Stadträte in den Pandemie-Stab? Knappe Ablehnung im Stadtrat

Der Stadtrat hat es am Mittwoch abgelehnt, Vertreter der Fraktionen in den Pandemierat der Stadtverwaltung zu berufen. Hauptsache Halle und CDU hatten den Antrag gestellt. Am Ende gab es 24 Ja, 27 Nein und eine Enthaltung.
Laut Antrag sollten alle Stadtratsfraktionen jeweils eine Verbindungsperson entsenden. Diese werde wöchentlich über anstehende Entscheidungen des Pandemierats in Kenntnis gesetzt. “Wir reden über die Aufhebung der Impfreihenfolge und mehr Freiheitsrechte für Geimpfte”, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Es sei deshalb eine politische Diskussion. Thomas ist als Chef der halleschen Wasserwacht selbst Vertreter im Landes-Katastrophenstab. Im Land sei die Einbeziehung politischer Vertreter üblich, sagte er.
Bürgermeister Egbert Geier lehnte dagegen die Einbeziehung der Stadträte ab. Es handele sich um einen übertragenen Wirkungskreis aus dem Katastrophenschutzgesetz. Deshalb werde man die Intention des Stadtrats nicht aufnehmen. Der Pandemiestab sei ein Fachgremium.
„Was sollen wir schon wieder ein zusätzliches Gremium bekommen“, äußerte Johannes Krause (SPD) seine Ablehnung zu dem Antrag. Inés Brock (Grüne) dagegen warb für den Antrag und sagte, die Ablehnung der Verwaltung finde sie schade. „Wir sind die gewählten Vertreter der Einwohnerschaft“, verteidigte sie die nötige Einbeziehung. Bodo Meerheim (Linke) hält den Antrag für unzulässig, allerdings fand sich keine Mehrheit für seinen Antrag, das ganze Vorhaben für unzulässig zu erklären. Die Fraktionen seien die Multiplikatoren in die Bevölkerung, sagte Carsten Heym (AfD). „Wir sind als gewählte Stadträte das Bindeglied zum Bürger.”Johannes Streckenbach (CDU) konnte die ablehnende Haltung der Verwaltung nicht nachvollziehen. Der Antrag sei als Bitte formuliert und greife somit nicht in den Übertragenen Wirkungskreis ein, das hätten die Landesregierung und Landesverwaltungsamt bestätigt.
„Und es geht schon wieder los, das kann doch nicht war sein“ so lautet ein Lied…
Nein, so lautet kein Lied.
Ein Glück, dass aus dem Pandemie-Stab kein Schwatz-Club wird.
Der Pandemie-Stab will der Impftermine wie bisher unter seiner Kontrolle haben und vergeben.
Blödsinn 🙄 Der Pandemiestab vergibt keine Termine.
Schwurbel Knopf, die Termine vergibt die zentrale Terminstelle.
Allerdings kann der Pandemiestab festlegen, dass z. B. Wahlhelfer geimpft werden.
„Das kann doch wohl nicht wahr sein…….“, geht das Lied weiter.
Immer mal schön weiter so. Ich zumindest habe mich entschieden, egal welche Fratze mich an der Laterne grüßt . Für was, wen eigentlich?? Das schönste Gesicht??
Aus sachlicher Sicht eine akzeptable Entscheidung da dieses Gremium vorrangig aus Fachleuten bestehen sollte ohne politisches Kalkül. Geschmäckle hat dies natürlich das die Fraktion „Hauptsache Bernd“ es auf die Tagesordnung gebracht hat.. Ein Schelm der hierbei böses denkt..
… haben Deine Kommentare in der Regel nichts gemein. Mit billiger Polemik schon! Kleines „Geschmäckle“ ist immer dabei. „Ein Schelm der hierbei böses denkt.“
Frau Brock warb nicht für die Grünen, nur für sich allein. Der Rest der Grünen hat es abgelehnt.
Wie geht das denn?
Sie war spontan ohne interne Abstimmung für die Vorlage, alle anderen eben dagegen. So ist das bei Grünen, Linken und der AFD häufig, was jetzt nicht grundsätzlich schlecht ist.
Aber intern oft zerstritten! Frau Brock ist nicht DIE Grüne, sie ist Fraktionsvorsitzende. Das sie einen Einzelweg geht motiviert die anderen ungemein.
Die Stadträte sind doch die eigentliche Pandemie oder wie meint ihr das?
haben Deine Kommentare in der Regel nichts gemein. Mit billiger Polemik schon! Kleines „Geschmäckle“ ist immer dabei. „Ein Schelm der hierbei böses denkt.“
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