SPD-MdL will „Identitäre“ verbieten lassen

Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. In Halle ist die Gruppierung mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ aktiv, öfter mal Gegenstand von politischen Veranstaltungen und Gegendemos drumherum. Und jene Identitäre Bewegung soll nun verboten werden. Dort fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion

Anlass für seine Überlegungen ist das Attentat auf 2 Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit 50 Toten. Der Attentäter, ein Australier, hat Geld an die Identitäre Bewegung Österreich gespendet. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der IBÖ prüft.

Auch die deutschen Sicherheitsbehörden sollen solch ein Verbot prüfen. Das sei gerade für Sachsen-Anhalt wichtig, da sich die Identitären hier „eingenistet“ hätten. Erben: „Der Attentäter von Christchurch hatte eine offensichtliche Verbindung und vor allem auch eine unübersehbare ideologische Nähe zur IBÖ. Zugleich ist klar, welch enge Beziehungen zwischen der IBÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland bestehen. Ich erwarte ein härteres Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer, wenn es um die Identitären geht. Die rechtsextreme Gruppe wird beim Verfassungsschutz bislang nur als Verdachtsfall geführt. Das muss sich ändern, und die Identitären müssen zum Beobachtungsobjekt werden. Dann können auch die Sachverhalte zusammengetragen werden, um ein Verbot der rechtsextremen Organisation in Angriff zu nehmen.“