Scheibe A als Verwaltungsstandort: Stadträte lassen Verwaltung abblitzen

Die hallesche Stadtverwaltung hat am Donnerstag eine herbe Niederlage im Planungsausschuss kassiert. Geplant war die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Scheibe A in der Neustädter Passage.

Durch den Bebauungsplan will sich die Stadt den Zugriff auf das Hochhaus sichern. Aus diesem Grund will die Stadt im Bebauungsplan eine „Gemeinbedarfsfläche der Zweckbestimmung öffentlicher Verwaltungsstandort“ festlegen lassen, sich also den Zugriff auf das Gebäude sichern. Bis zu 460 Verwaltungsmitarbeiter könnten hier einen Arbeitsplatz bekommen.

Doch weil die Verwaltung bisher immer noch kein Konzept zu ihren Standorten vorgelegt hat, ließen die Stadträte sie im Planungsausschuss abblitzen. Bei zwei Enthaltungen wurde die Vorlage vertagt.

Die Vorlage sei ein weiteres Mal nicht zustimmungsfähig, sagte Eric Eigendorf (SPD) und forderte das Konzept ein, welches man schon vor einem Jahr haben wollte. „Es ist unser erklärtes Ziel, ein solches Konzept Stück für Stück zu erarbeiten“, meinte Martin Heinz, Fachbereichsleiter Immobilien, dazu. „Wir wollen uns eine Scheibe nicht verunmöglichen“, erklärte er. Die Räte würden keine Entscheidung zum Standort treffen, sondern nur den möglichen Zugriff für Verwaltung sichern. Christian Feigl (Grüne) sprach von einem „starken Stück“, dass die Verwaltung das geforderte Konzept noch immer nicht geliefert habe. „Das Vertrauen in die Verwaltung ist bei mir einfach nicht mehr da.“ Erster Schritt müsse eine Information sein, wie sich die Verwaltung in Zukunft aufstellen will. „Erst dann können wir eine Einschätzung treffen.“ Er war der Verwaltung vor ,die Räte unter Druck zu setzen. „Sie haben lange genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten und Zahlen auf den Tisch zu legen.“ Ähnlich äußerte sich Rüdiger Fikentscher (SPD), der zugleich anmahnte, dass auch noch gar nicht klar sei, was mit den anderen Scheiben und den jetzigen Verwaltungsstandorten werde. Thomas Schied (Linke) war der Verwaltung gar eine „Salamitaktik“ vor, „weil irgendjemand ein Projekt durchsetzen möchte.“ Damit nahm er Bezug auf die Pläne von Oberbürgermeister Bernd Wiegand zu einem Sozialrathaus in Neustadt. Auch diese Pläne hatten die Stadträte schon wegen des fehlenden Konzepts durchfallen lassen. „Wir haben keine Grundlage, auf der wir entscheiden können.“