Schwarzfahren in Halle soll strafbar bleiben: Ausschüsse lehnen Anträge ab
Auch künftig sollen Schwarzfahrer in Halle (Saale) angezeigt werden. Der Sozialausschuss und der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung haben Anträge der Fraktionen Die Linke und Die PARTEI abgelehnt, wonach die Hallesche Verkehrs AG (HAVAG) auf Strafanzeigen gegen erwischte Schwarzfahrer verzichten soll. Auf diese Weise soll verhinderten werden, das Menschen im Gefängnis laden, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können.
Laut Yannik Balint (Die Linke) seien in den Jahren 2021 und 2022 rund 330 Menschen in der Saalestadt betroffen gewesen. Die Kosten der Geldstrafen stehen in keinem Verhältnis zu den Haftkosten, die 100 bis 200 Euro am Tag betragen. Zudem sei Schwarzfahren vorrangig ein soziales Problem, so Balint, auch Thomas Schied (Die PARTEI) stimmte dieser Aussage zu. Selbst Leiter von Justizvollzugsanstalten seien dagegen, Menschen einzusperren, weil sie ohne Ticket gefahren sind. Zudem werde mit zweierlei Maß gehandelt – Falschparken sei nur eine Ordnungswidrigkeit.
“Wir erkennen das Anliegen an, unnötige Haftstrafen zu vermeiden”, sagte Christoph Bergner (CDU). Er sieht aber den Bund als Gesetzgeber in der Pflicht. Eine solitäre Lösung nur für Halle sei gegen das Handeln der Stadt. Das konnte Bodo Meerheim (Die Linke) nicht nachvollziehen. “Wenn die Leute in den Knast gehen, bekommt die HAVAG nicht einen Euro mehr”, sagte er.
Das letzte Wort hat der Stadtrat in zwei Wochen. Die Entscheidung dürfte knapp ausfallen, wie bereits die Ausschüsse gezeigt haben.
Wenn Schwarzfahren straffrei werden sollte, dann ist das ein falsches Signal. Warum sollte dann auch nur ein Fahrgast ein Ticket lösen. Es ist auch kein Fall von Geldmangel. Welches Klientel kauft denn kein Ticket?
Arme, Kranke, Obdachlose, ..
@Lederjacke, wer kein Geld für ein Ticket hat, muss halt laufe.
Es gibt keine Ausrede Schwarz zu fahren.
Für 50 Euro im Monat kannst du ganz Deutschland bereisen.
Es gibt auch keine Ausrede fürs Falschparken, trotzdem wird es gemacht. Im übrigen: Schwarzfahren kostet 60€. Falschparken lächerliche 50€. Merkste nicht oder?
@ Pünktchen,Falschparken kostet mich nix! Es gilt eine Gebühr zu entrichten! Strom,Gas,Wasser,Müll,Versicherungen,Steuern alles Gebühren die von der arbeitenden Bevölkerung abgeführt werden müssen,auch GEZ! Merkste selbst???!!! Achja zum Falschparken, wenn es sein muss, zahl ich auch den Parkschein! Nicht immer nur fordern,selber leisten !
Zu welcher Kategorie zählst du dich? Warum bitte kauft ein Kranker kein Ticket? In deiner Aufzählung fehlen übrigens AFD-Wähler, Fleischesser und Bild-Leser.
Damit der nicht von Arbeitskollegen gesehen wird wenn der Kasse macht.
„Warum sollte dann auch nur ein Fahrgast ein Ticket lösen.“ Z.B. weil ihm das erhöhte Beförderungsentgelt zu hoch ist? Darum geht es hier aber nicht, sondern um die zusätzliche Strafanzeige.
Das „erhöhte Beförderungentgelt“ bliebe (HAVAG: 60 Euro). Auch der Ausschluss von der Beförderung könnte dauerhaft bestehen und jedes weitere Betreten wäre dann Hausfriedensbruch.
Wer warum „schwarzfährt“, sollte nicht deine Sorge sein. Du kannst dir aber Gedanken machen, ob du was von einer Geld- oder Haftstrafe für „Schwarzfahrer“ hast oder ob ein Verwarn- oder Bußgeld für eine Ordnungswidrigkeit deinem Gerechtigkeitssinn nicht vielleicht auch entspräche.
