Sichere Herkunftsländer: so haben die Abgeordneten aus Halle abgestimmt

Am Freitag hat der Bundestag mit deutlicher Mehrheit dafür gestimmt, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer einzustufen. Asylbewerber aus diesen Maghreb-Staaten sollen dadurch künftig schneller abgeschoben werden können. Asyl wird nur noch im Ausnahmefall gewährt.

Gegen die Verschärfung stimmten die beiden halleschen Abgeordneten Petra Sitte (Linke) und Karamba Diaby (SPD). Zugestimmt hat dagegen Christoph Bergner (CDU). Allerdings muss auch noch der Bundesrat, also die Länderkammer, zustimmen. Und hier ist eine Zustimmung noch auf der Kippe, insbesondere durch bunt gewürfelten Koalitionen in den Bundesländern. „Mit großer Spannung erwarte ich, wie das Abstimmungsverhalten der neuen schwarz-rot-grünen Regierung Sachsen-Anhalts aussehen wird“, so Bergner. „Ob die Grünen in Sachsen-Anhalt CDU und SPD zwingen, dagegen zu stimmen oder sich zu enthalten – obwohl sie in Baden-Württemberg als Regierungspartei dafür stimmen werden?“