Stadt hat Haushalt erst Mitte Januar zur Genehmigung eingereicht – OB spricht mit Kommunalaufsicht zur schwierigen Haushaltslage
Im Rahmen der Stadtratssitzung haben am Mittwoch diverse Vereine ihrem Unmut über die Stadtverwaltung Luft gemacht. Sie warten auf vom Stadtrat beschlossene Gelder, mit dem Familienzentrum Schöpfkelle in der Silberhöhe hat wegen fehlender finanzieller Mittel bereits die erste Einrichtung vorübergehend geschlossen. Die Stadtverwaltung hatte in der Sitzung erklärt, die Gelder bislang nicht auszahlen zu können, weil es noch keine Genehmigung des Haushalts vom Landesverwaltungsamt gibt.
Doch dort sieht man sich für die Verzögerungen nicht verantwortlich. Die Stadt Halle (Saale) habe den Haushalt wegen der Einarbeitung der umfangreichen Änderungsanträge des Stadtrates erst am 13. Januar 2026 eingereicht, so Sprecherin Denise Vopel gegenüber dubisthalle.de. Nun habe man als Landesverwaltungsamt vier Wochen Zeit für die Prüfung der Unterlagen, also bis 13. Februar. Das bedeutet für Vereine, dass sie mindestens bis zu diesem Datum auf Mittel warten müssen. Der Stadtrat selbst hatte den Haushalt bereits am 17. Dezember 2025 beschlossen.
“Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Haushaltsverfügung durch die Kommunalaufsicht und der schwierigen Haushaltslage nutzt die Stadt jede Möglichkeit für Beratungen mit der Genehmigungsbehörde”, sagt Stadtsprecher Drago Bock. Aus diesem Grund habe sich Oberbürgermeister Dr. Alexander Vogt auch am heutigen Donnerstag mit dem Präsidenten des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, ausgetauscht und besprochen.
Da trifft die Schuld eben nicht Herrn Dr. Vogt, sondern die vielen „kleinen Stadtgrafen“, die immer wieder dies und jenes ändern wollten um ihr Klientel zu bedienen! Die Zeiten sind eben vorbei, das jeder „Hinz und Kunz“ Fördergelder bekommt und der Trog wird eben nicht mehr gefüllt. Es sollen doch Fachkräfte fehlen, da kann man dann etwas arbeiten gehen und mit dem selbstverdienten Geld seinem Hobby nachgehen. Mein Mitleid mit den ganzen Jammerlappen in der Einwohnerfragestunde hält sich in Grenzen. Die Fraktionen wollen doch sonst auch immer ihre Solidarität zeigen, dann müssen diese eben mit Spendengeldern einspringen oder sich nützlich machen. Es ist einfach kein Geld mehr für Firlefanz da, da muss eben die „Kunstszene“ verstehen. Unterstützung für Familien, Kinder und Ältere soll und muss natürlich erfolgen, aber nicht unter dem Denkmantel der „Kultur“!
Unser OB musste erst einmal Ordnung in seinen Arbeitsbereich bringen,
da muss halt mal was liegenbleiben!
Schade nur, dass es die falschen in Existenzangst versetzt.