Und wer kontrolliert das Hausverbot bei zig Linien in der Stadt und abertausenden Menschen, die jeden Tag ein – und aussteigen ?
Wie werden denn die Schwarzfahrer erwischt?
Ja und wie setzt man das Hausverbot durch, außer man hat rund-um-die-Uhr Kontrollen ?
Emmi Ente quakt wieder.
Sehr gute Entscheidung
Sehr schlechte Entscheidung.
Wer betrügt- ab in den Kahn!
Ist aber kein Betrug.
Erschleichen von Leistungen ist kein Betrug.
gut so
nöö
Gut, dass unsere Steuergelder dafür drauf gehen, weiterhin Menschen mit Freiheitsstrafe für’s Schwarzfahren bestraft werden? Mir würden da bessere Verwedungsmöglichkeiten einfallen, z.B. wenn ich mir Halles Straßen so anschaue.
Wo liegt das Problem? Ich fahre jahrzehntelang in Frankreich, in Italien und in Spanien sehr viel mit dem öffentlich Nahverkehren. Die Fahrpreispannen für die Zeit von 2 Stunden beläuft sich von 1 € bis 1,70 und zu den Flughäfen von 3,50 bis 4,5 €., Aufgepasst. im letzten Jahr erhielt ich in Paris eine Zehnerkarte zur Benutzung für Bus, U-Bahn und Straßenbahn im Wert von 10 €. Also, eine Fahrt von A nach B für 1 €. Da fährt keiner mehr schwarz! in Halle.
In einem öffentlichen Forum in Halle-Neustadt habe ich das Herrn Bürgermeister Geyer, Herrn Beigeordneten Rebenstorf dem HAVG Chef Herrn Schwarz und weiteren Vertretern von Stadtverwaltung und Politik aufgezeigt. Gezeigt hat sich zur Nachahmung nichts. Das Gegenteil war der Fall. Die Preise wurden erhöht. Gesetzlich geht es anders. Man muss es nur wollen.
Oder man muss die Beteiligten von Politik und Verwaltung ablösen.
Schade…da hätte ich mein Auto stehen gelassen wenn ich in die Stadt möchte…
Und dann lieber 60€ fürs schwarzfahren bezahlt? Na, ich weiß ja nicht…
Na was denn sonst
Kostenloser ÖPNV wäre eine Lösung!
Woher der Sinneswandel? Welcher Klientel willst du denn jetzt den Vorzug geben? Wer fährt denn deiner Meinung nach schwarz?
Genau. Und kostenlos tanken, kostenlos Taxi fahren, kostenlos einkaufen, kostenlos im Restaurant essen.
Wer eine Dienstleistung in Anspruch nimmt, muss dafür bezahlen. Es kommt auf das Preis-Leistungs-Verhältnis an. Du gehst doch bestimmt auch nicht ohne Bezahlung arbeiten (falls Du arbeiten gehst)?
Denk beim nächsten Arztbesuch dran. Bibliothek kennst du sicher nur vom Hörensagen. Und wenns mal bei dir brennt, rette die Geldbörse, sonst hast du nur noch andere Asche…
Netter Versuch, aber Du weißt ganz genau, wie ich das gemeint habe.
Es gibt etliche Gegenden auf dieser Welt, wo du für die Dienste eines Arztes bezahlen musst und Bibliotheken nur privat existieren. Auch die Feuerwehr war mal privat, öffentlich-rechtliche Berufsfeuerwehren gibt es in Deutschland sogar erst seit den 1850er Jahren.
Ich weiß, dass du den ÖPNV gemeint hast. Warum du bei dieser Dienstleistung einen Unterschied machst, ist aber nicht klar. Du weißt hoffentlich, wofür das Ö in ÖPNV steht.
Kostenloser ÖPNV, dann könnte der ganze Aufwand inkl. Fahrkartenkontrolleure gespart werden, von einer umsatzbezogenen Unternehmenssteuer finanziert, statt Gesetze aus der Nazizeit weiter fortbestehen lassen. Auf Bundesebene soll wenigstens die „Entkriminalisierung“ demnächst beschlossen werden, aber warum hier Halle laut Cdu-ler nicht Vorreiterin sein soll erschließt sich mir nicht
Wer keine 50 Euro für ein Deutschlandticket hat muss halt laufen.
