Stadtrat verhindert Studentenheim am Riebeckplatz

Der Stadtrat hat am Mittwoch mit 29 Ja-Stimmen und 25 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung der Aufstellung eines Bebauungsplans für das östliche Königsviertel zugestimmt. Dieser umfasst neben dem ehemaligen RFT-Gelände auch das einstige Maritim-Hotel. Durch die Aufstellung ist es nun erst einmal möglich, ein Studentenwohnheim zu verhindern. Diese Pläne hegt ein Investor. Stattdessen will die Stadt untersuchen lassen, ob sich ein Kongress- und Hotelzentrum lohnt. Bis Ende Juni kommenden Jahres soll eine Studie hierzu vorliegen. SPD, CDU/FDP und AfD stimmten dem Vorschlag zu, aus den anderen Fraktionen gab es eine Ablehnung.

Allerdings wurde vor einer Beschlussfassung heftig disktuiert. Baudezernent Uwe Stäglin machte noch einmal deutlich, dass derzeit studentischesWohnen möglich sei. Doch so ein Studentenheim wolle man durch den Bebauungsplan verhindern. Dieser soll der Stadt einen Hebel für die Stadtentwicklung geben.
Eric Eigendorf (SPD) sagte, der Riebeckplatz sei zwar auch einer der größten Schandflecke, aber auch eine große Entwicklungsfläche. Das Projekt Studentenwohnen habe Charme, würde den Platz beleben. „Aber wir glauben auch, dass der Riebeckplatz mehr Potential hat.“ Bodo Meerheim (Linke) warnte davor, dass eine Art Verhinderungsplanung rechtlich anfechtbar sei. Zudem sagte er, der Stadt drohe eine sechs- oder siebenstellige Summe als Beteiligung. Es gebe kein Kongresszentrum in Deutschland, das ohne Zuschüsse laufe. Christian Feigl (Grüne) meinte, zwar brauche der Platz noch eine Entwicklung, sei aber schon lange kein Schandfleck mehr. Er könne sich nicht daran erinnern, dass mit einem Bebauungsplan schon einmal ein Millionenvorhaben verhindert werden sollte. „Das ist schon ein starkes Stück.“ Feigl vermisst konkrete Eckdaten zu einem Kongresszentrum. Und wenn die Verwaltung am Ziel eines Kongresszentrums festhalte, gebe es noch andere Standorte am Riebeckplatz. Tom Wolter (MitBürger) meinte, er habe erwartet, dass die Verwaltung die Vorlage zurückziehe. Ein Beschluss führe zu einer Beschädigung. Auf Antrag der CDU soll Wiegand Informationen zu einem Investor vorlegen, ansonsten verfallen der Beschluss. Inés Brock (Grüne) meinte, ein Studentenwohnheim sei auch ein Standortvorteil. Zudem sei die Stadt nicht arm an Flächen. Sollte eineStudie zur Notwendigkeit eines Kongresszentrums kommen, könne man woanders bauen. Ein Studentenwohnheim könne zur Attraktivität der oberen Leipziger Straße beitragen. Andreas Scholtyssek (CDU) meinte, man finde die Idee zu einem Kongresszentrum am Riebeckplatz positiv, habe aber Zweifel, ob sich dies wirtschaftlich trage. Die von den Grünen vorgeschlagenen Flächen seien ungeeignet. Man wolle jetzt der Verwaltung Zeit geben, einen Investor zu finden. Jedoch sei er verwundert, dass die Stadt das Stadtmarketing nicht eingebunden habe. OB Wiegand sagte, dies sei nicht sein Konzept, der Rat entscheide. Heute gehe es nur darum, das Vorhaben zu prüfen. Christian Feigl meinte, die Diskussion zeige, dass es noch viele offene Fragen gebe. Es sei nicht klug, ein Wirtschaftsansinnen am Riebeckplatz zu verhindern, um vielleicht mal eines zu bauen. Den CDU-Vorschlag, dass die Stadt Gespräche mit Investoren führen solle, nannte Bodo Meerheim (Linke) einen Placebo-Antrag. Es werde sich kein Investor finden lassen, so lange es keine Möglichkeiten zu Umsetzung gebe. Thomas Schied (Linke) verweist darauf, dass im Leitbild Riebeckplatz ein Kongresszentrum an der Volkmannstraße denkbar wäre. Mit einem Bebauungsplan greife man in die Rechte des Eigentümers ein und müsse mit Entschädigungszahlungen rechnen. Bernhard Bönisch (CDU) meinte, man wolle mit dem Antrag dem OB die Chance geben, einen Investor zu suchen. Er wundere sich aber über Aussagen des OB, dass ein Kongresszentrum gar nicht sein Plan wäre.