Stadträte lehnen Stadtteil-Parlamente ab

In Halle wird es vorerst keine Stadtteil-Parlamente geben. Der Hauptausschuss hat am Mittwoch einen Grundsatzbeschluss dazu abgelehnt. Es gab noch offene Fragen.

Andreas Scholtyssek (CDU) nannte die Vorlage einen “Beschluss ins blaue”. Zudem gebe es ja Zukunftswerkstätten,auf denen sich Bürger einbringen könnten. Es seien noch viele Fragen offen, meinte Johannes Krause (SPD). Es sollten zunächst Erfahrungen mit dem einzuführenden Jugendparlament gesammelt werden. Krause sagte, es wäre eine gute Möglichkeit für den neuen Stadtrat, im kommenden Jahr über eine Einführung zu diskutieren. Bernhard Bönisch (CDU) meinte, den Bürgern würde die Motivation fehlen, sich in einem solchen Ortschaftsrat zu engagieren, weil dieser kaum Kompetenzen haben.

Einzig die Linken waren für die schnelle Einführung, so dass bereits zur Kommunalwahl im kommenden Jahr Ortschaftsräte gewählt werden könnten. Die anderen Parteien würden nur Ausflüchte suchen, ein solches Gremium nicht einzuführen. Sie wollen sich um eine Entscheidung drücken, warf Oberbürgermeister Bernd Wiegand den anderen Stadträten vor.

Die Stadtverwaltung hatte zwei Vorschläge gemacht. So könnte es Räte mit je elf Mitgliedern in den fünf großräumigen Stadtbezirken geben, unterteilt nach den Himmelsrichtungen und in der Mitte der Innenstadt. Eine zweite Variante sieht elf Stadtteilräte mit fünf bis elf Mitgliedern vor – je nach Einwohnerzahl.