten bauen), werden die Probleme mit Geld zugekippt. War bei der Energiewende auch nicht anders.
Das gibt dann den dreifachen Doppelwumms, bis irgendwann kein Geld mehr da ist.
Und wenn dieser Punkt erreicht ist, ist die Schuldenbremse alles in Schuld. 😩😂
… und Technikgläubigkeit. Natur lässt sich final nicht komplett technisch bändigen, da nutzt letztlich auch der Digitalisierungswahn mit seiner einhergehende Ver(App-)äppelung nichts. Eure „heiligen Kühe“ sog. freie Wirtschaft, Markt und Wettbewerb auch nicht. Und das ist auch gut so!
Hundertprozentige Zustimmung meinerseits!
460 Euro zahle ich jährlich. Alles versichert.Selbst die Anschlüsse Gas und Stromleitungen( 3m unter der Erde im Vorgarten) mit versichert. So sollte es sein.
… wie verhält sich das Ganze dann bei Großvermietern? Beispiel GWG: Die sind ja z.B. auch mit Objekten in Heide-Süd vertreten und dieses Gebiet ist kein Hochwassergebiet. Müssen dann diese Mieter auch anteilig die Versicherung zahlen, bloß weil dann für Objekte in Ha-Neu die Pflichtversicherung sicher anzuwenden ist?
Es gibt selbstverständlich nur Hochwasser. Sturm- Hagel- oder Starkregenschäden gibt es ja nicht.
Diese Pflichtversicherung würde auch für Kleinvermieter gelten, die lediglich ein Haus in Heide-Süd vermieten. Wenn du eine Neiddebatte gegen die Ha-Neu-Millionäre anzetteln wolltest, hast du es falsch angefangen.
„Sachsen-Anhalts Umweltminister bekräftigt Forderung nach solidarischer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden“
Schon wieder kommt ein SPD-Minister mit einer neuen sozialistischen Idee, die die Bürger noch mehr belastet.
Dazu kommt, dass dieser Mann einen Begriff erfindet, der schon an sich völlig widersprüchlich ist.
Eine solidarische Pflichtversicherung kann es schon deshalb nicht geben, weil sich Solidarität (= etwas, was man völlig freiwillig tut) und Pflicht (etwas, was man tun muss, um eine Strafe zu vermeiden) gegenseitig ausschließen.
Wer in einem Hochwassergebiet lebt, tut dies freiwillig und sollte von daher auch selbst für eventuelle Elementarschäden aufkommen. Willingmann und Co gehören grundsätzlich abgewählt.
So sieht es aus!
Also auch Arbeitslosen-, Kranken-, und Pflegeversicherung abschaffen? Hast du überhaupt eine Ahnung, wie eine Versicherung funktioniert? Das du nicht viel von Solidarität hältst, das hast du ja hier schon oft genug bewiesen.
Übrigens: Buschmann bringt eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf den Weg. Ist er deiner Ansicht nun nicht ein Verräter an den geschundenen Vermietern und gehört aus dem Amt gejagt? Oder kann es einfach sein, dass du dich auch mal irrst?
„Also auch Arbeitslosen-, Kranken-, und Pflegeversicherung abschaffen? Hast du überhaupt eine Ahnung, wie eine Versicherung funktioniert?“
Die von Ihnen genannten Versicherungen funktionieren nach dem „Solidarprinzip“, das mit „Solidarität“, auch wenn es ähnlich klingt, nichts zu tun hat. Bitte schließen Sie an dieser Stelle einfach mal Ihre Bildungslücke.
„Das du nicht viel von Solidarität hältst, das hast du ja hier schon oft genug bewiesen.“
Solidarität gehört für mich mit dazu, wenn es um meine Familie und meine Freunde geht. Eine Pflichtversicherung für die Abdeckung von Elementarschäden bei Personen, die Häuser in Überschwemmungsgebieten bauen, hat damit allerdings nichts zu tun.
Noch einmal: Das Solidarprinzip beruht auf Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen, Solidarität steht für völlig freiwilliges Handeln. Das ist ein großer Unterschied.
Eine Pflichtversicherung würde nach dem gleichen Prinzip funktionieren, auch wenn Willigmann ein anderes Wort benutzt hat. Wie immer benutzt du das Wort „einfach“. In deinen Augen ist vieles immer „ganz einfach“. Du weißt schon, welche Fraktion immer einfache Antworten hat?
Und natürlich würdest du deiner Familie gegenüber solidarisch sein. Deinen Nachbarn oder Leute, die „standesgemäß“ unter dir stehen, natürlich nicht. Was für ein Glück, dass du keine Entscheidungen treffen musst.
„Eine Pflichtversicherung würde nach dem gleichen Prinzip funktionieren, auch wenn Willigmann ein anderes Wort benutzt hat.“
Sie verbreiten Unwahrheiten. Ein Pflichtversicherung ist einfach nicht solidarisch.
„Und natürlich würdest du deiner Familie gegenüber solidarisch sein.“
Ja. Definitiv.
„Deinen Nachbarn oder Leute, die „standesgemäß“ unter dir stehen, natürlich nicht.“
Ich lebe in meinem Umfeld unter Menschen, die ich als gleichwertig erachte. Mit anderen habe ich nichts zu schaffen.
