Sonder-Stadtrat zur Supendierung von OB Wiegand unter Polizeischutz – Wiegand nicht da

Am heutigen Mittwoch tritt der Stadtrat von Halle (Saale) zu einer Sondersitzung zusammen, um Oberbürgermeister Bernd Wiegand wegen des Impfskandals zu suspendieren.

Am Eingang der Händelhalle als Tagungsort sind sogar Polizisten postiert.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sowie die geimpften Beigeordneten Katharina Brederlow, Egbert Geier und Judith Marquardt sind nicht anwesend. Lediglich der Baudezernent René Rebenstorf ist als Vertreter der Stadtverwaltung anwesend.

Im öffentlichen Teil gibt es eine Bürgerfragestunde. Daniel Jacobshagen beklagt, dass das Zwischengutachten der Staatsanwaltschaft pünktlich einen Tag vor der Sondersitzung an die Presse durchgestochen wurde. Dieses vertrauliche Schreiben sei an die Stadtratsvorsitzende gerichtet gewesen. Die Zugänglichmachung stelle eine Straftat dar. „Es ist eine politisch motivierte Sondersitzung“, beklagte er. Zudem wundert er sich, warum der Stadtrat kein Vertrauen in die Judikative hat. Dank Wiegand bewege sich etwas in Halle. Er bedanke sich ausdrücklich bei allen, die die Stadt voran bringen wollen. Er warne die Stadträte, die Stadt durch nicht belegbare Vorwürfe in ein Chaos zu stürzen.

Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller sagte, es sei für sie nicht erkennbar, wo die Lücke bei der Veröffentlichung des Gutachtens sei, schließlich liege das Gutachten allen 56 Stadträten vor. Es sei das Recht des Stadtrats, über eine Suspendierung Wiegands zu entscheiden.

Andreas Wels beklagt, dass es noch keine Bestätigung der Stadtratsvorsitzenden zur Bildung der neuen Fraktion „Hauptsache Halle / Freie Wähler“ gibt.

48 Stadträte sind anwesend.

Johannes Menke (Freie Wähler) rügt eine nicht ordnungsgemäße Einladung zur Sitzung. Sie habe die Rüge über Ostern gelesen, sagte die Stadtratsvorsitzende Katja Müller. Wegen einer Personalangelegenheit sei die Suspendierung nichtöffentlich zu behandeln, das sei Auffassung des Landesverwaltungsamtes und des Rechtsamtes.

Auch die AfD rügt die ordnungsgemäße Einladung der Sitzung. Die Einladung der Sitzung sei von einem GMX-Account erfolgt.

Regina Schöps (MitBürger) sagt, sie werde der Tagesordnung nicht zustimmen, es bestehe kein akuter Handlungsbedarf. Sie könne nicht erkennen, dass der Stadtrat handeln müsse, um Schaden abzuwenden. Die zuständige Aufsichtsbehörde sei ja involviert. Sie frage sich, ob es verantwortungsbewusst sei, in einer Lage der Pandemie und Haushaltssperre die Stadtspitze zu entmachten.

Andreas Wels (Hauptsache Halle) appellierte daran, die Sitzung nicht zu lange durchzuführen. Der Stadtrat habe eine Vorbildwirkung.

Carsten Heym (AfD) beklagte den Umgang der Stadtratsvorsitzenden mit den Stadträten. Sie hatte gesagt, wer eine Gesundheitsgefahr sehe, könne ja gehen. Niemand sei gezwungen, an der Sitzung teilzunehmen.

Johannes Menke (Freie Wähler) will über die Suspendierung öffentlich beraten. Wiegand sei eine Person der Öffentlichkeit. „Ich finde, da haben die Wähler und Einwohner einen Anspruch darauf.“ Sonst habe man das Gefühl, die Verdunklungsgefahr gehe vom Stadtrat aus. Das Vorgehen habe nichts mit Transparenz zu tun. Eine Stadtratsmehrheit war aber dagegen.

Nun beginnt der nichtöffentliche Teil.

https://www.youtube.com/watch?v=cVY33IWE6Ek