Stadtrat beschließt die Verdoppelung der Parkgebühren in Halle auf 1 Euro pro halbe Stunde

Autofahrer müssen ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. Der Stadtrat hat eine Erhöhung der Parkgebühren in Halle (Saale) verlangt 1 Euro pro angefangene halbe Stunde, doppelt so viel wie bisher. Die Gebühren werden grundsätzlich zwischen 6 und 22 Uhr erhoben. 125 Parkscheinautomaten müssen umgerüstet werden. 

Es gab 30 Ja-Stimmen, 14 Nein und 6 Enthaltungen. Ein CDU-Antrag bezüglich eines Verzichts der Erhöhung und der Einführung einer Brötchentaste wurde abgelehnt. Eine halbe Stunde wurde diskutiert.

Ab dem Jahr 2025 rechnet die Stadt mit Einnahmen von 5,9 Millionen Euro. Für das laufende Jahr rechnet die Saalestadt mit 3,1 Millionen Euro. In seiner Juni-Sitzung soll der Stadtrat den Beschluss fassen. 

Für die Altstadt sind, wie schon bisher, keine Zeitkarten erhältlich. Für den Innenstadtgürtel und das Zentrum Neustadt kostet die Tageskarte künftig 10 Euro (bisher 6 Euro), in den übrigen Bereichen 5 Euro (bisher 3 Euro). Die Wochenkarte schlägt mit 30 Euro (bisher 20 Euro) in der Zone II (Innenstadt, Zentrum Neustadt) beziehungsweise Zone III mit 15 Euro (bisher 10 Euro) zu Buche. Bei der Monatskarte sind es 75 Euro in Zone II (bisher 50 Euro) und 50 Euro in Zone III (bisher 25 Euro).

Man sei dagegen, jetzt in dieser Situation schon die Parkgebühren zu erhöhen, sagte Christoph Bernstiel (CDU). Es sei nicht an der Zeit, nochmal die Bürger zur Kasse zu bitten. Es treffe vor allem die Berufspendler. Zudem will die CDU eine „Brötchentaste“, 15 Minuten kostenfreies parken soll möglich sein. Es würde zudem mehr Geld in die Kasse bringen, wenn man konsequenter gegen parkende Autos auf Fußwegen vorgeht. Maßnahmen der Stadt gehen immer zu Lasten der Autofahrer. „Irgendwann muss man sagen, es ist mal Schluss.“

Er halte die Erhöhung für unsozial, sagte Andreas Heinrich (AfD). „Die Autofahrer werden zu Melkkühen der Nation gemacht.“ Man versuche die Autofahrer aus der Stadt zu treiben.

Halle müsse mehr Einnehmen aus Ausgeben, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Wer keine Gebührenerhöhungen wolle, müsse auch darlegen, wo er denn im Haushalt kürzen wolle.

Die Erhöhung der Parkgebühren sei ein richtiges Zeichen zur richtigen Zeit, sagte Christian Feigl (Grüne). Der CDU warf er eine autozentrierte Sichtweise vor. „Was ist das für ein Zeichen, mit dem Auto zum Bäcker zu fahren, um Brötchen zu holen.“ Man müsse mehr Aufenthaltsqualität in die Stadt bringen.

Die Erhöhung sei nicht unanständig, meinte Eric Eigendorf (SPD) und auch nicht unsozial.

Die Qualitätsmieter wandern ab und der Stadt falle nichts anderes ein, die Parkgebühren zu erhöhen, sagte Alexander Raue (AfD). „Alles machen sich teurer, und den letzten Wohlstand der Leute kassieren sie auch noch ein“, sagte Raue. Der PKW-Nutzer müsse entlastet werden.

Die Höhe der Parkgebühren sei auch eine Frage der Qualität der Stadt, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Diese müsse gesteigert werden. „Ob das mit höheren Parkgebühren gelingt, zweifele ich an.“ Die Stadträte sollen auch an die Pendler denken.

Platz im öffentlichen Raum sei eine begrenzte Ressource, sagte Anette Kreutzfeld (Grüne). Der öffentliche Raum sollte allen bereitstehen, und nicht nur Autos. Autobesitzer können P&R-Plätze und Parkhäuser nutzen.

Dörte Jacobi (Die PARTEI) wollte die Debatte beenden lassen. Ihr Geschäftsordnungsantrag erhielt ein Patt und wurde damit abgelehnt.

Torsten Schaper (FDP) wies darauf hin, welches Signal ausgehe. Es sei nur die Rede von einer Gebührenerhöhung, aber nicht von einer Attraktivierung der Innenstadt. Ein Rotlichtblitzer bringe mehr ein als eine Erhöhung der Parkgebühren.

Die Grünen wollen eine Stadt mit dörflichen Charakter schaffen, sagte Carsten Heym (AfD).

Für 91 Prozent sei das Auto für den Einkauf nicht interessant, verwies Dennis Hellmich (Grüne). Tom Wolter (MitBürger) sprach von einer angemessenen Erhöhung.