SPD-Parteitag stimmt für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen

Sachsen-Anhalts SPD will Koalitionsverhandlungen mit der CDU und den Grünen aufnehmen. Das hat der Parteitag am Samstag in der Händelhalle mit großer Mehrheit beschlossen. Bereits am Freitagabend hatten die Grünen auf einem Parteitag dafür votiert.

100 Delegierte der Sozialdemokraten waren am Samstag bei dem Treffen in der Händelhalle in Halle (Saale) anwesend, darunter 37 Frauen. 8 Delegierte stimmten mit Nein, zwei enthielten sich.

Die stellvertretende Landesvorsitzende Katja Pähle warb zuvor für eine sogenannte „Kenia“-Koalition. Auch das starke Ergebnis der AfD entbinde die SPD nicht von der Verantwortung. Für Neuwahlen habe man weder die Kraft noch das Personal. Zudem bestehe dann die Gefahr, dass die AfD noch stärker werde, „und meint, einen Freifahrtschein für Menschenfeindlichkeit, Hetze gegen Flüchtlinge und die Verhöhnung der Demokratie zu haben.“

Die SPD sei nach der Landtagswahl geschwächt, so Pähle, „aber wir gehen nicht um jeden Preis in die Regierung, und schon gar nicht wegen der damit verbundenen Posten. Wir vertreten weniger Wählerinnen und Wähler als zuvor, aber deren Interessen werden wir wahren, wenn es darum geht, wie dieses Land regiert wird.“ Man werde mit klaren Leitlinien in die Gespräche gehen. Man brauche leistungsfähige und sichere Kommunen, ein gutes Bildungssystem, gute Arbeit und ein breites Engagement für Demokratie, Integration und Gleichstellung.

So sollen die Kommunen über das Finanzausgleichsgesetz 100 Millionen Euro jährlich mehr bekommen. Die Zahl der Polizisten solle auf 6.400 erhöhte und dafür jährlich mindestens 450 junge Leute eingestellt werden. Auch mehr Lehrer, eine bessere finanzielle Ausstattung der Hochschulen, eine Politik für Demokratieförderung und Integration werden gefordert.

Pähle spach sich gegen einen Mitgliederentscheid zur Regierungsbildung aus, stattdessen solle es Regionalkonferenzen geben, bei denen die Verhandlungsergebnisse diskutiert werden sollen. Im Rahmen des Parteitags berichtete sie, dass CDU beim Thema Kennzeichnungspflicht für Polizisten Bewegung zeige. Die Grünen zeigen offenbar einsehen beim Bau der Autobahnen A14 und A143.

Der hallesche Stadtrat Detlef Wend sagte, die SPD habe in der großen Koalition ihren Markenkern verloren. Der Magdeburger SPD-Chef Falko Grube, mahnte zwar eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an, „aber wir haben auch Verantwortung für Sachsen-Anhalt.“ Gehe die SPD nicht in die Regierung, werde sie noch schwächer. Wolfgang Zahn, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbands Bördekreis, erklärte: „Die Basis muss mehr Luft haben!“ Andreas Steppuhn sagte, die Inhalte müssten vor allem bei den Bürgern ankommen. Dies bedeute, dass die SPD ihre Kommunikation verbessern müsse. Ziel müsse es sein, wieder mehr an die Lebenswirklichkeit der Menschen heranzukommen. Eine Alternative zu einer Koalition wäre eine Minderheitsregierung der CDU, toleriert durch die SPD. Für Susi Möbbeck wäre das keine gute Lösung. Sie bedeute, Verantwortung zu tragen, ohne Gestalten zu können.