SPD-Generalsekretär will IB die Gemeinnützigkeit entziehen

Zu den Kundgebungen gegen die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Identitäre Bewegung war auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil anwesend. In seiner Rede forderte er die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der IB. Denn die Identitären sind in Deutschland ein gemeinnütziger Verein und erhalten damit Vergünstigungen im Steuerrecht, ebenso können Unterstützer ihre Spenden von der Steuer absetzen.

Es dürfe nicht sein, dass Hass und Hetze mit Steuergeld subventioniert werden, so Klingbeil. Stattdessen forderte er eine stärkere finanzielle Unterstützung von Organisationen, die gegen rechte Hetze auch im Netz kämpfen.