Stadtrat Halle beschließt Haushalt für 2023 – Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer sind vom Tisch, auch keine Kürzungen bei Kultur und Sport

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr gefasst. Der ursprüngliche Plan der Verwaltung wurde durch einen gemeinsamen Änderungsantrag von MitBürgern, Grünen, SPD, Hauptsache Halle / Freie Wähler und Linken zugestimmt. Es gab 32 Ja-Stimmen, 6 Nein und 8 Enthaltungen.

Vom Tisch sind nun die Erhöhung von Grundsteuer und Hundesteuer. Zudem werden die geplanten Kürzungen von 15 Prozent des Budgets bei Kultur und Sport gestrichen. Das ist aber nur möglich, weil auf Antrag der Fraktionen nun bei der Gewerbesteuer ein Plus von 7 Millionen Euro steht. Das geht auf die Steuerschätzung von Bund und Land zurück, wonach die Einnahmen bei der Gewerbesteuer steigen.

Wie geplant kommen die Mittelkürzungen bei Dienstreisen (-130.000 Euro) und Fortbildungen (-400.000 Euro). Die Umstellung der Kita-Beiträge soll 3,8 Millionen Euro bringen, diese Mittel sollen durch nötige Zahlungen vom Land erbracht werden.

Mit Sperrvermerk belegt sind geplante 43 neue Stellen für die Stadtverwaltung. Diese muss nun einen “schlüssige Nachweis über die gesteigerten Bedarfe” vorlegen. “In der Folge entscheidet der Ausschuss monatlich auf Basis der angezeigten tatsächlichen Bedarfe sowie dem Verhältnis zwischen SOLL und IST der Stellenbesetzung für die jeweilige Funktion über die Freigabe der neu zu schaffenden Stellen.”

Bodo Meerheim (Linke) beklagte eine chronische Unterfinanzierung der Kommunen. Der Haushalt sei zudem von einigen Risiken durchzogen wie Inflation und Energie. Halle sei auf höhere Zahlungen angewiesen, beispielsweise habe die Stadt die höchste Kinderarmut und die meisten Menschen in prekären Lebensverhältnissen in Sachsen-Anhalt. Statt einer Schuldenbremse seien unter anderem Investitionen in Klimaschutz und ÖPNV nötig.

Halle befinde isch mit dem Haushalt in einer prekären Lage, so Yana Mark (FDP). Zum dritten Mal in Folge gebe es einen Krisenhaushalt. Man müsse verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen. Es sei hart erarbeitetes Geld der Steuerzahler. Steuererhöhungen seien nicht das Mittel der Wahl, sagte die zu Plänen der Stadt, die Grundsteuer und die Hundesteuer zu erhöhen. Im gemeinsamen Änderungsantrag verschiedener Fraktionen sei kein Wille zur Konsolidierung erkennbar. Sie vermisse auch die Generationengerechtigkeit. Man könne keinen Zustand hinterlassen, in denen künftigen Stadträten die Chance zur Gestaltung genommen wird.

„Wir kommen nicht herum um die Frage, was wir uns in Zukunft noch leisten können“, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Die Stadt wolle die Steuern erhöhen und „frech und frei die Freiwilligen Aufgaben kürzen.“ Sparen sei das Gebot der Stunde. Wels sagte, im Verwaltungsapparat vermisse er Sparvorschläge. Stattdessen will die Stadt neue Stellen schaffen. Man wollte keine Totengräber von Kultur und Sport sei und die Bürger nicht durch Steuererhöhungen belasten. Der Haushaltsentwurf der Stadt sei kurzsichtig und ideenlos.

Einen Haushalt in einer drohenden wirtschaftlichen Rezession zu erarbeiten, sei viel Arbeit gewesen, sagte Melanie Ranft (Grüne). Sie kritisierte, dass sich CDU und FDP nicht dem gemeinsamen Änderungsantrag anschließen und sich stattdessen nur ewig nörgelnd zu Wort melden. Es werde Schluss sein mit illegalen und halbillegalen Baumfällungen, so Ranft, weil mehr Personal in dem Bereich eingestellt werden soll. Wenn Bund und Land Aufgaben an Kommunen auslagern, müssen diese auch für die Finanzierung sorgen.

Der Ergebnis auf die Haushaltsberatungen überzeuge nicht, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Die Stadtverwaltung habe offenbar keine Lust auf Konsolidierung. Es sei eine systematische Diskussion über die Ausgaben nötig. Scholtyssek kritisierte auch die geplante Grundsteuererhöhung. Der Haushaltsentwurf enthalte Risiken im zweistelligen Millionenbereich. So seien höhere Energiepreise nicht enthalten, ebenso die höheren Ausgaben für die HAVAG oder wegfallende Einnahmen aus den Wohnungsunternehmen. Die CDU kündigte an, sich beim Änderungsantrag zu enthalten, um einem Haushalt nicht entgegen zustehen.

Man sei getrieben, „dem Wohle unsere Stadt zu dienen“, sagte Eric Eigendorf (SPD) zum gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen. Man wolle die Spielräume nutzen, die höhere Gewerbesteuereinnahmen bieten.

Der Haushaltsentwurf sei eine weitere vertane Chance, die schwierige finanzielle Situation der Stadt in den Griff zu bekommen, sagte Carsten Heym (AfD). Das strukturelle Problem in der Stadt sei keinesfalls gelöst. Bevor man einen Gedanken an Steuer- und Abgabenerhöhung verschwende, seien Mittel für Hoch- und Subkultur sowie soziokulutrelle Zentren zu hinterfragen. Die weitere Belastung der Bürger unserer Stadt dürfe nur das letzte Mittel sei.

Man sei gut in die Haushaltsberatungen gestartet, sagte Bürgermeister Egbert Geier. Der Haushalt bestehe zu 8 Prozent aus freiwilligen Leistungen. Diese seien bei Konsolidierungsmaßnahmen zuerst in den Blick zu nehmen. Auch er finde Steuererhöhungen nicht prickelnd, sagte Geier. Doch er müsse eine Abwägung treffem ob er in die Struktur der Stadt eingreife, oder eine Maßnahme auf den Weg bringe, die auf breiten Schultern liegt. Zwar gehe es um einen hohen Zuwachs an neuen Stellen. Das liege aber vor allem an Fallzahlenerhöhungen und Gesetzesänderungen. Sei sei einfach, in Berlin oder Magdeburg zu entscheiden und dann die Kommunen allein damit lassen.