Hui! Gleichwertig! Sorry, dass ich dich hier angesprochen habe. Danke für die Gnade der Antwort! Ich hätte dein Gebaren als Arroganz bezeichnet, sehe aber nun ein, dass es dein Wohlwollen war, mit dir nicht ebenbürtigen sich abzugeben.
Ach Daddelpaulus.
In der DDR waren fast alle im FDGB. Es gab zB da preiswerte Ferienplätze,… Man zahlte den Beitrag nach Verdienst und mehr oder weniger Soli-Marken.
Fällt mir ein Witz ein:
Honi (der musste heute von Jahren seinen Rücktritt erklären), von der Russen glaube Breshnew, und noch so einer von den Amis sitzen zusammen im Flieger. Der stürzt ab, direkt bei den Kannibalen, Rost glüht schon. Die drei zittern, aber der Oberkannibale ist gnädig: Wenn ihr uns was von Eurem Land erzählen könnt, was wir kennen seid ihr frei.
Der Ami fängt an… Freiestes Land der Freien Welt, Freiheitsstatue,… — kenn mir nicht, ab uffn Rost.
Der Russe erzählt was vom Sozialismus, Kreml,… kenn mir nicht, ab uffn Rost.
Erich zittert schon, fängt an, dass er aus der DDR kommt… Der Kannibale — Ah, Rost Solidaritätsgeschenk!
Und zur Versicherung — kannst ja mal nachschlagen, was die Naturgewalten bisher die Steuerzahler gekostet hat. D ist ein Sozialstaat, so dass eben auch
Menschen ohne Versicherung unterstützt werden.
Halle hatte ja auch schon einige mehr oder weniger starke Vorkommnisse, und die werden wohl zunehmen. Auch DU trägst hervorragend dazu bei, indem DU deinen Nachwuchs durch die Stadt karrst!
Arbeitslosen-, Kranken-, und Pflegeversicherung sind aber zustände die JEDEN betreffen irgendwann mal im Leben. Hochwasser bzw Sturm, Hagel und so weiter betreffen aber nicht JEDES Haus .. daher hat der Bergbewohner auch keinen Hochwasserversicherung, aber sicher eine gegen Lawinen, Steinschlag oder weiß der Geier was. Also bitte alles schön individuell belassen .. alles andere ist Sozialismus
Nicht jeder Mensch ist in seinem Leben arbeitslos!
Also braucht die auch nicht jeder.
Sowie es auch Menschen gibt, die niemals Rente kassieren.
Von daher sind deine Argumente nichts wert.
Du kannst aber, wenn du kein Beamter oder Selbständiger bist, arbeitslos werden!
Und wenn du das entsprechende Alter erreicht hast, bekommst du Rente. Vorher kannst berufsunfähig werden.
Ja, das Haus in dem du wohnst, kann auch überflutet werden, muss aber nicht.
Genau wie niemand arbeitslos werden muss oder Anspruch auf Rente haben muss!
Tja, Willigmann ist in der SPD. Abgewählt wird momentan die FDP (dein „und co“)…
Du tust also deine Pflichten, um Strafe zu vermeiden?
Dann entbinde ich dich vom Zwang, zu kommentieren.
Uiuiui, da geht dir aber etwas durcheinander! Solidarität: a) unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele. b) auf das Zusammengehörigkeitsgefühl und das Eintreten füreinander sich gründende Unterstützung. vgl. Duden.
Außerdem vermisse ich in deinem Post noch etwas Schleimerei wie: „Marco Buschmann leistet exzellente Arbeit und hat es gar nicht nötig, sich von so einem Sozen belehren zu lassen.“
Bist du der echte PH?
„Solidarität: a) unbedingtes Zusammenhalten mit jemandem aufgrund gleicher Anschauungen und Ziele.“
Und genau deshalb sind Williingmanns Aussagen einfach nur falsch, denn diese Person verwechselt Pflicht mit Solidarität.
Du willst BWL studiert haben???
Die Versicherer haben Deutschland schon längst in Schadensklassen eingeteilt. Man kann sich zB adressgenau die Gefährdung durch Hochwasser anzeigen lassen, als Grafik. Für die anderen Elementargefahren gibt’s bestimmt auch solche Möglichkeiten. So dass der, der auf einem Berg wohnt, kaum was zahlen muss gegen Überschwemmungen, aber ggf gegen den Starkwinde,…
Aber ohne eine Versicherungspflicht zahlt im Schadensfall bei Nichtversichersicherten, Nichtversicherbaren die Allgemeinheit.
Ein Beispiel ist Röderau-Süd an der Elbe gegenüber von Riesa (ua. Stahlwerk, Hafen, Nudelbude, … )
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hochwasser-profiteure-die-flut-als-geldsegen-a-259915.htm
Da regierte König Kurt (Biedenkopf).
So ist es…
Wer meint, er müsse schön im grünen mit Blick aufs Wasser wohnen, soll gefälligst seine Versicherungen selbst zahlen! Ich kann mir diesen Luxus nicht leisten, soll aber dafür aufkommen? NEIN!
Ich soll zahlen für die Dummen, die im Überschwemmungsgebiet bauen? Nö!!!