Stadtrat für Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Der Stadtrat hat sich am Mittwoch für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und dabei die AfD ausgebotet. Es gab wenige Gegenstimmen und wenige Enthaltungen.

Die AfD hatte einen Antrag gestellt, dass der Stadtrat die Landesregierung zur unverzüglichen Abschaffung auffordern soll. Weil aber auch andere Parteien das Thema auf der Agenda haben, haben sie die AfD mit einem Geschäftsordnungstrick aufs Abstellgleis geschoben. Der Antrag der AfD wurde durch Tom Wolter (MitBürger) in den Finanzausschuss verwiesen.

Im Anschluss wurde ein Dringlichkeitsantrag von CDU/FDP, Linken und Grünen zugestimmt, wonach der Stadtrat einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes durch das Land zustimmt. In diesem Gesetz sind derzeit die Straßenausbaubeiträge enthalten. Das Land solle nach alternativen Finanzierungsquellen suchen. Und weil es ein Dringlichkeitsantrag war, konnte dieser nicht verwiesen werden – im Gegensatz zum AfD-Antrag.

Das hinderte aber die AfD nicht daran, sich zu Wort zu melden. „Wir haben damals versprochen, dass wir uns für eine Abschaffung einsetzen“, sagte Alexander Raue. Den Antrag nannte er einen „Antrag der vereinigten SED.“

Oberbürgermeister Bernd Wiegand bezeichnete den Antrag „unseriös“. Die Parteien stellen einen Antrag, erläutern aber die finanziellen Auswirkungen nicht. Im Hauptausschuss könnte man darüber beraten. 2,2 Millionen Euro Straßenausbaubeiträge habe die Stadt zwischen 2014 und 2018 erhoben, zugleich habe sich aber auch der finanzielle Aufwand auf 1,9 Millionen Euro belaufen. „Die Straßenausbaubeiträge bringen der Stadt Halle nichts“, so Wiegand. Mit Blick auf den Antrag habe er Bauschmerzen, diese Diskussion müsse im Landtag geführt werden.