SPD-Fraktion: Liebichs Hetzreden haben auf dem Markt nichts zu suchen

Die SPD-Stadtratsfraktion in Halle (Saale) unterstützt Maßnahmen zu Steigerung der Aufenthaltsqualität und gleichzeitigem Stopp der Aktivitäten des Rechtsextremisten Sven Liebich. Am Montag konnten die Anhänger des mehrfach im Verfassungsschutzbericht erwähnten Volksverhetzers und Verfassungsfeind zum ersten Mal seit Wochen nicht mehr den Markt beschallen. Die Truppe musste neben einen Bio-Markt am Boulevard umziehen.

„Auf dem zentralen Platz einer Stadt – dem Marktplatz – haben die hetzerischen und rassistischen Parolen von Liebich nichts zu suchen“, sagt Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister mittlerweile andere Seiten aufzieht und die Polizei als Versammlungsbehörde zu einem strikteren Handeln auffordert. Auch wir erhalten immer mehr Rückmeldungen, die ein konsequenteres Vorgehen fordern. Denn schließlich ist der Marktplatz nicht weniger als das Wohnzimmer einer Stadt – und nicht die dauerhafte Bühne für einen Rechten.“

„Mit den Maßnahmen, mehr Orte zum Verweilen zu schaffen, Imbissangebote zu verstärken und den durch die Corona-Pandemie stark gebeutelten Schaustellern wieder eine Bühne zu geben, hat die Stadt gemeinsam mit der Zivilgesellschaft den Platz besetzt und neu belebt“, begrüßt der Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die Gestaltung. „Das ist auch eine wirksame Maßnahme für die Händler und Geschäfte direkt am Markt und in den angrenzenden Straßen. Aber das darf jetzt kein Stückwerk bleiben. Deshalb sollte bereits jetzt überlegt werden, wie sich die jetzigen Aktionen in langfristige Strategien zum Marktplatz integrieren lassen.“ Mehr Grün und mehr Möglichkeiten zum Verweilen seien die Wünsche der Hallenser. „Deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger in die Gestaltung miteinbezogen werden. Wir unterstützen solche Ansätze ausdrücklich“, so Senius.