Seit zwei Jahren suspendiert: Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand zur Entscheidung des Landgerichts, das Hauptverfahren gegen ihn nicht zuzulassen

Das Landgericht in Halle (Saale) hat die Aufnahme eines Hauptverfahrens gegen Oberbürgermeister Bernd Wiegand abgelehnt. Im Kern geht es dabei um den sogenannten „Impfskandal“. Wiegand sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. Im Zuge der Debatte um vorzeitige Impfungen gegen das Corona-Virus war Wiegand durch den Stadtrat vor zwei Jahren suspendiert worden.
Das Landesverwaltungsamt ziehe das Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die Länge und konstruiere immer neue Vorwürfe konstruiert, beklagt Wiegand. „Die Verlierer der OB-Wahl machen keinen Hehl daraus, dass ihnen ein langwieriges Ermittlungsverfahren bis zum Ende meiner Amtszeit sehr gelegen käme“, so Wiegand. „Ein fatales Signal, das den Verdacht nährt, die Stimme der Bürger im Rahmen einer demokratischen Oberbürgermeisterwahl sei unerheblich und parteipolitisch jederzeit durch den Stadtrat korrigierbar.“
Wiegands Stellungnahme:
Ohne die Rechtsgrundlagen zu prüfen, wurde ich mit einfacher Mehrheit vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vorläufig suspendiert.
Das Landesverwaltungsamt zieht das Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die Länge, indem es immer neue Vorwürfe konstruiert und diese parallel an die Staatsanwaltschaft weiterleitet.
Die Verlierer der OB-Wahl machen keinen Hehl daraus, dass ihnen ein langwieriges Ermittlungsverfahren bis zum Ende meiner Amtszeit sehr gelegen käme. Ein fatales Signal, das den Verdacht nährt, die Stimme der Bürger im Rahmen einer demokratischen Oberbürgermeisterwahl sei unerheblich und parteipolitisch jederzeit durch den Stadtrat korrigierbar.
Nach der Nichtzulassung der beiden Anklagepunkte durch das Landgericht (Impfstoff Dritter rechtswidrig zugeeignet und Fälschung von beweiserheblichen Daten) erwarte ich vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, dass er die nun gegenstandslos gewordene vorläufige Suspendierung unverzüglich aufhebt.
Den Befürwortern der Suspendierung ging es um parteipolitische Interessen: den parteilosen Oberbürgermeister der Stadt Halle aus dem Amt zu drängen.
Ich bin den vielen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die mich in meiner Arbeit unterstützen.
Mein Verteidiger Dr. iur. Sebastian T. Vogel von der Kanzlei FS-PP Berlin bewertet den Beschluss des Landgerichts wie folgt:
„Die Entscheidung des Gerichts ist juristisch richtig. Und weil es aber praktisch einfacher ist, eine Anklage zuzulassen und ein Hauptverfahren zu eröffnen, als wie hier solch eine Nichteröffnung zu begründen, war diese Entscheidung auch mutig. Es wäre schön, wenn mehr Gerichte diesen Mut hätten und Anklagen auf Herz und Nieren prüfen würden.“
Hoffentlich sieht es das Landesverwaltungsamt anders und hält die Suspendierung von Herrn Wiegand aufrecht.
Er dürfte nie wieder auf den OB-Sessel dürfen.
Dieser Mann ist eine Schande für unsere Stadt, ein absolute Egoist, der nur an sich selbst denkt und alle, die er nicht leden kann, bzw. mit denen er nicht klar kommt, ihrer Ämter enthebt, siehe den Fanbeauftragten des HFC Steffen Kluge oder auch den Ex-HFC-Präsedent Herrn Schädlich.
Was du willst und hoffst, ist unerheblich. Beschäftige dich mal mit Demokratie und Rechtsstaat, wenn du von der Käsetheke zurück bist.
DIeser Moment, wenn man von Demokratie redet und gleichzeitig einen Bürger auf ein Nichts verabwürdigt und gleichzeitig einen ganzen Berufszweig weltweit verurteilt.
In diesem Moment lebst du?
Klingt schrecklich.
Chantal heul leise
Okay Philipp
gehört in die Kirche.
Und du solltest den Duden konsultieren.
Phillipp die Heulsuse ist im Stadtrat beschäftigt und möchte OB werden und gleichzeitig beim HFC anheuern oh Gott Halle ist dem Untergan noch näher gekommen
Du übertreibst,das was man Herrn Wiegand vorwirft ist nicht ok.Das haben andere auch gemacht, könnte hier Namen nennen. Regieren einige in Deutschland die Dreck anstecken haben und da nicht hin gehören.Er war ein guter.
