Solidaritätsbekundungen mit Karamba Diaby nach Brandanschlag auf Wahlkreisbüro

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: Die mutmaßliche Brandstiftung am Büro von Dr. Karamba Diaby verurteile ich scharf. Ich bin froh, dass der Tatverdächtige dank mutiger Passanten schnell gefasst werden konnte. Wer Abgeordnete angreift, greift unsere Demokratie an. Aber Demokraten lassen sich nicht einschüchtern.

Die Jusos-Halle und die Juso-Hochschulgruppe Halle verurteilen scharf den feigen und widerlichen Brandanschlag auf das Wahlkreisbüro des SPD Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby und drängen auf eine vollständige Aufklärung. Dank gilt den engagierten Zeug*innen und der Feuerwehr. Mit Bestürzung haben wir am Mittwochabend den 03.05.2023 erfahren, dass es einen Brandanschlag auf die Geschäftsräume unserer lokalen SPD gegeben hat. Insbesondere die Räume unseres gewählten Mitglieds des Bundestages Dr. Karamba Diaby sind betroffen. “Schon wieder ein Anschlag auf Karambas Büro, das macht mich unfassbar wütend” so Paulin Amler, die Co-Vorsitzende der Jusos-Halle. “Wir fordern und drängen auf eine vollständige Aufklärung des Anschlags”. Bereits in der Vergangenheit wurde Karamba immer wieder Opfer von Anfeindungen und Angriffen. Nur durch Glück und ein beherztes Eingreifen von Zeug*innen, sowie schnelles Handeln der Feuerwehrkräfte, konnten größere Sachschäden vermieden werden. Ihnen gilt unser größter Dank. Neben demBürger*innenbüro von Karamba Diaby befinden sich im so genannten “Reichwein-Haus” auch Büros von der SPD-Halle, weiteren Landkreisen der SPD im südlichen Sachsen-Anhalt und der Landtagsabgeordneten Dr. Katja Pähle. “Wir solidarisieren uns mit den Opfern dieses Brandanschlages. Neben Sachschäden haben solch feige Angriffe auch immer eine emotionale Komponente. Wenn Mitarbeitende und politisch engagierte Menschen das Gefühl haben müssen für ihre Arbeit körperlich angegriffen zu werden, ist eine demokratische Partizipation nicht mehr möglich”, so Frederike Horn, die Co-Vorsitzende der Juso-Hochschulgruppe in Halle. Wir stehen solidarisch zusammen und werden uns nicht einschüchtern lassen. Als aktive Akteur*innen der Stadtgesellschaft werden wir auch weiterhin alle Menschen einladen sich zu beteiligen und für unsere Ziele einzustehen und zu kämpfen.

Der Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen – Anhalt e. V. verurteilt auf das Schärfste den verbrecherischen Brandanschlag auf das Büro des SPD – Bundestagsabgeordneten, Dr. Karamba Diaby. Das ist nicht der erste Anschlag. Gegen den mutmaßlichen Täter hatte Dr. Diaby schon mehrmals wegen rassistischer Beleididungen Strafanzeige erstattet.

Es ist uns unverständlich, dass die Staatsanwaltschaft Halle (Saale) in diesen Taten kein politisches Motiv zu erkennen glaubt. Wir erklären uns solidarisch mit Dr. Karamba Diaby, der sich seit vielen Jahren gegen Rassismus, Neofaschismus und für Demokratie engagiert. Wir fordern die Verantwortlichen im Innen – und Justizministerium auf, sich dieser offensichtlich rassistisch motivierten Straftat (en) energisch anzunehmen.

