Stadtrat in Halle soll einen weiteren Ausschuss bekommen – der die Haushaltskonsolidierung begleitet
Der Stadtrat in Halle (Saale) soll einen neuen Ausschuss bekommen. Auf Antrag der Fraktionen Linke, Grüne, SPD, MitBürger und Hauptsache Halle / Freie Wähler soll ein Sonderausschuss „Verwaltungsoptimierung“ mit elf Stadträten eingerichtet werden, der die Umsetzung der Haushaltskonsolidierung begleiten wird.
“Der Sonderausschuss hat die primäre Aufgabe Verwaltungsstrukturen zu evaluieren und Maßnahmen zur Kostendämpfung und/oder -reduzierung zu definieren, die Minderaufwendungen i.H.v. 500.000 EUR ab dem Jahr 2024 ermöglichen sollten”, heißt es in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen.
Mit einigen Sparvorschlägen wollen die Fraktionen den neuen Ausschuss ins Rennen schicken. So sollen die Kosten für die Hilfen zur Erziehung im Jahr 2030 um 500.000 Euro und bis zum Jahr 2037 um 2 Millionen Euro gesenkt werden. “Um dies zu erreichen, wird das Präventionskonzept der Stadt Halle (Saale) 2023 fortgeschrieben. Hierbei wird das Maßnahmenpaket für die Jahre bis 2030 ergänzt, mit dem Ziel, die Aufwendungen für die Hilfen zur Erziehung (HzE) langfristig zu reduzieren.” Das dürfte eine spannende Diskussion werden. Denn seit Jahren steigen die HzE-Kosten immer weiter an.
Auch mit dem Stellenplan soll sich der Ausschuss befassen und Empfehlungen zur Streichung oder Sperrung von Stellen unterbreiten. Jährlich soll die Stadtverwaltung dazu dem Ausschuss einen Stellenbesetzungsplan vorlegen, “der definiert, welche Stellen, aus welchem Grund weiterhin benötigt werden sowie wie und bis wann ihre Besetzung sichergestellt werden soll.”
Begleiten soll der Ausschuss zudem die Umsetzung der Konsolidierungsmaßnahmen begleitet und jedes Jahr im Herbst die jeweiligen Gewerbesteuereinnahmen betrachten. Sind diese geringer als geplant, soll der Ausschuss Alternativvorschläge unterbreiten.
Und wenn man dann nicht weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.
Bistimmt alles Ehrenamtliche. 😉
Ich hatte auch ab und zu mal Ausschuss an der CNC Den habe ich aber in den Container gefeuert
Erstmal benötigt die Verwaltung 10 neue Stellen, um die ganzen Begründungen für die Stellen zu schreiben.
Ausschuss.Das richtige Wort!
Der ins Auge springende Ausschuß ist der Stadtrat!!!
Spart am Ausschuß und bereitet die Lösung für Halle vor durch Angliederung an Sachsen.
Dann sind die Probleme Geschichte.
Das erfordert allerdings einen weiteren Horizont und Arbeit, wovor manch Dauerseilschaftsmitglied wohl zurückschreckt. Es könnte ja mal was Neues kommen. LOL
Da diese sogenannten „Stadträte“ einfach nichts mehr auf die Reihe kriegen, muß eben für jedes Thema ein „Ausschuss“ gebildet werden. Und Schwubs haben wieder neue Leute einen Job. Ob das alles etwas bringt, das sei dahin gestellt. Irgendwann kommt wieder ein Thema , mit dem die Herrschaften nicht klar kommen, dann geht die ganze Sache wieder von vorne los. Kein Wunder, dass unser „Stadtkässel“ immer mehr Geld braucht.
politische Strukturen nicht verstanden
Hilfen zur Erziehung sollen gekürzt werden, also Maßnahmen, auf die ein Rechtsanspruch besteht? Und die Stadt soll jedes Jahr den Stellenplan erneut einzeln begründen, bei über 2500 Stellen? Bei der Personalnot, die jetzt schon herrscht, was erwartet man da zu finden? Und wie genau soll das 500.000 Euro schon ab nächstem Jahr bringen, wenn man mit Einsparungen ab 2030 rechnet? Bekommen die Ausschussmitglieder Sitzungsgeld und erhöhen erstmal das Defizit, oder machen die das kostenlos, um einen Sparbeitrag zu leisten?
Optimierung ist meist das Hüllwort für Stellenstreichungen – so wird es im weiteren ja auch beschrieben. Jetzt kommt die Verwaltung der Stadt Halle auch dort an wo alle anderen längst angekommen sind: Bei der Betriebswirtschaftlichen Auswertung der eigenen Tätigkeit. Erstaunlich das dieser Vorschlag aus dem eher links zu verortenden Spektrum kommt. Sind sie jetzt auch ein teil von jener Kraft die stets das Gute will und oft das Böse schafft? Die angestrebten Kürzungen bei den Hilfen zur Erziehung, also Pflichtaufgaben der Stadt, spricht sehr dafür.
„People are crazy and times are strange“