Was interessiert mich der HFC. Ich will Wiegand als OB zurück
Wiegand ist ein Anpacker und das passt denen nicht, die sich nur auf Kosten der Steuerzahler in ihren Amtssesseln ausruhen wollen. Wird Zeit dass Wiegand als Oberbürgermeister zurück kommt.
Der Wiegand ist jahrelang bei 100 % Freizeit noch nicht mal erfolgreich gewesen ,sich um seine eigenen wichtigsten Probleme u. Angelegenheiten zu kümmern , die Voraussetzungen zur Rückkehr ins Amt zu schaffen. So einen erfolglosen Mann braucht man nicht als OBM .
Sagt wer du Luftpumpe.
Das Gericht, hat nun entschieden und die Gerechtigkeit hat gewonnen!!!. Ich hoffe, es hat parteipolitsch sofort, eine Aufarbeitung, zu erfolgen und Wiegand ,sofort ins Rathaus zu bringen. 2 Jahre ,war die absolute Krönung, der Ungerechtigkeit!!!
„es hat parteipolitsch sofort, eine Aufarbeitung, zu erfolgen“
Schwierig bei Parteilosen. Nicht nur sprachlich (=grammatisch).
Keine Sorge Leute, er kommt trotzdem nicht zurück, da das Disziplinverfahren bei der Kommunalaufsicht (Landesverwaltungsamt) noch lange laufen wird und der Stadtrat als Dienstherr des OB ihn deswegen aber auch grundsätzlich nicht zurückholen muss und wird. Bernd sollte seine Frühpensionierung genießen, er wird nicht mehr gebraucht und schadet der Stadt eher – vor allem wegen seinem unmittelbar inkompetenten Personal, dass er an entscheidenden Stellen in der Stadtverwaltung angehäuft hat.
Was du nicht sagst.
LOL
Wenn der Euther das sagt, dann muss Hr. Wiegand verdammt viel richtig gemacht haben.
Ja, Milka zeigt es uns. Der hat bestimmt einen Leerstuhl im Verwaltungsrecht@
Euther äh Schuster bleib bei deinen Leisten
@ Joachim, deine Einzelmeinung will keiner wissen
Ach Berndi, mögest Du auf ewig in Deiner Ecke schmollen!
Lieber Philipp, Herr Wiegand wurde demokratische gewählt, eine weitere Suspendierung, wer sehr fraglich und würde, sowohl die Demokratie als auch die Gerichtliche Auffassung in Frage stellen.
Herr Wiegand ist nicht perfekt (wie niemand von uns), als das Hochwasser damals zu ende war, ist er der einzige gewesen, der die Eier hatte, schnell den denn Gimritzer Damm zu erneuern.
Alle anderen habe ihre Schwänze eingezogen und zogen es vor das Teile von Neustadt absaufen, wenn noch mal Hochwasser ist.
Also gerade dieser in vielerlei Hinsicht rechtswidrige Baubeginn am Gimritzer Damm hat das Vertrauensverhältnis zwischen Stadtrat und Hauptverwaltungsbeamten nachhaltig beschädigt: Am Abend im Stadtrat wurde auf Nachfrage gesagt, dass es keine Neuigkeiten zum Gimritzer Damm gäbe, am nächsten Morgen legen die Bagger los.
Begründungen für die Rechtswidrigkeit:
– Das Land ist zuständig für den Hochwasserschutz, die Stadt darf hier nicht tätig sein
– Da bei dem Bau entlang der Halle-Saale-Schleife der Querschnitt verringert worden wäre, ist ein entsprechendes Planungsverfahren mit Anhörung der Betroffenen in der Klaustorvorstadt notwendig; selbst das Land muss nun den Betroffenen Ersatz leisten
– Bei der Bausumme hätte es eine Ausschreibung geben müssen, anstatt den Haus- und Hofbaubetrieb freihändig zu beauftragen
Philipp……Was hat er den so böses getan???? Einen besseren OB wie H. Wiegand gab es noch nie und wird es auch nie wieder geben. Er hat sich Impfen lassen na und wo ist das Problem dabei. Es gibt Politiker in Deutschland die haben schlimmere Verbrechen auf dem Gewissen und sind noch im Amt siehe Scholz ,Bearbock Habeck die begehen Völkermord. Siehe unsere ehemaligen Diktator Merkel die dem Deutschen Volk mit der Neuauflage des Ermächtigungsgesetz von 1935 alle Bürgerrechte bzw Grundrechte auf Lebenszeit entzogen hat .
