SPD-Bundestagskandidat Eric Eigendorf zum Ampel-Aus: Es gibt Projekte und Fragen die nicht warten können bis sich im März, April oder Mai eine neue Regierung gebildet hat

Vor wenigen Tagen ist die Ampelkoalition zerbrochen. Was bedeutet das für den Bundestagswahlkampf und was bedeutet das für den SPD-Bundestagskandidaten der Stadt Halle (Saale), Eric Eigendorf?

Jetzt geht der Wahlkampf los, daran kann jetzt kein Zweifel mehr bestehen. Es war abzusehen, dass die Wahrscheinlichkeit immer weiter steigt, dass es die Ampel nicht bis in den September 2025 schafft. Eine Überraschung war es trotzdem, dass es ausgerechnet am Tag nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten passiert. Nichtsdestotrotz haben wir damit gerechnet, dass wir eventuell wesentlich schneller als gedacht in den Wahlkampf ziehen. Deswegen haben wir schon organisatorische Voraussetzungen geschaffen. Wir haben einen Plan und sind jetzt bereit, auch zeitnah in den Wahlkampf zu gehen.

Gestern hat sich Olaf Scholz dahingehend geäußert, dass er durchaus auch bereit wäre, die Vertrauensfrage früher zu stellen und das somit auch der Wahltermin weiter nach vorne wandern könnte. Macht es ihnen auch keine Sorgen, wenn es noch einmal zwei Monate weniger Zeit für Wahlkampf gibt, falls die Wahl schon im Januar stattfinden sollte?

Ich glaube, es gibt zwei Sachen, die bei der Entscheidung über den Wahltermin wichtig und zu beachten sind. Einmal die reine Praktikabilität, es muss am Ende auch schaffbar sein. Da habe ich, wenn man die Wahl für den 19. Januar ansetzt, Bedenken. Sechs Wochen vorher muss die Briefwahl beginnen, was wiederum heißt, dass bis zu dem Zeitpunkt alle Stimmzettel fertig und bei den Wahlämtern sein müssen. In der Regel braucht die Bundesdruckerei dafür etwa zwei Wochen. Vorher müssen auch erstmal die Wahlämter die ganzen Kandidatenvorschläge haben, inklusive der Landeslisten. Wenn man das immer weiter zurückrechnet, kommt man effektiv noch auf acht Tage, ab heute, die die Parteien hätten, um alle 280 Wahlkreiskandidaten aufzustellen und Landesparteitage zu machen, um die Landeslisten zu beschließen. Dazu die rein logistischen Aspekte, ich muss Freiwillige suchen, die als Wahlhelfer unterwegs sind. Ich muss schauen, dass ich die Wahlzettel überhaupt gedruckt bekomme und vorliegen habe. Ich kann das Getöse darüber, jetzt so schnell wie möglich wählen zu wollen, dass man sagt ‚Jetzt wollen wir nicht ewig warten!‘, verstehen. Es muss am Ende des Tages aber in den Kommunen durchführbar sein. Deswegen glaube ich, dass rein faktisch der 19. Januar nicht zu halten ist.

Lustigerweise hat selbst die CDU im Sauerland ihren Kandidaten Friedrich Merz noch nicht mal aufgestellt, hatte das auch erst fürs neue Jahr geplant und hat noch gar keinen Termin, wann sie ihn jetzt schneller berufen können. Also ich glaube, da muss man aufpassen, dass man da seriös bleibt.

Der zweite Punkt ist, dass es noch einige Projekte und Fragen gibt, die gerade noch auf der Agenda stehen und bei denen ich nicht glaube, dass man warten kann, bis sich im März, April oder Mai eine neue Regierung gebildet hat, die dann voll durchstarten kann. Deswegen finde ich es vernünftig, dass Olaf Scholz gesagt hat, wir setzen uns nochmal mit den demokratischen Oppositionsfraktionen zusammen und reden darüber, was wirklich realistisch ist, welche Projekte noch die Chance haben durch den Bundestag zu kommen.

Ich kann aber auch gut verstehen, dass viele Unverständnis darüber geäußert haben, dass Olaf Scholz gesagt hat, die Vertrauensfrage stellt er erst am 15. Januar. Deswegen finde ich es gut, dass er jetzt die Offenheit gezeigt hat, dass man darüber nochmal reden kann. Es gibt jedoch noch Fragen, die vorher geklärt werden müssen.

Sie sehen die Herausforderung also darin, dass es organisatorisch gar nicht schneller laufen kann und deswegen die Vertrauensfrage im Januar schon realistisch ist, dann haben alle genug Zeit, sich darauf vorzubereiten.

Es gibt ja auch noch eine Sitzungswoche im Dezember. Bis jetzt gibt es zwei Positionen. Einmal die Position der CDU, CSU und einiger anderer, die sagen Vertrauensfrage nächste Woche und es gibt die ursprüngliche Aussage von Olaf Scholz, Vertrauensfrage am 15. Januar. Der Bundeskanzler hat jetzt gesagt, er sei zu Gesprächen und zu einem Kompromiss bereit. Über die Sitzungswoche im Dezember hat bis jetzt noch niemand geredet. Ich kann mir vorstellen, dass das etwas ist, was zwischen der Regierung und den Oppositionsfraktionen durchaus nochmal diskutiert wird, ob man nicht in die Woche im Dezember geht, dann hat man aus meiner Sicht zum einen noch genug Zeit, die Projekte, die jetzt zeitlich keinen Aufschub dulden, umzusetzen und zum anderen organisatorisch die Voraussetzungen für die Neuwahlen zu schaffen.

Wenn dann der Zeitplan steht und es nicht erst März wird, sondern früher, kommen wir ja in eine zeitliche Nähe zur Oberbürgermeisterwahl in unserer Stadt. Sehen Sie hier Herausforderungen auf die Stadtverwaltung und die Wählerinnen und Wähler zukommen, die dann zwei wichtige Wahlen parallel oder zumindest in sehr kurzen Abständen, absolvieren müssen?

Es ist eine große Herausforderung, zwei Wahlen parallel durchzuführen. Wir haben diese Herausforderungen erst in diesem Jahr gehabt mit der gemeinsamen Europa- und Kommunalwahl. Deswegen sehe ich die Stadtverwaltung für die Aufgabe gut gewappnet. Es gab bei der Kommunalwahl, bei den Auszählungen, bei den Ergebnissen, auch bei der Vorbereitung keine großen Hürden und großen Probleme, die aufgetreten sind. Deswegen glaube ich, die Stadtverwaltung ist fit dafür, zwei Wahlen parallel durchzuführen.

Es wird jedoch für uns in der politischen Kommunikation eine große Aufgabe. Wir haben das auch bei der gemeinsamen Kommunal- und Europawahl sehr genau gemerkt, dass eine Wahl in der Aufmerksamkeit ein bisschen gegenüber der anderen abgekippt ist. Ich glaube, das wird ein Thema, über das wir reden müssen. Wir machen uns jetzt auch schon vorsorglich Gedanken, wie man das bewerkstelligen kann, was es für Möglichkeiten gibt, die Aufmerksamkeit für beide Wahlen zu schaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass nichts durcheinandergeworfen wird. Aber da müssen wir jetzt einfach schauen, wie sich die nächsten Tage entwickeln. Ich bin zuversichtlich, dass die politisch Verantwortlichen nächste Woche eine verbindliche Lösung finden, die auch beinhaltet, wann die Vertrauensfrage gestellt wird.

^{Das Gespräch haben wir am Mittag des 09.11.2024 geführt.}