Schattenwirtschaft? Ominöse Spenden an die SPD in Sachsen-Anhalt

Der Skandal um die Beraterverträge weitet sich aus. Schon im Untersuchungsausschuss hatte ISW-Geschäftsführer Michael Schädlich zugegeben, dass Spenden an die SPD geflossen seien. Die Volksstimme berichtet nun, dass das Institut weitaus höhere Summen an die SPD-Politiker Bullerjahn und Felgner bzw. deren Ortsvereine gespendet hat. Das SPD-geführte Finanzministerium war über Jahre einer der größten Auftraggeber für das Institut.

Dazu sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Matthias Büttner (AfD): „Im Ausschuss hatte Herr Schädlich noch gesagt, dass nur kleinere Spenden von 500 bis zu 2000 Euro an viele verschiedene Parteien getätigt worden seien. Das war offensichtlich nicht die Wahrheit. Wenn so hohe Summen von 6000 und 7000 Euro an die Ortsverbände des ehemaligen Finanzministers und des ehemaligen Staatssekretärs geflossen sind, liegt der Korruptionsverdacht mehr als nahe. Wir werden diesen Vorgang daher juristisch prüfen lassen. Ganz offensichtlich scheinen hier Parteispenden erkennbar als Gegenleistung für einen wirtschaftlichen Vorteil geflossen zu sein. Das ist nach Paragraph 25 Abs. II Nr. 7 Parteiengesetz verboten. Weiterhin werden wir überprüfen, ob sich Herr Schädlich einer uneidlichen Falschaussage schuldig gemacht hat und wir werden nach Abschluss der Vernehmungen im Untersuchungsausschuss auch seine Vereidigung beantragen. Es wird immer deutlicher, wie wichtig und richtig die Einrichtung des Untersuchungsausschusses auf Initiative der AfD war: Es kommen immer mehr schmutzige Aspekte zum Vorschein und ein Ende ist noch lange nicht abzusehen!“

„Unternehmensspenden mögen legal sein. Doch nicht alles, was legal ist, ist auch moralisch geboten. Diesen Grundsatz haben die Herren Schädlich, Bullerjahn und Felgner offenbar aus den Augen verloren – zum Schaden des Instituts und zum Schaden der Landespolitik“, erklärt die haushaltspolitische Sprecherin Kristin Heiß (Die Linke). „Politik darf weder käuflich sein, noch darf sie diesen Anschein erwecken. Aus diesem Grund nimmt DIE LINKE grundsätzlich keine Unternehmensspenden an. SPD und CDU hätte eine Ablehnung der isw-Spenden gut getan. Es hätte die Berateraffäre vor einer weiteren Eskalationsstufe bewahrt. Ob die Spenden ihrer Höhe und des Zeitpunktes nach geeignet waren, die Herren Bullerjahn und Felgner maßgeblich zu beeinflussen bleibt fraglich und muss bei einer neuen Vernehmung der beiden Zeugen aufgeklärt werden. Die fachliche Arbeit des Instituts ist in weiten Teilen nicht zu beanstanden. Doch das unprofessionelle Agieren der Herren Bullerjahn, Felgner und Schädlich rund um fragwürdige Auftragsvergaben und Parteispenden fordert einen zu hohen Preis: Die Landespolitik kostet es das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, dem Institut kostet es Reputation, Ruf und fähige Mitarbeiter. Die augenscheinliche Kumpanei im System Bullerjahn ist Wasser auf die Mühlen all jener Politikverdrossenen und demokratischen Brandstifter der AfD – einer Partei, die ihre Finanzquellen in gleichem Maße verschleiert und Spenden der Konzerne bereitwillig annimmt. Die Fraktion DIE LINKE drängt auf eine erneute Vernehmung der Herren Bullerjahn und Felgner vor dem Untersuchungsausschuss. Auch die Rolle von Investitionsbank-Chef Manfred Maas in dieser Konstellation soll in einer der nächsten Ausschusssitzungen beleuchtet werden. Die Investitionsbank war mehr als einmal nützliches Scharnier zwischen SPD-Finanzministerium und dem isw und Bypass, um den Finanzausschuss bei Auftragsvergaben zu umgehen.“