Interessant, welches Volk ermorden Baerbock, Scholz und Habeck den gerade so? Und welche Grundrechte sind mir den auf Lebenszeit entzogen worden?
was für ein schwachsinn
Ich glaube, Du solltest wieder in Deinen Kanälen bei Telegram weiterschwurbeln, datt Dich hier der Lächerlichkeit preiszugeben
Es gab also keinen Besseren? Was für ein Schwachsinn… passt aber gut hierher…
Bin voll deiner Meinung, Lars
Wer ist Herr Wiegand? 😂😂😂
Dachte ihr kennt euch. Staatliche Bezüge, keine richtige Arbeit, viel online 😂😂😂
Wenn du sowas feststellen kannst, bist du offensichlich selber „viel online“.
Ändert nichts an den Fakten.
„Fakten“
…die Gerechtigkeit siegt und Geyer geht.
Daumen hoch.
Ich würde sagen, wir lassen den Zufallsgenerator entscheiden, ob dieser Lügner wieder in seinen Sessel furzen darf. 🤮
Quatsche du nicht dumm, geh wieder an die Tafel!
Is wo deine Lehrerin ? 🤨
Unser Stadtrat ist nur noch peinlich.
Und erst recht unser suspendierter Hauptverwaltungsbeamter. Aber er ist einigermaßen unterhaltsam, wenn er aus seinem Exil poltert.
Auch wenn es immer weniger relevant ist, was er von sich gibt: Peinlich kann er!
Passend zur aktuellen Außenminister-Darstellerin.
Und dafür hat man jetzt satte 2 Jahre gebraucht?! Währenddessen ein nicht von den Bürgern gewählter Bürgermeister den OB spielt?
Lieber Wiegand,als diese Politiker Vetternwirtschaft,wo nicht Halle,sondern eigner Hosensack zählt!Man will ja gernichts mehr hören,nur wundern
Was willst du mit diesem Kommentar sagen?
Die Zeit von Geyer im Amt hat bewiesen, dass dort ein Verwaltungfachmann hingehört! Wiegand konnte in dieser Zeit viel mit den Menschen diskutieren. Jetzt soll er beweisen, dass er die richtigen Schlussfolgerungen ziehen und besonders die Kriminalitätsbekämpfung forciert.
Wiegand hat die Mehrheit der kriminell gewordenden Jugendlichen selbst in Halle angesiedelt.Willst du den Bock zum Gärtner machen ?
Nur weil etwas rechtlich nicht explizit ausgeschlossen ist, heißt das nicht, dass es moralisch in Ordnung ist (wobei Moral bei Politikern so eine Sache ist).
Mit Grauen erinnere ich mich an die Markus-Lanz-Sendung und sein Beharren darauf, dass die Auswahl per Zufallsprinzip erfolgte, da niemand anderes mit Vorrang kurzfristig zu Verfügung gestanden hätte. Selbst andere anwesende Lokalpolitiker nahmen ihm das nicht ab und verneinten die Frage von Lanz, ob sie sich hätten impfen lassen.
Ich lasse mich ungern für dämlich hinstellen.
Und nein, er ist nicht mit großer Mehrheit als OB gewählt worden (auch wenn er es gern so hinstellt); er hat bei der Stichwahl knapp gewonnen, nachdem es im ersten Wahlgang keinen Sieger gab.
Von mir aus kann er bleiben, wo auch immer er ist. Allerdings befürchte ich, dass er sich im Zweifel in „sein“ Amt klagt.
„Ich lasse mich ungern für dämlich hinstellen.“
Musst ein hartes Leben haben.
@Hallenserin1968, es ist gerichtlich entschieden und fertig!!!
Leute Leute,
eure Kommentare wären besser, wenn ihr erst mal nachdenkt und auf Rechtschreibung und Grammatik achten würdet.
Welch ein Kauderwelsch bei dem ernsten Thema.
Laßt doch den Wiegand in Ruhe. Der ist mit seiner (vorzeitigen) Impfung doch genug bestraft. Sie wirkt und wirkt und wirkt………….
„… sieht sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt. …“ Klar doch, es gab in seiner Stadtverwaltung doch immer nur EINE Auffassung, nämlich SEINE