Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister: „Die gesamte deutsche Wirtschaft ist von verlässlichen Gaslieferungen abhängig.“
Die deutsche Wirtschaft steht nach der russischen Invasion in die Ukraine vor einer der größten Herausforderungen in ihrer Geschichte. Gestörte Lieferketten, die Sorge um eine zuverlässige und bezahlbare Energie- und Gasversorgung werden begleitet von einer das derzeitige Wachstum weit überschreitenden Inflation. Unternehmen, Verbraucherinnen und Verbraucher spüren das täglich.
Um dauerhaft für Entlastung zu sorgen, forderten die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Wirtschafts-, Klimaschutz- und Energieministerin Mona Neubaur die Bundesregierung auf, ihre Anstrengungen zur langfristigen Sicherung von Rohstoff-, Energiebezugs- und Absatzmärkten für Unternehmen zu verstärken und einen Rahmen zu schaffen, der Unternehmen so schnell wie möglich die Umrüstung von Erdgas auf erneuerbare Energien ermöglicht. Kurz- und mittelfristig sollen alle Optionen genutzt werden, um den Verbrauch zu verringern. Hierfür muss es Industriebetrieben ermöglicht werden, temporär weiter Kohle als Brennstoff einzusetzen, einen unter anderen Voraussetzungen angestrebten Brennstoffwechsel auf Gas zu verzögern und von immissionsschutzrechtlichen Anforderungen abweichen zu können.
Dazu sagt Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze: „Die Gas-Versorgungslage spitzt sich zu. Das zeigt auch die weitreichende Entscheidung des Bundesministers, die zweite Stufe des Notfallplans Gas auszurufen. Die gesamte deutsche Wirtschaft ist von verlässlichen Gaslieferungen abhängig. Eine Destabilisierung dürfen wir auf keinen Fall zulassen. Wenn die Produktion durch ausbleibende Lieferungen stockt, droht auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Insbesondere in Ostdeutschland dürfen wir das, was wir in Industrie und Wirtschaft in den letzten 30 Jahren aufgebaut haben, nicht riskieren. Die Bundesregierung ist gefordert, alle Optionen zu prüfen, die Versorgung mit Energie weiter sicherzustellen. Dazu gehört auch die Kohleverstromung. Entscheidend bei allen getroffenen Maßnahmen wird es auch sein, die Menschen in Deutschland mitzunehmen, um in diesen schwierigen Zeiten nicht das Vertrauen unserer Bevölkerung zu verlieren.“
Die Wirtschaftsministerinnen und -minister erklärten auf der Wirtschaftsministerkonferenz in Dortmund zudem die klimaneutrale Transformation der Wirtschaft zur zentralen wirtschaftspolitischen Aufgabe. Sie sprechen sich für eine Stärkung des Leichtbaus als Schlüsseltechnologie aus und fordern die Bundesregierung auf, die Start-up-Strategie fortzusetzen.
Und warum hat Herr Habeck im März bereits gesagt, man will kein russisches Gas mehr haben um die Russen zu schaden, warum? Hat der sie nich mehr alle
Dank an die Grünen, haben die gut gemacht
Ruinen schaffen ohne Waffen können auch grünlackierte Kommunisten.
Woher sollte ein Philosoph das auch wissen.
Sven Schulze ist Wirtschaftsingenieur.
Wer fährt denn die deutsche Wirtschaft vor die Wand? Der Philosoph oder der Wirtschaftsingenieur? Der Wirtschaftsingenieur kann nur ausbaden, was der Philosoph verzapft. Wobei die Bundes-CDU kein geringerer Kriegstreiber ist als die Grünen. Da spielt keine Rolle, wie man in Sachsen-Anhalt denkt.
Du hast Föderalismus nicht verstanden. Traurig, wo du doch das heutige Gesellschaftssystem schon länger bewusst erlebst als alle anderen zuvor.
