Stadtrat vertagt Haushalt und Konsolidierungskonzept

Die Stadt Halle wird ohne beschlossenen Haushalt ins neue Jahr starten. Der Stadtrat hat am Mittwoch beschlossen, den Haushalt zu vertagen und das Konsolidierungskonzept in den Finanzauschuss zu verweisen. Damit fließen zum neuen Jahr erst einmal keine zusätzlichen Gelder außer den Pflichtaufgaben.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand sagte, der vorgelegte Haushalt erfüllen alle Auflagen des Landes. Ergebnis- und Finanzhaushalt seien ausgeglichen. Zudem sei es gelungen, ein Konsolidierungskonzept aufzulegen. Lobenswert sei zudem, in kürzester Zeit einen Haushalt aufzustellen – trotz des engen Zeitplans durch die Oberbürgermeisterwahl. Finanzdezernent Egbert Geier sei in allen Fraktionen gewesen. Wiegand warnt davor, dass bei einer Vertagung nicht vor April mit einem genehmigten Haushalt zu rechnen sei. Gelder an Vereine könnten durch eine vorläufige Haushaltsführung beispielsweise nicht ausbezahlt werden. Es drohe ein gesellschaftspolitischer Stillstand. Die Vertagung sei fahrlässig. Das Agieren des Stadtrat sei „zum Schaden der Stadt Halle.“