SPD-MdL will „Identitäre“ verbieten lassen
Der Verfassungsschutz stuft die „Identitäre Bewegung“ als rechtsextrem ein. In Halle ist die Gruppierung mit ihrem Hausprojekt „Flamberg“ aktiv, öfter mal Gegenstand von politischen Veranstaltungen und Gegendemos drumherum. Und jene Identitäre Bewegung soll nun verboten werden. Dort fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion
Anlass für seine Überlegungen ist das Attentat auf 2 Moscheen in der neuseeländischen Stadt Christchurch mit 50 Toten. Der Attentäter, ein Australier, hat Geld an die Identitäre Bewegung Österreich gespendet. Selbst die österreichische Regierung aus ÖVP und FPÖ hielt diese Verbindungen für so gefährlich, dass sie ein Verbot der IBÖ prüft.
Auch die deutschen Sicherheitsbehörden sollen solch ein Verbot prüfen. Das sei gerade für Sachsen-Anhalt wichtig, da sich die Identitären hier „eingenistet“ hätten. Erben: „Der Attentäter von Christchurch hatte eine offensichtliche Verbindung und vor allem auch eine unübersehbare ideologische Nähe zur IBÖ. Zugleich ist klar, welch enge Beziehungen zwischen der IBÖ und der rechtsextremen Identitären Bewegung in Deutschland bestehen. Ich erwarte ein härteres Vorgehen von Bundesinnenminister Seehofer, wenn es um die Identitären geht. Die rechtsextreme Gruppe wird beim Verfassungsschutz bislang nur als Verdachtsfall geführt. Das muss sich ändern, und die Identitären müssen zum Beobachtungsobjekt werden. Dann können auch die Sachverhalte zusammengetragen werden, um ein Verbot der rechtsextremen Organisation in Angriff zu nehmen.“
Was für eine grandiose Argumentation …. damit lassen sich auf einen schlag alle Truppen gegen rääächts verbieten .. und die gesamte rote bagage gleich mit …
Toppi bitte sofort umsetzen
Vielleicht sollte die Partei SPD verboten werden? Da gibt es kein normales Denken mehr. Nur… Oh, da hat jemand eine andere Meinung (und das in einer sogenannten Demokratie) der muss verboten, ausgegrenzt und als Rechts bezeichnet werden. Einfach Schizophren
Andere Meinung? Wusste nicht, dass Rassismus und Haß eine Meinung ist?
Du weißt so viel nicht. Nein nicht nur Hass gegen die bösen Rechten kann eine Meinung sein.
Wer Verbindungen zu Terroristen unterhält, von solchen unterstützt wird oder diese passiv oder aktiv unterstützt, der muss weg. So einfach. IB ihr seid erledigt.
Meinst du die Antifa?
Weil auf der anderen Seite der Welt, in Fukushima, infolge einer Tsunami ein Super-GAU ausgelöst wurde, hat man in Deutschland einen überhasteten Ausstieg aus der Atomwirtschaft verordnet, der den Steuerzahler Milliarden kostet. Weil ein Irrer auf der anderen Seite des Globus in einer Moschee gemordet hat, sollen in Deutschland Kritiker der Masseneinwanderung kriminalisiert und mundtot gemacht werden. Immer mehr werden hierzulande Recht und Gesetz durch Ideologie und Hypermoral ersetzt. Die Akteure dieser antidemokratischen, gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Politik sitzen in der Regierung. Da ihnen die Argumente und Wähler ausgegangen sind, versuchen sie mit allen Mitteln, Kritiker mundtot zu machen. Patrioten werden kurzerhand zu Nationalisten und Helfershelfern von Mördern erklärt. Eine höchst bedenkliche Entwicklung.
Sehr primitive Argumente. Und weil in islmischen Ländern auch Kirchen gestürmt und niedergebrannt wurden, sollte man den Islam in Deutschland verbieten ?
Beobachtung der IB sollte schon sein, aber solange ein Verein oder Partei nicht gegen das Grundgesetz oder andere Gesetze verstößt, ist sie erlaubt. Was würde nach einem Verbot passieren ? Die „Identitäre Bewegung“ würde es dann nicht mehr geben, aber sicher bald eine neue gruppierung, deren Strukturen erstmal vollkommen unbekannt sind,
Manche identitären Aktionen wären sicher schon im Sande verlaufen, wenn die Medien und linke Aktivisten nicht immer in großer Aufmachung dafür so riesen Werbung unter dem Motto „wir sind dagegen“ machen würden.