Spitzengespräch mit Ministerpräsident: Sachsen-Anhalts Kommunen fordern verlässliche Partnerschaft und bessere Rahmenbedingungen

Im Rahmen seiner Klausurtagung am vergangenen Wochenende hat das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt (SGSA) ein intensives Gespräch mit Ministerpräsidenten Sven Schulze geführt. Im Fokus standen die drängendsten Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden sowie die Erwartungen an die kommende Legislaturperiode. Die kommunalen Vertreter betonten die Notwendigkeit eines echten partnerschaftlichen Schulterschlusses, um die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern.

Das Gespräch fand in einer Atmosphäre des Vertrauens statt und gestaltete sich als offener, konstruktiver Austausch auf Augenhöhe. Der Präsident des SGSA, Andreas Dittmann, machte zu Beginn deutlich: „Die Kommunen sind das Fundament des öffentlichen Lebens in Sachsen-Anhalt. Doch dieses Fundament bröckelt, wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir stehen vor strukturellen Haushaltsdefiziten, steigenden Kosten und einem wachsenden Berg an Aufgaben. Wir wollen gestalten, nicht nur den Mangel verwalten. Deshalb sind wir heute hier: Um gemeinsam Lösungen zu finden und die Handlungsfähigkeit der Kommunen für die Zukunft zu sichern.“ 

Ministerpräsident Sven Schulze würdigte seinerseits den unschätzbaren Beitrag, den die Städte, Gemeinden und Verbandsgemeinden für das Gemeinwesen leisten. Er griff das Bild des Präsidenten des SGSA auf und bekräftigte, dass ein starkes Fundament für die Stabilität des gesamten Landes unerlässlich sei. „Aus diesem Grund“, so der Ministerpräsident, „sei eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern eine zwingende Notwendigkeit.“ Nur im Schulterschluss zwischen Land und kommunaler Ebene könne man den aktuellen Herausforderungen begegnen und eine positive Entwicklung für ganz Sachsen-Anhalt sicherstellen. 

Im gemeinsamen Dialog wurden vor allem Themen aus den fünf – nachfolgend benannten – zentralen Handlungsfeldern erörtert: 

• Mehr Gestaltungsspielräume und eine stärkere kommunale Eigenverantwortung. 
• Eine auskömmliche und verlässliche Finanzierung zur angemessenen Aufgabenerfüllung. 
• Ein konsequenter Bürokratieabbau, um staatliche und kommunale Verwaltungen handlungsfähiger zu machen. 
• Eine partnerschaftliche Aufsicht, die auf Vertrauen und Unterstützung statt auf Kontrolle setzt. 
• Eine gemeinsame Digitalisierungsstrategie, die klare Standards setzt. 

Ministerpräsident Sven Schulze signalisierte Offenheit für die Fragestellungen und zentralen Themen. Er sagte zu, den Dialog in den kommenden Monaten zu intensivieren. 

Übereinstimmend sahen die Beteiligten Herausforderungen insbesondere bei der Gestaltung einer auskömmlichen Finanzierung der kommunalen Ebene sowie bei der Prüfung der Fördermittelstruktur als auch der Verwaltungsstruktur. Letztere umfasst die Notwendigkeit eines professionellen Change-Managements und vor allem ein Überdenken der Aufgabenstrukturen und Prozesse. Einigkeit bestand, dass hierfür teils auch mutige Entscheidungen notwendig sein werden. 

Bernward Küper, Geschäftsführer des SGSA, fasste das Ergebnis des Gesprächs wie folgt zusammen: „Wir danken dem Ministerpräsidenten für den offenen Austausch. Das Gespräch war ein wichtiger Impuls. Wir haben deutlich gemacht, dass es für starke Kommunen und lebenswerte Orte in Sachsen-Anhalt mehr als nur freundliche Worte braucht: Wir benötigen eine angemessene Finanzausstattung, mehr Vertrauen in unsere Kompetenz vor Ort und weniger bürokratische Fesseln. Wir sind bereit, unseren Teil der Verantwortung zu tragen, aber die Landesregierung muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.“ 

Foto: SGSA