Stadtrat ebnet Weg für neuen Globus-Markt in der Dieselstraße
Der geplante Neubau eines Globus-Warenhauses an der Dieselstraße im Stadtrat einen wichtigen Schritt genommen. Die Räte stimmten der Änderung des Flächennutzungsplanes sowie die Aufstellung der beiden Bebauungspläne. Diese werden nun erstellt, anschließend öffentlich ausgelegt. Dann können sich Firmen, Anwohner und Verbände dazu äußern, mit einem endgültigen Beschluss ist in etwa anderthalb Jahren zu rechnen.
Allerdings wurde eine halbe Stunde diskutiert, bis es zur Abstimmung kam. Christian Feigl (Grüne) sagte, er habe es zunächst nicht schlecht gefunden, einen weiteren Player zu Rewe und Edeka zu haben. Doch bei ihm würden sich verstärkt Zweifel auftun, ob die Pläne für das Gesamtgefüge der Stadt gut sind. Es handele sich um einenAufwuchs von weiterer Verkaufsfläche, so Feigl. Die Nachteile einer Neuansiedlung würden überwiegen, sie gehe zulasten anderer Standorte in der Stadt.
Das Vorhaben verstoße gegen das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt, so Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Ähnlich äußerte sich Denis Häder, man führe das Konzept ab absurdum, man habe immer wieder Ausnahmen zugelassen, das Konzept müsste langsam aufgehoben werden. Für Investoren herrsche keine „Rechtssicherheit, sondern Willkür.“
Man habe sich die Entscheidung nicht einfach gemacht, merkte Christoph Bernstiel (CDU) an. Entscheident sei gewesen, dass HEP erklärt habe, am HEP gebe es keine Zukunft. Option sei gewesen: entweder Globus verlasse Halle ganz oder investiere in Halle und schaffe sogar weitere Jobs.
Planungsdezernent Uwe Stäglin warf den Vorwurf der Willkür zurück. Ein Einzelhandels- Zentrenkonzept sei ein sinnvolles Instrument, das man auch fortschreiben wolle.
Tom Wolter (MitBürger) verteidigte dagegen den Vorwurf der Willkür, das Einzelhandels- und Zentrenkonzept biete Investoren keine Verlässlichkeit.
Oberbürgermeister Bernd Wiegand sprach davon, es gebe gewaltige Investorenanfragen. „EIn Investor fragt nur einmal. Wenn ich diese Chance nicht nutze, spricht sich das herum.“ Dann bestehe die Sorge, dass die Stadt künftig keine Investorenanfragen mehr bekomme. „Jeder Investor, der bei uns eine Anfrage macht, ist Willkommen.“
„EIn Einzelhandels- und Zentrenkonzept mag wichtig sein und mag es in anderen Städten geben, aber die halten sich vielleicht dran“, so Häder. Er warf der Verwaltung zudem vor, dass diese mit Verweis auf dieses Konzept auch Anfragen zur Erweiterung abgelehnt habe. Dies führe zu einer Ungleichbehandlung, die nicht mehr nachvollziehbar sei.
Bernstiel (CDU) meinte, genau diese Fragen habe man im Planungsausschuss diskutiert. Da seien die MitBürger offenbar nicht dabei gewesen.
Globus will vom Halleschen Einkaufspark in Bruckdorf umziehen. Ein Großteil der Debatte hatte wegen Unternehmensinterna hinter verschlossenen Türen stattgefunden. Im Juni 2020 soll das neue Warenhaus öffnen, der Baubeginn ist für 2018 vorgesehen. Gebaut wird auf der Fläche des geschlossenen Hela-Baumarkts. Dieser gehört ebenfalls zur Globus-Gruppe. Das neue Einkaufszentrum wird über 9.170 Quadratmeter Verkaufsfläche verfügen. Globus selbst wird davon 8.570 Quadratmeter belegen, 750qm weniger als bisher. Hinzu kommt aber noch die Vorkassenzone mit Restaurant, Fleischerei und Bäckerei. Lager und Produktion sollen nach Angaben des zuständigen Architekten im östlichen Gebäudeteil untergebracht werden, also unweit der Bahngleise, weil hier kaum Anwohner tangiert werden. Dort wird auch die Anlieferung erfolgen. Die Hauptzufahrt wird über die Dieselstraße erfolgen, auch von der Ottostraße wird es eine Zufahrt geben. Am neuen Standort rechnet Globus mit einem Jahresumsatz von 49 Millionen Euro und einem Marktanteil im Gebiet von bis zu 9 Prozent. Im Umfeld von 800 Metern wohnen 4.600 Menschen, so der Architekt. Aus diesem Grund rechne man, anders als beim bisherigen Standort im HEP, auch mit einem signifikanten Anteil an Fußgängern und Radfahrern. Auch auf ihre Belange wird Rücksicht genommen.
