SPD will Schutzschirm für Hallenser, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können – niemand soll aus seiner Wohnung fliegen

Rund 7 Millionen Euro jährlich bekommt die Stadt Halle (Saale) pro Jahr an Gewinnen von ihren Wohnungsgesellschaften HWG und GWG. Angesichts der explodierenden Energiekosten sollte die Stadt darauf vorerst verzichten, findet die SPD. Sie will die Zahlungen zurückstellen. Niemand soll aus seiner Wohnung fliegen, weil er sich die steigenden Energiekosten nicht mehr leisten kann.

“Heute ist noch nicht absehbar, wie sich die Energiepreise im Herbst und im Winter entwickeln werden. Das Risiko von massiven Preissteigerungen ist aber realistisch”, sagt der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf. “Im schlimmsten Fall kann diese Entwicklung dazu führen, dass viele Hallenser:innen nicht mehr in der Lage sind, die Energiekosten zu zahlen.”

Aus diesem Grund sei ein Schutzschirm für die Bürger:innen nötig, die unverschuldet aufgrund der Entwicklungen am Energiemarkt in diese Situation gekommen sind. “Es ist zwar notwendig, dass der Bund hierzu eine umfassende Regelung trifft, solange dies nicht geschieht, sind wir aber als Kommune in der Pflicht, uns Gedanken darüber zu machen, wie wir im Rahmen unserer Möglichkeiten einen wirksamen Schutz vor Energiesperren und Wohnungskündigungen erreichen können”, so Eigendorf. “Mit unserer Initiative wollen wir diese Debatte im Stadtrat rechtzeitig anstoßen.”

Kay Senius, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: ”Zurückgegriffen werden soll dabei insbesondere auf die Steuerungsmöglichkeiten, die die Stadt durch ihre kommunalen Unternehmen hat. Dieser Vorschlag ersetzt aber keine bundeseinheitliche Lösung –  er kann lediglich die Zeit überbrücken, bis eine solche in Kraft getreten ist. Daher wird die Verwaltung gleichzeitig damit beauftragt, sich auf den anderen politischen Ebenen für eine zügige, umfassende Bundesregelung einzusetzen.” 

Natürlich hat es wirtschaftliche Auswirkungen auf die Wohnungsunternehmen, wenn Zahlungsrückstände bei Mieter auftreten. Um diese “Folgen für die kommunalen Unternehmen abzufedern, schlagen wir vor, dass die Abführungen der betreffenden Unternehmen an die Stadt in Höhe des jeweiligen Betrages zurückgestellt werden.”