Olaf Meister, Obmann im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, erklärt: „Bisher haben wir uns im Ausschuss vor allem damit befasst, wie es zu dieser merkwürdigen Konstruktion kam, das isw über die Investitionsbank zu beauftragen und das Parlament zu umgehen. Heute erhärtet sich der Verdacht, dass der Auftragsvergabe ein System unterlag, dass Spenden an die direkt Handelnden, so die ehemaligen Minister Bullerjahn und Felgner miteinschloss. Ich hätte mir gewünscht, Herr Felgner und Herr Bullerjahn hätten diesen Zusammenhang dem Ausschuss bei ihrer Vernehmung von sich aus offengelegt. Auch ehemalige Minister schulden der Öffentlichkeit eine Erklärung. Wenn Herr Lischka fordert, der Untersuchungsausschuss möge herausfinden, ob ein Zusammenhang zwischen Millionenvertrag und Spenden besteht, wirkt dies geradezu grotesk. Warum sonst hätte das isw direkt an die Ortsverbände spenden sollen? Warum legt Herr Lischka nicht die Zahlen ab 2010 vor und warum nicht den genauen Zeitpunkt? Dann könnte der Ausschuss beurteilen, ob es sich um Dankesspenden, also nach Auftragserteilung, handelt oder versucht wurde, vor Auftragserteilung den Finanzminister positiv zu beeinflussen. Die Empfängerin der Spenden, also vor allem die SPD, deren Landesvorsitzender Herr Lischka ist, muss die Aufklärung selbst bringen, die Herr Lischka jetzt einfordert. Mir ist nicht klar, wie ein wissenschaftliches Institut unabhängig und objektiv die Landesregierung beraten kann, dass sich in diesem Ausmaß in politischer Landschaftspflege übt. Schon die finanzielle Abhängigkeit des Instituts von Landesaufträgen, die nach Aussagen des Geschäftsführers etwa 40 Prozent des Umsatzes mit Aufträgen des Landes generieren, lässt mich daran zweifeln. Wie soll ein Institut das Land unabhängig und objektiv z. B. zu Ausgabenprogrammen beraten, wenn es ein erhebliches Eigeninteresse daran hat, wofür Ausgaben getätigt werden?“
„Das ISW Halle hat – neben Kleinspenden an andere SPD-Gliederungen – an den SPD-Ortsverein Grunddörfer insgesamt 6.000 Euro und an den Ortsverein Halberstadt 7.000 Euro gespendet“, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka. „Ich kann niemandem verdenken, wenn er diese Spenden im Zusammenhang mit den umstrittenen Auftragsvergaben des Finanzministeriums beziehungsweise der Investitionsbank für anrüchig hält, da es sich bei den Begünstigten um die Ortsvereine von Jens Bullerjahn und Jörg Felgner handelt. Die kritiklose Annahme dieser Spenden ist politisch besonders problematisch vor dem Hintergrund, dass das ISW über Jahre hinweg regelmäßig Aufträge von Ministerien des Landes Sachsen-Anhalt – auch vom Finanzministerium – erhalten hat. Diese Spenden fügen der SPD Schaden zu. Sie waren daher auch einer der Gründe für mich, im vergangenen Jahr Jörg Felgner zum Rücktritt als Minister zu raten. Die Landes-SPD hat damit 2016 sofort Konsequenzen aus den Vorgängen gezogen. Eine Veröffentlichung der Spenden und des Spenders im Jahr 2016 war aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Für Spenden bis 10.000 Euro besteht keine Pflicht zur Veröffentlichung; eine freiwillige Veröffentlichung ist nur mit Einverständnis des Spenders möglich. Diese lag im vergangenen Jahr nicht vor. Wir unterstützen weiterhin rückhaltlos die Aufklärung der Vorgänge durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“