Spielt mit dem Feuer: SPD kritisiert Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister wegen Äußerungen zu den Bauerndemos
Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sieht sich Kritik seiner Koalitionspartners SPD ausgesetzt. Grund sind dessen Äußerungen bezüglich Forderungen der Bauern.
Man nehme die Äußerungen von Minister Sven Schulze mit Befremden zur Kenntnis, sagt Andreas Schmidt, Landesvorsitzender der SPD Sachsen-Anhalt. „Während Herr Schulze starke Worte gegen die Bundesregierung findet, fehlen konstruktive Vorschläge zur Lösung der aktuellen Herausforderungen in der Landwirtschaft. Kritik ist leicht, aber wir erwarten mehr als bloßes Ampel-Bashing.“
Besonders bedenklich sei die Verwendung des Wortes ‚wir‘ in der Überschrift der Pressemitteilung auf Ministeriumspapier. „Hier stellt sich die Frage, in welcher Funktion Herr Schulze spricht. Als Landwirtschaftsminister wäre eine neutrale und deeskalierende Haltung zu erwarten, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Demonstrationen und die ohnehin aufgeheizte Stimmung im Land“, fragt Schmidt.
„Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat, muss über realistische Alternativen diskutiert werden. Die SPD Sachsen-Anhalt ist bereit, konkrete Vorschläge des Ministers zu diskutieren und in der Koalition zu beraten.
Wir fordern Herrn Schulze auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und konstruktive Lösungsansätze zu präsentieren, um die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt nachhaltig zu stärken.“
Selten so ein blödes Geschwâtz gelesen.
Nicht die Verfassungsklage der CDU hat die Sparzwänge aus gelöst, sondern die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes.
Die Idioten von der SPD tun ja gerade so, als ob das Einreichen einer Klage von der CDU schon Anlass gewesen wäre, zu sparen.
Spinner!
Genau so ist es. Liebe SPD-Dilettanten, die CDU hat doch nur den Haushalt prüfen lassen. Ist das nicht Aufgabe der Opposition? Die Verfassungswidrigkeit hat das BVerfGE festgestellt. Es stellt sich doch eher die Frage, warum überhaupt ein nicht verfassungskonformer Haushalt aufgestellt wurde. Vorsatz möchte ich den Amateuren in Berlin nicht unterstellen, eher Dummheit.
An anderer Stelle ist dieses Verhalten der CDU sogar erwünscht, Stichwort „Hinweisgeberschutzgesetz“
Die Klage war sowas von unpatriotisch. Das einzige Ziel war es nur die Regierung und dem Menschen in diesem Land das Leben schwer zu machen. Parteigezäncke von feinsten den nur den Radikalen nützt. Wieder eine historische Glanzleistung der CDU für das Land. Aber wie immer steht die Partei an erster Stelle und etwas weiter unten irgendwann das Volk.
Endlich mal ein Politiker der sich anscheinend nicht verbiegen und seine Meinung nicht verbieten lässt.
Leider ist er in der falschen Partei.
Respekt dafür.
Wer hier Ratschläge gibt sollte lieber mit demonstrieren
Als wenn nur einen die Meinung dieser untergehenden 3% Partei interessieren würde. 🤣
Und was hat Svenni nun gesagt? Der Kontext fehlt hier im Artikel.
Was hat denn bitteschön die trottelige 3% Partei am Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nicht verstanden? Aber klar, Schuld sind immer die Anderen. Unerträgliches Gejammere einer beleidigten Randgruppe, nicht beachten.
„Angesichts der Verfassungsklage der CDU-Bundestagsfraktion, die den jetzt von Herrn Schulze kritisierten Sparzwang ausgelöst hat“
Die SPD verbreitet mal wieder Unwahrheiten. Der sogenannte „Sparzwang“ wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst. Ursache dafür war die verfassungswidrige Finanzierung des Bundeshaushaltes durch ein SPD-Mitglied namens Olaf Scholz.
Ich verstehe ja, dass bei der SPD momentan die Alarmglocken läuten, weil sie in Sachsen nur noch auf 3% kommt, aber das ist noch lange kein Grund für diese Partei, Lügen zu verbreiten.
Paulus ,wer nochmal ist Finanzminister ,ihr FDP Freund Lindner ,oder ?
Mensch,
die verfassungswidrige Gestaltung des Bundeshaushalts geht auf Olaf Scholz zurück, den heutigen Kanzler und früheren Bundesfinanzminister. Christian Lindner musste das System zwangsweise übernehmen und ist von daher nicht verantwortlich.
Doch, als Regierungsmitglied und Finanzminister. Da kann er sich nicht verstecken.
Zwangsweise? So mit Pistole auf der Brust?
Erzählen wir da nicht wieder mal unsinn?
Die SPD gibt’s wohl noch ?
Wenn die 3% bekommen ist das viel. Die will keiner mehr.
Auch wieder solch eine Information, welche ernsthafte Zweifel schürt, dass es in den sogenannten „Regierungspsrteien“ eine klare Linie gibt. Und das Wahrheiten zum Zweck der Machterhaltung unterdrückt werden.
….spielt mit dem Feuer- besser als eine komische Rolle zu spielen. Holt euch lieber Gummistiefel und schleppt Sandsäcke als Müll zu labern!