„[…] Menschen im Gefängnis laden, weil sie die verhängten Geldstrafen nicht zahlen können“
Die Menschen landen landen nicht im Gefängnis weil sie die Geldstrafe nicht zahlen können,
sondern weil sie schwarz gefahren sind und das vorsätzlich und in Kenntnis der Konsequenzen.
Es kann doch nicht sein, daß bezüglich einer Bestrafung die Höhe der Haftkosten oder der Ermittlungsaufwand ausschlaggebend sind.
Schwarzfahrer verursachen Kosten, die letztlich IMMER die Gesellschaft zu tragen hat. Ob nun über entsprechend kalkulierte Ticketpreise, Ermittlungs-, Verfahrens- oder Haftkosten.
Freies Kiffen für alle! Schwarzfahren für alle! Toiletten für alle (85 Geschlechter)!
Udo Lindenberg brachte es schon vor über 40 Jahren auf Vinyl:
„Das ist die Odyssee, Odyssee und keiner weiß, wohin die Reise geht.
Odyssee, Odyssee, weil der Wahnsinn am Steuer steht.“
Bettina, Schwarzfahrer werden durch das erhöhte Beförderungsentgelt schon angemessen an den Kosten beteiligt, die sie verursachen. Die exorbitanten Kosten für Strafverfahren und Haft bleiben hingegen regelmäßig am Steuerzahler, auch an dir hängen. Neben den finanziellen Belastungen führt die überkommene Verfahrensweise auch zu einer Überlastung der Gerichte, was sich dann auf die Bearbeitung aller anderen Verfahren auswirkt; auch das wieder eine Belastung für andere Bürger, die weniger der Schwarzfahrer verursacht als vielmehr die Politik und Justiz.
Wieder mal ein schönes Beispiel für eine sinnlos Regelung. Aber der deutsche Michel steht auf Bestrafung für (meist) arme Menschen denen es schlechter geht, als ihnen selbst. Da reicht keine normale OWi. Nein, die Leute sollen auch in den Knast. Selbst sachliche Argumente von Unverhältnismäßigkeit und das die Inhaftierung für Steuerzahler teuer ist. Wer hat was von der unnötigen Inhaftierung? Niemand. Aber nach unten treten macht halt einfach Spaß. Ein „Falschparker“ z. B. gefährdet mehr die körperliche Unversehrtheit anderer als ein „Schwarzfahrer“. Aber ein notorischer Falschparker wird nie in den Knast gehen. Und warum? Weil D ein dummes heuchlerisches Autodeppenland ist. Nebenbei bemerkt sollte mal der Justizkasper Buschmann sich darum kümmern. Aber wie alles in D… großspurig alles mögliche Ankündigungen und am Ende ist alles nur heiße Luft. Und das ist Parteiübergreifend.
Ein Falschparker(sic!) gefährdet erstmal niemanden; das fahrzeug steht und eine Betriebsgefahr geht damit nicht von ihm aus.. Für OWi kann man, vorausgesetzt es sind ausreichend und nicht bezahlte Bußgelder anhängig, auch in haft gehen. Allerdings werden die Bußgelder meist recht schnell bezahlt, weil jeder weiß, daß sich sowas dann vor gericht aufsummieren kann.
Und warum man 2,80 nicht zahlt und es auf ein erhöhtes Beförderungsentgelt vom Vielfachen und noch einer ggf. Strafe ankommen läßt, erschließt sich so einfach nicht.
Laßt es so, wie es ist. Die 330 Schwarzfahrer werden das auch noch lernen. Was nix kost, des taugt nix.
„Auch von einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug geht stets eine gewisse Betriebsgefahr aus, so dass bei Parkvorgängen eine Mithaftung an eigenen und fremden Unfallschäden gegeben sein kann.
Dass die Betriebsgefahr umso höher bewertet werden muss, je gröber der Halt- oder Parkverstoß war, liegt dabei auf der Hand.“
(verkehrslexikon.de)
Schwarzfahren kostet 60 Euro. Das reicht dir offensichtlich nicht. Außerdem fehlt dir die geistige Reife zum Führen eines Kraftfahrzeugs, wenn du nicht einmal erkennst, dass ein falsch parkendes Fahrzeug in vielen Fällen sehr wohl eine Behinderung und oft auch eine Gefährdung anderer Menschen darstellt.
