Staatsanwaltschaft Halle erhebt weitere Anklage gegen Björn Höcke wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Die Staatsanwaltschaft Halle hat am 21.03.2024 vor der Großen Strafkammer des Landgerichts Halle eine weitere Anklage gegen den Abgeordneten des Thüringer Landtags Björn Höcke erhoben.
Dem Angeschuldigten wird das Verwenden von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation zur Last gelegt (§ 86 Abs. 1 Nr. 4, 86a Abs. 1 Nr.1, Abs. 2 Satz 1 StGB).
Björn Höcke ist hinreichend verdächtig, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP „Alles für Deutschland!“ in Kenntnis des gegen ihn wegen des Verwendens dieser Losung anhängigen Strafverfahrens und im sicheren Wissen um deren Strafbarkeit als Redner bei einer Veranstaltung der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Gera am 12.12.2023 erneut verwendet zu haben, indem er den ersten Teil der Losung – „Alles für“ – selbst aussprach, und anschließend das Publikum durch Gesten animierte, den zweiten Teil – „Deutschland“ – zu rufen.
Der Angeschuldigte hat sich bislang nicht zur Sache eingelassen.
Die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet keine Vorverurteilung. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Die Staatsanwaltschaft Halle hat beantragt, das Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung mit dem bereits beim Landgericht Halle anhängigen Verfahren zu verbinden.
Zunächst hat das Landgericht allerdings über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden.
Lächerlich! Ja Ihr. Und guck nich so dämlich.
Lächerlich ist noch harmlos ausgedrückt. Ich mache jede Wette, Ronzheimer war damals dabei,als diese Worte fielen…..,hahaha .Die Richter sind genauso peinlich.
Was ist an den Satz so schlimm ?
Ach ja der kam von Bernd Höcke-
Das arbeitente Volk tut alles für Deutschland.
Ist das Strafbar ?
Was genau meinst du? Der Satz? Ja, der ist strafbar. Zu arbeiten? Nein, generell nicht strabfar, wenn die Regeln eingehalten werden.
Deine Grammatik ist übrigens leider auch nicht strafbar, auch wenn ich es mir wünschen würde.
Ja, nein, vieleicht…Nur dumm, wenn man es nicht besser kann.
,,strabfar“
👍
„vieleicht“
Du kannst noch nicht mal einen Nickname richtig abschreiben (kopieren) und willst Andere belehren…..großartig. 🤣🤣🤣
Komm, hör auf dumm zu tun. Du weißt genau warum das verboten ist. Also lass es bleiben und sing dein Horst-Wessel-Lied im Stillen oder noch besser gar nicht.
Immerhin kennt er den richtigen Vornamen von Bernd.
Das dachte ich mir auch direkt! 🙂
Der Ausspruch „Alles für Deutschland“ ist verboten? Weil? Weil Nazis ihn vor fast 100 Jahren verwendet haben? Ich schätze, Nazis haben auch Wasser und Seife verwendet. Sollte ich mich ggf. mit dem Zeug eindecken, ehe es auch verboten wird? Es ist schon echt krank, aber zumindest kann ich später mal sagen, ich habe live miterleben dürfen, wie Deutschland sich abgeschafft hat. Von den Deutschen von einst, die als fleißig, pünktlich, exakt und vor allem nicht kiffend bekannt waren, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Ich sehe mir den Niedergang mit Chips und Fanta von der Couch aus an.
Dann zieh doch irgendwo anders hin 🙂
@Bye Bye, warum Bettina? Dir passen solche Menschen wie Bettina nicht! Du verachtest so eine Meinung? Such Du eine Heimat wo es so etwas nicht gibt. Der Mars ist noch frei.
@Jesus Wieso passt sie mir nicht? Habe ich das irgendwo geschrieben? Bettina gefällt doch dieses Land nicht mehr also kann sie frei entscheiden wo sie leben mag.
Von mir aus natürlich gerne auch hier, aber das mag sie ja nicht hm.
Aber netter Versuch Jesus😘
Einfach ignorieren. Klappt doch mit anderen Fakten auch.
Übrigens hast du gerade einen strafbaren Ausspruch öffentlich verwendet.
Sprechen – was ist es und wie geht
@Bettina
Chips und Fanta sind voll deutsch…
nanana, schön panzerschoki.
… die Abschaffung Deutschlands haben bis heute aber die Erschaffer eines „Tausendjährigen Reichs“, am eindrucksvollsten hinbekommen. Das hier und heute von dem wiedererstandenen D nicht mehr viel zu erkennen ist, steht dabei auf einem ganz anderen Blatt.
@Bye Bye, lies ihren Post nochmal. Vielleicht fällt dir was auf. Ebenso netter Versuch.
Einfach nur lächerlich.
Das bestätigt mein Kreuz bei der Wahl.
Beeinflussen wollen sie damit.
Die Grünen sollten vor Gericht gestellt werden.
Hast du das so angekreuzt?
Weil wenn nicht….
Nanu, Verwendung von Kennzeichen ehemaliger nationalsozialistischer Organisationen?
Oder was hast du rechtlich noch zu bieten?
Wusste gar nicht, dass die Staatsanwaltschaft Halle „die Grünen“ sind.
Jura ist ein typisch links-grünes Studium.
Da hab ich aber an der Juristenfakultät ganz anderes erfahren… national, und deutsch… Seeeehr traditionalistisch.
Ach was?!
