Stadtrat soll Weg für das Zukunftszentrum endgültig frei machen: Beschlüsse für Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sollen diesen Monat gefasst werden

Der hallesche Stadtrat steht im Februar vor wegweisenden Entscheidungen für das geplante Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation am Riebeckplatz. Gleich vier zentrale Beschlüsse sollen gefasst werden: die Satzungs-, Feststellungs- und Abwägungsbeschlüsse zum Flächennutzungsplan sowie zum Bebauungsplan. Damit könnte das Planungsrecht für eines der bedeutendsten Bauprojekte der Stadt endgültig geschaffen werden.

Während die politischen Beratungen noch ausstehen, haben auf dem Areal bereits erste Arbeiten begonnen. Derzeit werden Bäume gefällt – insgesamt 71 sollen weichen. Die Stadt betont jedoch, dass im Zuge der Neugestaltung später rund 170 neue Bäume gepflanzt werden sollen.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren wurden zahlreiche Stellungnahmen eingereicht, in denen Nutzen, Standort und Ausgestaltung des Zukunftszentrums kritisch hinterfragt werden. So wird unter anderem der Mehrwert für Halle (Saale) bezweifelt. Die Stadt verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Zukunftszentrum im Mai 2022 durch die Bundesregierung beschlossen und vom Bundesrat bestätigt wurde. Der Standort Riebeckplatz sei Ergebnis eines bundesweiten Wettbewerbs und zeichne sich durch seine zentrale, verkehrsgünstige und zugleich historisch bedeutsame Lage aus. Nach Fertigstellung werde mit einer hohen Besucherzahl gerechnet, was positive Effekte für Tourismus und Wirtschaft der Stadt erwarten lasse.

In einer weiteren Stellungnahme wird angeregt, statt eines Neubaus ein leerstehendes Bestandsgebäude umzunutzen. Dies weist die Verwaltung zurück. Die speziellen funktionalen und räumlichen Anforderungen des Zukunftszentrums ließen sich in bestehenden Gebäuden nicht sinnvoll umsetzen. Zudem nutze das Projekt gezielt innerstädtische Entwicklungsflächen und leiste damit einen Beitrag zur Innenentwicklung.

Auch die Notwendigkeit einer umfassenden Neuordnung des Riebeckplatzes wird von Kritikern infrage gestellt. Die Stadt hält dagegen: Der Riebeckplatz sei ein zentraler städtebaulicher Raum, der derzeit fast ausschließlich als Verkehrsfläche wahrgenommen werde und kaum Aufenthaltsqualität biete. Ziel sei es, seine Funktion als wichtiger Verkehrsknotenpunkt mit der Rolle als Stadteingang vom Hauptbahnhof aus besser zu verbinden. Bereits seit Jahren werde an entsprechenden Konzepten gearbeitet, unter anderem mit dem städtebaulichen Leitbild von 2015 und dem Strukturkonzept von 2019. Mit der Entscheidung für das Zukunftszentrum sei die Planung weiterentwickelt und angepasst worden.

Ein besonders emotional diskutiertes Thema ist der Umgang mit dem Baumbestand. Mehrere Stellungnahmen fordern den vollständigen Erhalt aller Bäume im Plangebiet. Laut Verwaltung seien sowohl die Baumschutzkommission als auch die untere Naturschutzbehörde in die Planung eingebunden. Alle betroffenen Bäume seien gutachterlich untersucht worden, viele wiesen jedoch einen schlechten Erhaltungszustand auf. Im parallel aufgestellten Bebauungsplan Nr. 174.2 seien umfangreiche grünordnerische Festsetzungen vorgesehen, um den Wegfall zu kompensieren und langfristig eine hohe ökologische Qualität zu sichern. Grundsätzlich habe der Erhalt Vorrang, Fällungen erfolgten nur bei stark geschädigten Bäumen oder wenn diese der Planung zwingend entgegenstünden.

Für Aufmerksamkeit sorgten zudem mehrere Stellungnahmen mit dem Wunsch nach einem K-Pop-Laden im Zukunftszentrum. Die Verwaltung stellt klar, dass der Bebauungsplan zwar zulässige Nutzungen festlegt und Einzelhandel sowohl im Zukunftszentrum als auch in angrenzenden Kerngebieten grundsätzlich erlaubt ist. Welche konkreten Geschäfte dort letztlich entstehen, liege jedoch nicht in der Steuerungshoheit des Bebauungsplans, sondern bei den Eigentümern.

Schließlich werden auch die geplante neue Verkehrslösung, der Abriss bestehender Brückenbauwerke und die künftige Leistungsfähigkeit des Verkehrsraums kritisch hinterfragt. Die Stadt verweist darauf, dass die Verkehrsfunktion des Riebeckplatzes bereits in früheren Planungen intensiv untersucht worden sei und die aktuellen Konzepte darauf aufbauten.