„Im Namen der Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschlands möchte ich Dir, lieber Karamba und Deinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die uneingeschränkte Solidarität meiner Partei im Kampf gegen Rassismus, gegen Faschismus, Antisemitismus und Antikommunismus erklären“, sagt Frank Oettler, Sprecher der MLPD Halle. „Sind es doch die vier Seiten einer zutiefst reaktionären, unmenschlichen Denkweise. Darum fordern wir bis heute u.a. das Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda. Doch bisher hat die Justiz unseres Landes noch nicht einmal solche geistigen Brandstifter, wie S. Lieblich, der eine neue faschistische SS  aufbauen wollte, hinter Gitter gebracht. Er, AfD-Höcke und andere ihres Gleichen, Neonazis durch und durch, dürfen weiter die Menschen terrorisieren. Das 78 Jahre nach Zerschlagung des Hitlerfaschismus so etwas möglich ist, ist eine Schande für ein System, was sich nach innen und außen brüstet, freiheitlich und demokratisch zu sein. Ja, für wen? Mörder, Brandstifter, Verbrecher, sie fühlen sich sicher in unserem Land und führen aus, wovon ihre faschistischen Idole öffentlich schon mal reden. Lieber Karamba, ich bin froh, dass Dir und anderen Menschen durch diesen gemeinen, hinterhältigen, feigen Brandanschlag nichts passiert ist. Wir fordern harte Bestrafung für den Verbrecher, eine gründliche und vollständige Aufklärung, wie es zu der Tat kommen konnte und die Verfolgung und Bestrafung aller Beteiligten.“

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage stellt sich solidarisch hinter Dr. Karamba Diaby, der sich seit Jahren gegen Rassismus und die extreme Rechte und für Demokratie und den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts engagiert. „Wir sind solidarisch mit Dr. Diaby, der sich seit Jahren gegen rassistische und rechte Hetze stellt“, erklärt Sprecher Clemens Wagner.  Gleichzeitig fordert das Bündnis sowohl das Innen- als auch das Justizministerium von Sachsen-Anhalt auf, die bisherigen Ermittlungen zu überprüfen. “Jeder wusste, dass Dr. Diaby im Fokus der extremen Rechten steht. Welche Gefahrenprognose hatte die Polizei vorgenommen, nachdem der mutmaßliche Täter erstmals rassistische Beleidigungen gegen den Abgeordneten geäußert hatte?”, fragt Clemens Wagner, Sprecher des Bündnisses. Nach Angaben von Dr. Diaby hatte dieser in der Vergangenheit bereits mehrmals Anzeige gegen den mutmaßlichen Täter erstattet. Als geradezu grotesk kritisiert das Bündnis die Einlassung der Staatsanwaltschaft Halle (Saale), bislang kein politisches Motiv erkennen zu können. Sie steht seit Jahren bundesweit in der Kritik für ihren Umgang mit rechts-, rassistisch- und antisemitisch motivierten Straftaten. Es ist nicht der erste Anschlag auf ein Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten. So wurden im Januar 2020 Einschusslöcher in den Scheiben des damaligen Büros festgestellt. Der Abgeordnete steht seit Jahren im Fokus der lokalen extrem rechten und neonazistischen Szene, welche immer wieder mit teils massiven rassistischen Beiträgen Hass gegen den Politiker schürt. 

Kathrin Schreck äußert sich als Landesvorsitzende der Partei Bündnis Deutschland stellvertretend dazu: „Erstmal sind wir natürlich froh, dass keine Personen verletzt worden sind . Wir bedanken uns bei allen Einsatzkräften dafür, dass sie weitere Schäden verhindert haben. Jetzt sollten wir die Ermittlungen der Polizei abwarten, um über die Hintergründe dieses mutmaßlichen Brandanschlags eine vollumfängliche Aufklärung zu erhalten. Unabhängig von den Motiven des oder der Täter bleibt aber ganz klar festzustellen, dass Anschläge auf Wahlkreisbüros oder auf Abgeordnete, egal zu welcher Partei sie gehören, nichts in einer Demokratie verloren haben. Wir verurteilen solche Angriffe auf das Schärfste und wünschen uns einen fairen Umgang unter allen politischen Mitbewerbern in Sachsen Anhalt und Deutschland. Es gehört in einer Demokratie dazu, politische Entscheidungen zu kritisieren und zu hinterfragen. Es ist völlig in Ordnung, wenn in den Parlamenten ein gewisser Streit oder Wettbewerb um Meinungen und Argumente ausgetragen wird. Gewalttaten gehören allerdings niemals zu den legitimen Mitteln.“

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