Deine Fixierung auf die wissenschaftliche Hochschulbildung von Dr. Habeck, der übrigens hauptsächlich Germanist und Philologe (wie dein Idol Mannke!) ist, zeigt nur deine eigenen Minderwertigkeitskomplexe, weil du nicht mal in der Kommunalpolitik auf Ortsverbandsebene Fuß fassen konntest.
Den Krieg hat Putin erklärt und der treibt ihn auch an. Der ist Funker und Terrorist. Warum du den bis aufs Blut verteidigst, wirst du nicht erklären können.
Amtseid des Bundeskanzlers
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Leider nimmt er das mit dem „Nutzen“, „Wohl“ und „Schaden“ für das deutsche Volk nicht so genau.
Schade!
Hängt immer davon ab, wie du „das deutsche Volk“ definierst. „Das deutsche Volk“ sind nicht nur die Topmanager hochdotierter Aktienunternehmen und Lobbyisten der fossilen Energieträgervereinigung sondern auch der Ottonormalarbeitnehmer, der Rentner und die Kinder. Und meines Wissens steht „Nutzen“, „Wohl“ und „Schaden“ im Grundgesetz nicht in Verbindung mit kontinuierlicher Gasversorgung.
“ Ich widerspreche der Lüge, die Kriege der Vereinigten Staaten dienten der Demokratie und den Menschenrechten. Die Außenpolitik der USA ist auf Eroberung von Rohstoffen und Absatzmärkten ausgerichtet.“ Oskar Lafontaine
Zitate sind immer gut. 🙂
Es gibt sogar ganze Bibliotheken davon, weil kluge Zitate allgemein geschätzt werden.
Russland war ein verlässlicher Partner. Hat immer den deutschen Arsch gewärmt.
Die Politik soll nicht jammern ,sondern sich bei Putin oder lawrow entschuldigen für ihr Fehlverhalten.
Genau und zur Not auch nen Bruderkuss auf die rechte und linke (Po)Backe geben. Vielleicht kannst du Arschkriecher dabei unterstützen?
Für was soll sich die Politik bei Putin und Lawrow entschuldigen? Dass sie den Angriffskrieg gegen die Ukraine befürworten und den Russen viel Erfolg wünschen?
Du und Deine Konsorten heißen die russischen Panzer in Berlin bestimmt mit einem Gläschen Wodka willkommen. Du tickst doch nicht ganz richtig!
Dann sollte man Verträge mit Staaten unterzeichnen, die zuverlässig sind, die demokratische Grundordnung und Menschenrechte achten. Des Weiteren haben Regierungen jahrzehntelang den Ausbau der erneuerbaren Energien versäumt bzw. blockiert.
Großteile der Wirtschaft, die stets Flexibilität und Lohnzurückhaltung ihrer Belegschaft verlangen, nach weniger Staat beim Arbeitsrecht fordern, schreien nun am lautesten, weil ihnen Profitgier, Boni und Aktien wichtiger sind. Jetzt schreien die nach dem Staat, wo sie in anderen Bereichen weniger Staat fordern.
„Dann sollte man Verträge mit Staaten unterzeichnen, die zuverlässig sind, die demokratische Grundordnung und Menschenrechte achten“
TTIP hat man ja nicht unterzeichnet, aber andere Verträge mit den USA schon.
„Dann sollte man Verträge mit Staaten unterzeichnen, die zuverlässig sind, die demokratische Grundordnung und Menschenrechte achten.“
Versucht der Habeck doch gerade mit Katar.
Hilfe wir werden frieren wegen der blöden Grünen
Versuchen wir mal nen anderen Ansatz: Wegen der CDU und FDP, welche sich jahrzehntelang von der Öl- und Gaslobby haben vollstopfen lassen, hat Deutschland seine Vorreiterrolle in der Photovoltaikherstellung kaputt gemacht, 5x so viele Arbeitsplätze in der Branche vernichtet (gegenüber den Kohlekumpeln) und uns in die Abhängigkeit von Autokraten manövriert. Wir könnten heute wesentlich autarker in der Energieproduktion sein und hätten höchstwahrscheinlich auch noch mehr Leute in Lohn und Brot.
