SKV-Insolvenz: Eltern protestieren im Stadtrat, Rat lehnt Insolvenzplan ab

Die Insolvenz des Kita-Trägers SKV war am Mittwoch Thema im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung. Bis 20.30 Uhr debattierten die Räte über die Zukunft und insbesondere über das Angebot des Trägers.

Demnach soll die Stadt zwölf Prozent ihrer Forderung von 1,2 Millionen Euro erhalten. Für die Verwaltung zu wenig. Und auch die Mehrheit des Stadtrats schloss sich dieser Meinung an. Nun muss SKV Nachbesserungen vorlegen. Insbesondere die CDU hatte das Vorhaben torpediert. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Scholtyssek hatte gar die Fraktion Die Linke aufgefordert, Bodo Meerheim als Vorsitzenden des Finanzausschusses abzusetzen, „aus Gründen des politischen Anstands.“ Meerheim ist Geschäftsführer von SKV.

Bei den Rückforderungen der Stadt handelt es sich um die Investitionskostenpauschale der Jahre 2006-2011. SKV hatte hier unter anderem Abschreibungen und Investitionen in Rechnung gestellt, die laut Stadt nicht erstattungsfähig sind. Zu dieser Erkenntnis kam die Stadt aber erst Jahre später. Neben SKV als größter Träger mit zehn Kitas und fünf Horten sind davon auch vierzehn weitere Träger in Halle betroffen. Die Arbeiterwohlfahrt hatte deshalb diese Woche einen offenen Brief verfasst. Die AWO ruft die Stadt dazu auf, dass Sachentscheidungen und persönliche Befindlichkeiten nicht vermischt werden. „An Stelle von persönlichen Auseinandersetzungen sollten konstruktive Lösungen zum Wohle der Kinder der Stadt gefunden werden“, so die AWO. Weiter heißt es: “Die Rückforderungen ergeben sich zu einem erheblichen Teil aus nicht anerkannten Abschreibungen als Betriebskosten und als Folge jahrelang verzögerter Verwendungsnachweisprüfungen der Verwaltung. Die Anerkennung der Abschreibungen waren und sind noch immer in der Richtlinie der Stadt Halle zur Finanzierung der Kindertageseinrichtungen enthalten. An dieser Richtlinie haben sich die freien Träger orientiert. Eigentlich sollte man davon ausgehen können, dass man sich auf das Verwaltungshandeln verlassen kann. Wie sich zeigt, war dies ein Fehler, der nun einseitig den freien Trägern angelastet wird.”

SKV hatte im Mai das Schutzschirmverfahren gestartet, eine Insolvenz in Eigenregie. Dieses Verfahren läuft auch erst einmal so weiter. Eine Versammlung von 20 Gläubigern im Amtsgericht hatte dies am Mittwochmittag beschlossen, einzig die Stadt Halle enthielt sich. Die Stadtverwaltung wollte vom Stadtrat auch beschließen lassen, dass die Stadt sich mit der Eigenverwaltung von SKV nicht einverstanden erklärt und dagegen vorgeht. Dafür gab es aber keine Zustimmung vom Rat.

Trotz der Zahlungsschwierigkeiten ist der Kita-Betrieb in Halle nicht gefährdet. Bei einer Pleite gehen fast alle Immobilien von SKV zurück in den Besitz der Stadt Halle fallen. Zudem stehen andere Betreiber in den Startlöchern, prüfen derzeit die Bücher. Oberbürgermeister Bernd Wiegand wollte in diesem Zusammenhang auch vom Stadtrat den sogenannten Heimfall beschließen lassen. Der Rat stimmte dem aber nicht zu. Andernfalls wären die Einrichtungen wieder ins Eigentum der Stadt übergegangen.

Vor Beginn der Stadtratssitzung hatten sich mehrere Eltern geäußert. Sie fordern einen Fortbestand und keine Veräußerung oder Eingliederung in andere Träger. 1.485 Unterschriften unter den Eltern wurden hierzu gesammelt und an Oberbürgermeister Bernd Wiegand übergeben. „Kann Geld wichtiger sein als unsere Kinder“, stand obendrüber.

„Ich bin selbst Opa“, sagte Jürgen Seilkopf. „Es wäre traurig, da diese Einrichtung schon 20 Jahre tätig ist. Wir sind alle unruhig“,sagte er bezüglich der Insolvenz. Oberbürgermeister Bernd Wiegand verwies auf die anstehende Diskussion im nichtöffentlichen Teil und wollte wissen, woher die Eltern die Informationen beziehen. Namen will Herr Seilkopf nicht nennen. „Das ist bedauerlich“, meinte Wiegand dazu. Er will die Erzieherinnen am 7. November um 18 Uhr ins Stadthaus zu einer Gesprächsrunde einladen. Wiegand sagte, die Betreuung sei und bleibe „in vollem Umfang gesichert.“ Im Falle einer Übernahme durch einen anderen Träger würden alle Mitarbeiter „vollständig übernommen.“ Halle habe frühzeitig den Landesrechnungshof und die Kommunalaufsicht frühzeitig einbezogen. „Alles bleibt wie es ist.“