Wenn am 08.01 die Demo stattfindet, dann wird es nicht nur um die Probleme der Landwirtschaft gehen. 80 % der Bürger wollen eine Neuwahl ! Wenn Deutschland eine seriöse demokratische Regierung hat, dann sollte der Wunsch des Volkes nachgekommen werden.
Aber die Ampel-Regierung klebt ja an der Macht .
Du solltest dich mal dringendst mit den Funktionsmechanismen bis oder nach einer Wahl auseinandersetzen. Die Bürger wählen Abgeordnete in den Bundestag, dessen Mehrheit dann die Aufgabe einer Regierungsbildung überträgt. Und in anderer Richtung geht das auch wieder nur so: Misstrauensvotum der Abgeordneten, Rücktritt der Regierung, Neuwahlen durch den Bundespräsidenten angesetzt.
Du hast noch viel zu lernen…
Gegen die aufgeheizte Stimmung im Land würde eine qualitativ bessere Arbeit und Kommunikation der Regierungsmitglieder und Abgeordneten helfen. Dieses ewige Hin und Her verunsichert und frustriert die Menschen. Angst erzeugt Wut. Politiker müssen zu ihrer Verantwortung und ihrem Handeln stehen! Das fehlt! Jeder Unternehmer muss das ja auch, im Umkehrschluss wird das genauso erwartet. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind überfordert mit diesem Hin und Her und können sich nicht mehr auf alltägliche Aufgaben konzentrieren. Politiker sein, heißt, sich einzusetzen, besonders für die Arbeitenden und Leistungsträger in der Gesellschaft. Wenn es die nicht gibt, gibt es auch keine sozialen Budgets. Herr Schmidt, nicht alle Arbeitenden, die unzufrieden sind, sind grenzwertig radikal. Hören die Politiker den Menschen nicht zu? Wird nur noch belehrt, Existenzängste, Frust und Angst kritisiert? Genau das verschlechtert die Situation. Ein Großteil der Politik hat das Kommunikationsseminar verpasst! Herr Schulze nimmt Position ein, selbst auf die Gefahr hin, korrigieren zu müssen.
Die Stellungnahmen der Verbände sind auch sehr schmallippig.
Bauern-SH machen auf ihrer Webseite große Reklame für die nächsten Demos, ein Statement zum Vorfall gibt es nur als kurze blasse Presseerklärung in den Tiefen des Webs.
Inhaltlich eigentlich eine Frechheit
Auch beim Bundesbauernverband, wo es zwar eine sehr kurze Erklärung auf die Seite geschafft hat, aber im gleichen Atemzug die angebliche Rechtmäßigkeit der Demo plakatiert wird.
Alle Zufahrtsstraßen mit Polizeikräften versehen, alle Traktoren kontrollieren , was schon einmal lange dauern kann und ein Platzverweis für die Städte aussprechen.
Ich warte auf den ersten schweren Unfall, wenn diese Teile in der Stadt rumgurken.
Dafür sind die Kisten nicht gebaut.
Zudem hoffe ich, dass die alle Umweltplaketen haben!
Schon gewusst Landwirtschaftliche Maschinen darunter zählen auch Traktoren brauchen keine Umweltplakette, aber woher sollt ihr linken Hetzer das wissen .Und nun ?
So intelligent ist er nicht.
„Ich warte auf den ersten schweren Unfall, wenn diese Teile in der Stadt rumgurken.“
Schon an diesem Satz, muss man bezweifeln, der Hallenser habe jemals einen Traktor live gesehen.
Er denkt bestimmt die bleiben einfach auf dem Acker stehen, wenn man sie nicht braucht, oder die Dorfstraßen sind viel breiter als in der Stadt!
Leute, ihr müsst doch verstehen.. Wir müssen sparen… Laut „Statistika.com“ sind die Steuereinnahmen in Deutschland von 2009 (ca 500.000.000.000,-€) auf nur 895.000.000.000 € gestiegen…
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75423/umfrage/steuereinnahmen-in-deutschland-seit-1999/
Das kann so nicht weitergehen. Also: Förderungen streichen, Preise für Lebensmittel, Kraftstoff, Strom und Gas hoch, MwSt in der Gastronomie wieder um 12% erhöhen und die dadurch dann endlich mehr Steuereinnahmen einsacken. Der Bundestag braucht ne Diäten Erhöhung ( Stopp, die ist ja bereits automatisch erfolgt), aber dann können wir endlich die Radweg in Peru* ( lt Focus) weiter ausgebaut werden.
https://www.focus.de/finanzen/news/millionen-fuer-radwege-in-peru-wie-wir_id_259467977.html
Hättest du mal die Kosten aufgelistet, welche der BRD jährlich entstehen durch diesen gigantischen Regierungsapparat vom Präsidenten über den Kanzler, öffentlicher Dienst bis hin zum Hausmeister für ein Bürgermeisterbüro auf dem Dorf.
Und dazu alles Geld was als „Spenden“ ins Ausland geht, dann hätte man erfahren wieviel Euro es denn für jeden Deutschen sind, die man im Monat mehr zur Verfügung hätte!
Aber so klingt dass langweilig nach AfD.
Zumindest ab Land ist jede Institution rechtlich und finanziell authark. das mußt du dann schon mal teilen. Letztendes ist nix verallgemeinderbar.