Du verstehst die Marktwirtschaft nicht. China hat einfach billiger angeboten Wahrscheinlich haben Politiker auch keine Ahnung von Marktwirtschaft, sonst wüssten sie, was in anderen Branchen abgegangen ist. Oder sie brauchen die Schlagzeilen des kurzzeitigen Erfolges.
„Wir könnten heute wesentlich autarker in der Energieproduktion sein“
Aber nur wenn der Wind weht und die Sonnen scheint.“
Oder sie respektieren die Marktwirtschaft und wollen keine Stromzähler, auf denen „Volkseigentum“ steht und staatliche Apparate, wo ein Vorsitzender im Sinne seiner jeweiligen (der einzigen) Partei entscheidet.
Das hatten wir nämlich schon. Mehrfach. Vielleicht bist du nur zu jung, um das zu wissen? Oder zu ungebildet…
@Lachmicheckig. Ja, ich verstehe die Marktwirtschaft nicht. Sind nur hohle Phrasen wie „Subventionen für heimische Industrie“ und „Importzölle gegen Wettbewerbsungleichheiten“ die mir im Kopf rumgeistern. Aber in anderen Branchen gibt’s das ja auch nicht.
Und ja, der Wind und die Sonne müssen scheinen, aber zum Glück beruht ja das Prinzip dezentraler Kraftwerke darauf, ein großes Netz von Windrädern und Kollektoren zu bauen. Irgendwo weht immer Wind und bei der Sonne ist es – außer nachts – ähnlich.
Das erzähle mal deinen Grünen kumpanen, die wussten dad bisher nicht und wollen kein Gas mehr importieren und jetzt rufen die gleichen Leute Hilfe
Kommt kein Gas stehen 49% der deutschen auf und demonstrieren!
Zusammen können die 49% dann gut Gas produzieren.
Ein Schafspelz sollte doch genügend wärmen. Hol dir einfach noch welche für deine Kinder. Ist einfacher als gleich immer in die Luft zu gehen.
So eine dumme und unfähige Regierung hatte Deutschland noch nie.
Nun, spätestens seit den Eröffnungen der letzten Tage zu einem der „Neuen Helden“, A. Melnyk, ist es an der Zeit die einzig uns schadenden Sanktionen zu beenden. Ja Herr BMfW Habeck „…die Sanktionen Wirken“, nur stimmt die Richtung nicht wirklich.
Du Armer. 😥
Wenn deine Bude im Winter einfriert, dann melde dich nochmal, kleiner billiger Trollo.
Als ich im Supermarkt die Lücken in den Regalen sah, dachte ich auch, dass die Sanktionen anfangen zu wirken. Sie werden sich aber erst in der Heizperiode voll entfalten,
Dann machen wir uns warme Gedanken. 🙂
Die MZ meldet, dass das Kohlekraftwerk Deuben nicht reaktiviert werden kann.
Ich habe mich eben mal kundig gemacht: Es gibt Kaminöfen mit Warmwassererzeugung. Allerdings wäre es wichtig, dass die Emissionsvorschriften gelockert werden. In der gegenwärtigen Notsituation keine unbillige Forderung.
Vorschriften stören nur. 🙂
Wenn Vorschriften dazu führen, dass du erfrierst oder verhungerst, allerdings.
Wenn die Angst vor dem Erfrieren deine größte oder einzige Sorge ist, hast du eine recht überschaubare Problemwelt. Eigentlich beneidenswert.
Es braucht gar nicht den Riesen-Schwurbler-Apparat der Gehirnwaschanstalt.
Ein Mann genügt, um die Welt verständlich erklärt zu bekommen.
https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
Schade das er schon so alt ist, solche Leute braucht es heute und in Zukunft!