Schwarzfahren kostet keine 60 Euro, weil die Schwarzfahrer nur bei einem Bruchteil ihrer Taten erwischt werden.
@Pünktchen,ein Falschparker ist ermittelbar, hat Wohnort,Steuernummer und anderen Kram ! Die „armen „ Menschen bekommen Vergünstigungen bei allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln! Die meisten „Falschparker „ haben auch nicht mehrere Identitäten,zahlen dann auch die Strafe ! Lass einfach deine Hetze!
Schon vor Jahren forderte Die Partei: „Schwarzfahren muss bezahlbar bleiben!“ Bleibt dran Leute! 🙂
Es ist in der Tat so, dass das erhöhte Beförderungsentgelt durch Einschalten von Inkasso usw. schnell in die Höhe schnellt. Da wird die Geldstrafe eh nicht bezahlt und diese Mehrkosten trägt der hier so häufig bemitleidete „Steuerzahler“.
Man kann von der HAVAG halten was man will aber wenn man als Bürger dieses Landes Öffentliche Verkehrsmittel benutzt das hat man das Erforderliche Entgeld zu zahlen Fertig. Die Strafen fürs sogenannte!, Schwarzfahren “ sind viel zu gering ab 500Euro aufwärts und bei Wiederholung 10jahre Haft . Aber auch fürs Rasen und Falschparken sollten die Strafen drastisch erhöht werden. Falschparker einfach Abschleppen 1000Euro Geldstrafe plus 5 Punkte und Führerschein Entzug für 1Jahr und fürs Rasen ab 10 km/h zu schnell 10000Euro Führerschein Entzug auf Lebenszeit !!!!! Bei Alkohol und Drogen sollte generell eine Lebenslange Haftstrafe folgen .
Toll.
Mit dieser Logik kann man ja überführte Mörder auch wieder frei lassen weil das Opfer von dessen Haft auch nicht wieder lebendig wird.
Man ist fassungslos was für Werte hier zur Disposition stehen, vielleicht kann der Mörder ja in weiteren zehn Jahren seine Munition vom Gerichtsmediziner zurück verlangen !
Wann ist endlich Schluß mit diesem Gutmenschenterror ?
Denken die auch mal an die Konsequenzen wenn Freifahrten zum Dudeldei stattfinden und bislang zahlende Fahrgäste nun bei Platzmangel nicht mehr mitkommen oder keinen Platz mehr finden weil die Angebot- und Nachfragesituation die sich über die Preisbildung von Dienstleistungen definiert außer Kraft gesetzt wird?
Alle diese Ideen würden ja funktionieren, wenn man‘s ganzheitlich angeht und das hieße dann Kommunismus, bitte einsteigen !
Auf alle diese Ideen würde man nur kommen, wenn man das Ansinnen, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht rauszunehmen und es nur noch als Ordnungswidrigkeit (die im Übrigen sehr, sehr viel Steuergeld spart) zu behandeln, nicht mal im Ansatz verstanden hat.
@Martin…,Steuergelder könnte man auch sparen, indem man hochbezahlte Beamte entweder ihre Arbeit machen lässt oder wenn das nicht klappt herunterstuft. Es gibt da auch 2 persönliche Mitarbeiter von einer ehemaligen Verteidigungsministerin die seit 1 Jahr Bezüge von ungefähr 250000 Euro (eher mehr) beziehen! Solche Regelungen gehören genauso auf den Prüfstand! Sie werden bezahlt aber haben keine Aufgaben und Arbeiten! Dann könnte man ja auch Steuern abschaffen, es sind ebenso Gebühren !! Dann gäbe es aber auch nichts mehr zu verschenken!!
Das hat mit Schwarzfahren jetzt genau was zu tun?
Das bleibt sein Geheimnis. Und wenn du jetzt hier noch einmal versuchst, den Unterschied zwischen Strafbefehl und OWI zu erklären, dabei aber den Umstand des davon völlig unabhängigen erhöhten Beförderungsentgeltes(Zivilrecht) unterschlägst,…. dann wähle ich euch zwar trotzdem, gucke aber grimmig auf den Stimmzettel!
@Ein Fan Sorry. Ich wollte Jesus nicht überfordern.
(So etwas wollte ich schon immer mal schreiben!)