Sondierung: Gespräche zu Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen

Die SPD und die Grünen beschließen Sondierungsgespräche zur Bildung einer Koalition in Sachsen-Anhalt. SPD-Chefin Budde tritt zurück.

Sachsen-Anhalt steuert auf eine Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen zu. Für die bisherige schwarz-rote Regierung gibt es nach Dem Wahldebakel mit gerade einmal zehn Prozent für die SPD keine Mehrheit mehr. Deshalb sollen nun die Grünen ins Boot geholt werden. Am Mittwoch startet die Sondierung.

Der SPD-Landesvorstand beschloss einstimmig, die Einladung des CDU-Landesverbandes für gemeinsame Sondierungsgespräche mit den Grünen über die Bildung einer handlungsfähigen Landesregierung anzunehmen.
Daneben gibt es bei den Sozialdemokraten auch personelle Konsequenzen. Der Landesvorstand beschloss weiterhin, die Voraussetzungen für die Neuwahl eines Landesvorstandes auf einem Landesparteitag nach Abschluss von Koalitionsverhandlungen zu schaffen. Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde kündigte an, bis zu dieser Neuwahl den Landesvorsitz ruhen zu lassen. Die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle und Hallenserin wurde deshalb mit den Gesprächen betraut.

Der Grüne Abgeordnete Sebastian Striegel will für eine „Demokratisch-Ökologische Koalition“ kämpfen, schrieb er bei Twitter. Auch bei den Grünen hatte der Landesvorstand die Sondierungsgespräche beschlossen.