“Schutzwürdige Interessen”: Ministerien in Sachsen-Anhalt übermitteln offenbar nicht immer die Daten von geblitzten Fahrern der Ministeriums-Dienstwagen – Landtagsfraktionen fordern Aufklärung

Zu schnell, dann steht ein Blitzer um die Ecke – und schnell ist man einige Euro los, vielleicht gibt es sogar Punkte in Flensburg. Doch bei den Fahrern der Dienstwagenlimousinen der Landesregierung von Sachsen-Anhalt ist das offenbar nicht immer der Fall. Der MDR berichtet von nicht bezahlten Knöllchen und anderen Verkehrsverstößen.
“Nach §41 Abs. 1 StVG ist die Anordnung von Übermittlungssperren in den Fahrzeugregistern zulässig, wenn erhebliche öffentliche Interessen gegen die Offenbarung der Halterdaten bestehen. Dieses Interesse besteht auch bei den Fahrzeugen der Landesregierung”, zitiert der MDR einen Regierungssprecher. Allerdings nutzen nicht alle Ministerien diese Regelung. Innen- und Justizministerium rücken grundsätzlich die Daten bei Verkehrsverstößen heraus. Also jene Ministerien, bei denen man durch im Einzelfall “schutzwürdige Interessen” vermuten könnte, die eine Datenweitergabe im Einzelfall verhindern würden. Doch der MDR berichtet stattdessen von einem Fall aus dem Bildungsministerium. Ein Dienstwagen war 9 km/h zu schnell, doch das Ministerium hat die Daten des Fahrers der Polizei nicht übermittelt, so der MDR.
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesministerien zur Weitergabe von Fahrerdaten an die zuständigen Ordnungs- und Polizeibehörden bei Verkehrsverstößen auf. Mit Blick auf ein nicht näher definiertes öffentliches Interesse verweigern diese bislang teilweise die Weitergabe.Dazu erklärt Sebastian Striegel, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: „Die Straßenverkehrsordnung gilt für alle. Sie sieht für Ministerinnen und Minister grundsätzlich keine Sonderrechte vor. Die berichtete Praxis, wonach einige Ministerien die Weitergabe von Informationen über ihre Fahrer*innen bei Verkehrsverstößen verweigern, befremdet mich. Das ist ein Leitungsproblem. Wir erwarten, dass gleiches Recht für alle gilt, auch im Straßenverkehr. Rasen oder Wildparken, darf auch für Ministerlimousinen nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Außerdem fordert Striegel Transparenz: „Die berichteten Verstöße und deren Nichtahndung beziehen sich aktuell auf Ministerien, also oberste Landesbehörden. Wir wollen von der Landesregierung wissen, ob diese rechtlich fragwürdige Praxis auch in nachgeordneten Behörden stattfindet. Hier herrscht Aufklärungsbedarf.“
“Die Landesregierung hat jetzt Fragen zu beantworten, was die Grundlage für dieses Verfahren der Landesregierung ist und seit wann diese Datensperren innerhalb der Landesregierung existieren. Es geht hier um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat und das Handeln der Landesregierung”, sagt Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. “Die Fraktion DIE LINKE fordert vollständige Transparenz statt Mauern der Landesregierung. Es darf bei Fahrten von Minister:innen oder Staatssekretär:innen keine Doppelstandards geben. Verkehrssünden von Ministerien dürfen nicht anders behandelt werden als Verkehrssünden von anderen Menschen. Die Sonderbehandlung für die Fahrer:innen der Ministerien hält DIE LINKE für rechtsstaatlich extrem bedenklich. Mit einer kleinen Anfrage soll die Landesregierung offenlegen, wie viele Verstößen gegen die StVO durch Dienstwagen der Landesregierung überhaupt bekannt sind und aus welchen Gründen die Ahndung der Verkehrsverstöße durch die Landesregierung blockiert wurde.”
Manche sind gleicher als andere
Wie zu DDR-Zeiten. Hat sich nicht geändert.
Anscheinend habt ihr alle ein kurzes Gedächtnis. Zu DDR – Zeiten wäre das nie öffentlich bekannt gemacht worden oder gar in einem „Parlament“ diskutiert worden. Aber es hat sich ja „nichts geändert“. Klar doch…
Steht im ersten Kommi, was sich nicht geändert hat.
Also tatsächlich gar nichts? Es wird nicht darüber berichtet? Auch im Landtag wird nicht darüber gesprochen? Gar nicht? Keine kleine Anfrage? Auch hier wird nicht berichtet?
Aha.
Interessanterweise waren gesundheitsbezogene persönliche Daten in den letzten 3 Jahren nicht besonders schutzwürdig. Die mussten sichtbar als Armband getragen werden.
Hast du wirklich drei Jahre lang ein Armband getragen?
Ich habe niemals so ein Armband getragen. Unsinn, was Du behauptest.
Das Daten eines Verdeckten Ermittlers, der im Drogen Milieu oder im Bereich der organisierten Kriminalität tätig ist, nicht so einfach aus Sicherheitsgründen an andere Behörden weiter gegeben werden können ist klar. Allerdings frage ich mich schon, welche öffentlichen Interessen hat das Bildungsministerium die Namen seiner „rasenden“ Beamten zu vertuschen, außer sie vor Verfolgung der Ordnungswidrigkeit zu schützen? Beamte des Bildungsministerium sind eher selten mit hochgefährlichen Aufgaben betraut.
Die Selbstherrlichkeit mancher Landespolitiker spricht Bände.
Ja und der Michel wählt Sie wieder .
Ich brauche sofort ein Kennzeichen der Landesregierung. Wer hat Connection? Biete einen Maurer und einen Elektriker für einen Tag.
Der Verkehrsexperte Striegel kennt sich da aus….😁
Striegel erklärt .. die StVO ist für alle gleich …lol genau mein Humor… Der Fahrerflüchtling … Echt witzig . Diese drecksau
Striegel sagt, die StVO gelte für alle? 😂😂
Wahrscheinlich kam der Fahrer gerade aus dem Puff.
Diese Doppelmoral ist doch zum kotzen.
Dann wundern sich Politiker über das Misstrauen der Bürger.
Ausgerechnet der Unfallflüchtige reißt den Mund am weitesten auf.
Ielleichz hat der Fahrer das diesmal auch nur „nicht mitbekommen“, stimmts Basti?
Was für Assis.
Doppelmoral?
Feudalismus.
Kann nicht sein, wir leben doch im besten D aller Zeiten! Noch dazu im WäärteWäästen.
Na soweit kommt’s noch dass man die eigenen Leute blitzt, ihr spinnt wohl ganz uns gar?