Im Vorfeld hatte sich der Hallesche Einkaufspark (HEP) in Bruckdorf zu Wort gemeldet. Dieser wehrt sich gegen den drohenden Verlust seinen Ankermieters. Die Begründung von Globus, am HEP seien nicht genügend Flächen für den Ausbau vorhanden, sei „nicht nachvollziehbar und auch nicht zutreffend“, so das Centermanagement. Globus berechne für die geplante Bäckerei und Metzgerei jeweils 50 qm und für die Gastronomie mit 700 qm. Diese Flächen stünden im HEP zur Verfügung. Mit der geplanten Errichtung des GLOBUS Einkaufszentrums an der Dieselstraße würden „primär immobilienwirtschaftliche Interessen der Inhaber durchgesetzt“, so das HEP. „Der Wunsch nach einer eigenen Immobilie kann aber nicht als Begründung für die Genehmigung zusätzlicher Verkaufsflächen aus dem innenstadtrelevanten Sortimentsbereich in einer nicht integrierten Standortlage herangezogen werden.“ Auch gefährde das neue Einkaufszentrum Arbeitsplätze in anderen Teilen der Stadt. Auch ein Rechtsstreit ist zu erwarten. Der Bebauungsplan lasse an diesem Standort kein Einkaufszentrum zu, macht das HEP deutlich. Zudem widersprechen die Pläne dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt.
Auch bei der City-Gemeinschaft, einem Zusammenschluss der Innenstadt-Händler, stoßen die Pläne auf Unverständnis. „Das Einzelhandels- und Zentren- Konzept der Stadt Halle sieht keine weiteren innenstadtrelevanten Ansiedlungen außerhalb der festgelegten Standorte vor“, heißt es in einem Schreiben an die Stadträte. Die City Gemeinschaft befürchtet nach eigenen Angaben durch eine Flächennutzungsänderung, die Aufweichung der Einzelhandelskonzeption, den Verlust an Gewerbeflächen und damit die Schaffung eines Präzedenzfalles. „Wir geben weiterhin zu bedenken, dass im Falle des Globus Neubaus, am verbleibenden alten Standort, sich ein zusätzlicher Wettbewerber mit voraussichtlich weiteren innenstadtrelevanten Sortimenten ansiedeln und somit durch den Globus Neubau mindestens 8.570 qm neue zusätzliche Einzelhandelsfläche an gemäß EHuZK nicht integriertem Standort entstehen könnte.“
Bernstiel lügt mal wieder. Die Entscheidung stand bereits länger fest, dass man GLOBUS bei ihrem Vorhaben unterstützen will. Es wird entsprechend Geld für Bernstiels Wahlkampf gezahlt.
Schon wieder die Märchen aus den tiefen des heimischen Kellers. Hat der arme Herr dir den Lutscher geklaut?
Und der OB wiederholt, dass praktisch jeder Investor alles machen darf, so dumm oder schädlich die Nummer auch sein mag.
Lieber eine schlechte Investition als keine Investition. Make Halle great again!
