Sondersitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt zum neuen Corona-Lockerungsplan

Der neue Sachsen-Anhalt-Plan mit den Corona-Lockerungsstufen wird Thema im Landtag. Die Landtagsfraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen als Regierungsfraktionen haben heute eine Sondersitzung des Landtags beantragt, damit das Parlament über den Sachsen-Anhalt-Plan zeitnah informiert werden kann.

In der Sitzung soll die Landesregierung die Ergebnisse der Anhörungen der Verbände und Organisationen darlegen. Die Sondersitzung soll am kommenden Donnerstag stattfinden, damit das Parlament über den Stand der Beratungen zum Sachsen-Anhalt-Plan debattieren kann.

Zuvor hatten bereits die Linken eine Parlamentsbeteiligung gefordert. Doch für das Beantragen eines Sondersitzung fehlt einen die nötige Stimmzahl im Landtag. Zur Notwendigungkeit der Sitzung erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern und Thomas Lippmann:

„Der von Haseloffs entwickelte Entwurf des Sachsen-Anhalt-Plans wurde in dieser Woche vorgelegt und soll einigen Verbänden zur Anhörung gegeben werden. Aus Sicht der Fraktion DIE LINKE ist dieser Entwurf in sich unschlüssig und damit willkürlich. Diese Willkür sorgt bei den Menschen für Unsicherheit und den Verlust der Motivation, weiterhin die Pandemie-Maßnahmen in vollem Umfang mitzutragen. Damit ist dieser willkürliche Plan eine Gefahr für die weitere Eindämmung der Pandemie. Die fehlende Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern macht diesen Plan wirkungslos. Für systemrelevante Bereiche lässt dieser Plan Perspektiven und Öffnungsstrategie für bestimmte Bereiche vermissen.

Die Fraktion DIE LINKE ist davon überzeugt, dass wir zur Eindämmung des Virus einen Dreiklang benötigen, der ein hohes Tempo bei den Impfungen, in Kombination mit flächendeckenden Schnelltests und der strengen Beibehaltung der Hygienemaßnahmen vorsieht.

Mit dem heutigen Artikel in der Volksstimme wird deutlich, dass es auch innerhalb der Koalitionsfraktionen ganz unterschiedliche Auffassungen zum Sachsen-Anhalt-Plan gibt. Deswegen fordert die Fraktion DIE LINKE zum wiederholten Male, dass sich das Parlament unverzüglich mit diesem Plan befasst. Hier sollen wesentliche Weichen für den Weg aus der Pandemie und damit für die Zukunft wichtiger Lebens- und Wirtschaftsbereiche des Landes gestellt werden. Ein solcher Plan muss schlüssig, nachvollziehbar und gerecht sein und er muss reale Perspektiven eröffnen. Der Plan kann nur funktionieren, wenn eine breite parlamentarische Mehrheit hinter ihm steht. Wir verlangen eine Abstimmung dazu im Parlament.“

Zur von den Regierungsfraktionen beantragten Sondersitzung des Landtags zum Entwurf eines „Sachsen-Anhalt-Plans 2021“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner:

„Die Landesregierung möchte im Parlament wieder einmal darüber hinwegtäuschen, wie undemokratisch der Erlass immer neuer Corona-Verordnungen zustande kommt. Die geplante Sitzung am nächsten Donnerstag ist nichts mehr als eine reine Demokratiesimulation. Es soll über Maßnahmen debattiert werden, die im Grunde genommen bereits beschlossene Sache sind. Dabei ist es höchste Zeit, dass das Parlament nicht nur über fertige Pläne und Verordnungen diskutieren darf, sondern an den Entscheidungen aktiv beteiligt wird. Unsere Position zu den Corona-Maßnahmen heißt unverändert: Lockdown sofort beenden und Risikogruppen schützen!“