Vergiß die Winkel am Kreuz beim wählen nicht. Und SAG deinen Freunden, sie sollen ihren Namen mit drauf schreiben. Das wird ein großes Fantreffen.
Ablenkungsmanöver, Verleumdungen, Beschuldigungen, Nichtwahrhabenwollen, mit allen Mitteln gegen ihre Abwahl kämpfend.
Ich werde bei der nächsten Wahl NICHT die Staatsanwaltschaft wählen !
Dein Märchen von der unabhängigen deutschen Justiz 😁
Du hast noch nie einen Juristen getroffen.
Wer?Die Staatsanwaltschaft?
Interessant, wo die deutsche Justiz Prioritäten setzt und für welche Aussagen man in Deutschland vor Gericht gestellt wird. Was ist nur aus unserem Land geworden? Haschischkonsum und Schwarzfahren sind mittlerweile straffrei, bald sicher auch Ladendiebstahl. Dann kann sich der Staat ganz auf „Meinungs- und Gedankenverbrechen“ konzentrieren.
Deine Stütze ist sicher!
Als Geschichtslehrer wird er genau wissen warum er gerade diesen Spruch bringt. Höcke ist und bleibt eben ein Nazi! Und so darf er auch genannt werden. Und wer so etwas wählt kann sich in meinen Augen gleich in die selbe Ecke stellen.
Man sollte im Glashaus, nicht mit Steinen werfen.
Man sollte die Kunst der Komasetzung beherrschen, oder lieber keine Komata setzen.
„Komasetzung“
Also wenn Lügen-Lotte eins kann, dann Koma.
Duden nehmen.
Die Schein-Demokraten sind noch besser als die Pseudokommunisten
Marxisten-Leninisten kannst du bei der Wahl auch wählen, dann musst du keinen Fascho ins Parlament wählen, nur weil du mit der Scheindemokratie unzufrieden bist
Das alles was wir an aktuellem Humankapital für Deutschland haben reicht nicht mehr aus für die Erste Liga, das Betteln und Wildern um Fachkräfte im Ausland ist noch schlimmer als jede irgendwie nazisozialistisch angehauchte Parole.
Es ist eine Bankrotterklärung, die Advokaten haben scheinbar wirklich lange Weile sich mit solchen lächerlichen Statements zu beschäftigen.
Es wäre aber hochinteressant wie Höcke dieses demotivierte, wehleidige, spaßverseuchte Jungvolk an die Werkbank oder Bachstube kriegen will.
Höcke will das gar nicht. Höcke will Geld und Aufmerksamkeit.
Auf jedem Fall würde Höckes Ausbeute an Machern für Deutschland mager sein, die Wiesel sind er pink als flink, der Kruppstahl taugt eher nicht für einen robusten Feldspaten und das zähe Kunstleder überlebt vermutlich nicht mal den ersten Regenschauer.
An Höckes Wesen wird nichts genesen, das Personal für etwas besseres fehlt einfach, das war schon beim Aufbau und der Verteidigung der DDR offensichtlich.
Wir müssen mit diesem Volk irgendwie auskommen.
„sind er pink als flink“
Es geht um eine vermeintliche Verweichlichung die Hitler- Jünger Höcke eines Tages vielleicht ansprechen müßte:
Zitat:
Adolf Hitler spricht von der Verweichlichung der Jugend in der Weimarer Republik und formuliert das „neue“ Ideal der Nazis: „flink wie Windhunde, zäh wie Leder und hart wie Kruppstahl“ so soll die Jugend ab sofort sein.Ob die jungen Zuhörer wirklich alle von der Rede so begeistert waren, ob sie sie überhaupt verstanden oder nur von dem Gemeinschaftserlebnis mitgerissen wurden, das lässt sich anhand der Bilder nicht sagen. Die erhalten gebliebenen Aufnahmen von Hitlers Rede an die Hitlerjugend während des Reichsparteitages in Nürnberg am 14. September 1935 sind inszeniert –
Quelle: https://www.dw.com/de/flink-wie-windhunde-z%C3%A4h-wie-leder-hart-wie-kruppstahl/a-16373027
Mag sein daß es publizistisches Gefahrgut ist, aber an Härte, Disziplin und Durchhaltevermögen fehlt es der deutschen Jugend in der Tat so wie ich sie wahrnehme.
Parteien dürfen „ihr“ Volk nicht kritisieren oder gar beschimpfen aber es ist wie erwähnt nun mal zu schwach und bequem um ohne ausländische Helfer das Gemeinwesen zu gestalten. Aber das vereinbart sich nicht mit Höckes Hetzeransatz von der Umvolkung, ist schwerer verkäuflich aber eben auch ehrlicher.
Das Fürwort er verlangt das Tuwort sein in der Beugeform ist. Die Verbindung „sind er“ ist in der Deutschen Sprache nicht geläufig.
@ Halfa, innen,Sternchen oder anderer Unfug ebensowenig 😉😉😉😉jetzt du 😉
innen — Adverb an der, auf der Innenseite; im Inneren
Sternchen — Substantiv Diminutiv zu Stern
Unfug — Substantiv unsinnige oder ungehörige Handlung
Die ersten beiden sind seit dem 8. Jh. belegt, Unfug seit dem Spätmittelalter. Alles bis heute im Gebrauch.
Es war ein Tippfehler es muß „eher“ statt „er“ heißen. Eine Textvorschau vorm Abschicken wäre hilfreich….aber man kann ja nicht alles haben.