Ja. Vor allem ist es offenkundig, dass das HEP damit seinen Magneten verlieren wird. Eine nächste städtebauliche Ruine droht. Stadträte, die auf Drohungen „GLOBUS wird ansonsten Halle verlassen“ pausvhal eingehen, zeigen nur, dass ihnen einfach alles fehlt, was man von einem Abgeordneten erwartet: Gelassenheit, Überblick und Bildung. Aber wenn man nur noch vor dem Geld einknickt, braucht man sich wundern. Die nächste Metro-Ruine kündigt sich an. Globus macht einen extrem fetten Umsatz an ihrem jetzigen Standort, und werden natürlich Halle sofort verlassen, wenn sie nicht ihren Willen bekommen und verschenken großzügig ihren Marktanteil, weil sie do beleidigt sind, dass sie gehen werden. Wer dem Kapital so tief in Arsch gekrochen ist und dabei jeden rationalen Gestaltungsanspruch aufgibt und das öffentliche Wohl völlig vor die Wand fährt, gehört nicht mehr in eine Volksvertretung. Wer nicht mehr verhandelt mit Marktakteure ist schlicht als Stadtrat überflüssig. Wer nicht auch mal Nein sagen kann, wird für ein wichtiges aber kontroverses Ja keine Überzeugungskraft haben. Die Motivation beim OB ist klar, er braucht in seiner Situation sicherlich Erfolgsmeldungen, aber von Stadträte, die in einer solchen Situation versagen, brauchen sich nicht wundern, dass die Bevölkerung keine hohe Meinung von ihnen als Volksvertreter haben – schade!
Bevor wieder viel, aber nichts gesagt wird: Kann der Stadrat hier nach Belieben JA oder NEIN sagen oder gibt es eventuell, wäre hätte es gedacht, einen Rechtsanspruch von GLOBUS?
Wenn dem so ist, dann wären HEP, Globus und der Stadtrat aber schlecht beraten. Dann hätte man wohl einfach so gebaut.
Worin sollte der bestehen?
Nein, den gibt es nicht. Es gibt ihn sogar ausdrücklich nicht.
Na spätestens bei der Aufstellung des Bebauungsplanes oder Ablehnung einer Baugenehmigung kommt doch auch die Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplanes an die Tagesordnung. Was sind die Kriterien für einen rechtmäßigen Flächennutzungsplan?
Aber auch die Aufstellung des Flächennutzungsplanes kann aufgegriffen werden: http://www.personalpraxis24.de/aktuelles/?user_aktuelles_pi1%5Baid%5D=152272&cHash=79ab4bb1b9e82edce38f8c59bc90e118
Es ist JEDEM freigestellt im nun stattfindenden Verwaltungsverfahren zur Änderung der Pläne seine Meinung fundiert kundzutun und bei empfundener Nichtberücksichtigung die Verwaltungsgerichtbarkeit zu bemühen, um zumindest den Bau zu verhindern oder zumindest signifikant zu verzögern.
Ich finde es auch fragwürdig, wieso sich nicht Globus und HEP aufeinander zubewegen, muss aber feststellen, dass das HEP nicht den besten Eindruck hinterlässt (kaputte Rampen auf das Oberdeck, Abstellung alter Leuchtelemente im Untergeschoss….)
Der OB hat alles wichtige gesagt. Das Potential von Investorenanfragen ist riesig und da werden alle Wünsche möglich gemacht, .. wenn auch etablierte Unternehmen geschädigt werden. Mit den Gewerbesteuern von Kaufhof kann man keine Pressemitteilung raus geben. Stadtplanung als wesentliche Gestaltung einer Stadt für seine Bürger spielt in den Investorengesprächen der Amigos eh keine Rolle mehr. Halle hat sich als Discounter von Gewerbeimmobilien einen Namen gemacht. Dieser Ruf darf nicht beschädigt werden.
Den kapitalen Bock zu diesem Thema hat die SPD abgeschossen. Erst stimmen sie dafür, dass dem HEP (und der Innenstadt) Kaufkraft durch den neuen Globus entzogen wird, und dann soll sich die Verwaltung intensiv um einen Nachmieter im HEP bemühen. Dümmer gehts nimmer!
…für mich klingt das wie politische Einflussnahme, mit Bestechlichkeit und seitens GLOBUS wie Nötigung…aber wie schon gesagt wurde, unsere Stadträte und Co. machen das alles mit…und ich dachte immer, dass diese Leute wissen was sie tun und auch mal NEIN sagen können…wie dumm und naiv von mir
Der Drops ist gelutscht!