Stadtrat von Halle beschließt Resolution zur Schulsozialarbeit: Übergabe an die Landtagsfraktionen

Die Städte Magdeburg, Halle (Saale) und Dessau-Roßlau setzen sich gemeinsam für die langfristige Sicherung der Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt ein. In allen drei Kommunen liegen inhaltlich ähnliche Positionspapiere vor, die jeweils durch die zuständigen Jugendhilfeausschüsse und Stadträte beschlossen wurden.

Heute wurden die Positionspapiere vor dem Landtag an die demokratischen Fraktionen sowie an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden und sozial- und bildungspolitischen Sprecherinnen und Sprecher des Landtags übergeben. Für Halle nahm Philipp Pieloth, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, teil.

Mit der Übergabe machen die Kommunen auf die aus ihrer Sicht dringende Notwendigkeit aufmerksam, frühzeitig eine verlässliche landespolitische Entscheidung zur zukünftigen Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Jahr 2028 hinaus zu treffen. Ziel ist es, Versorgungslücken zu vermeiden und Planungssicherheit für Träger, Fachkräfte und Schulen zu schaffen.

Resolution:

Der Stadtrat von Halle fordert das Land Sachsen-Anhalt auf, die dringend benötigte Schulsozialarbeit, die in Schulen als Landesaufgabe stattfindet, zum 01.08.2028 in ein dauerhaft ausfinanziertes Landesprogramm, das mit entsprechendem Ausführungsgesetz nach §13a SGB VIII abgesichert ist, zu überführen.

Zudem müssen die bestehenden Schulsozialarbeitsprojekte und die Netzwerkstelle für Schulerfolg bedingungslos weitergeführt werden sowie Verträge entfristet werden, um qualifiziertes Fachpersonal zu halten.

Weiterhin fordern wir, dass die Kompetenz der Stadtverwaltung Halle (Saale) mit ihrer erarbeiteten indikatorengestützten Prioritätensetzung bezüglich der Bedarfe von
Schulsozialarbeit an den einzelnen Schulen seitens des Landes Sachsen-Anhalt anerkannt und in der Zuweisung der Stellen berücksichtigt wird.

Für die Zukunft fordern wir, dass Schulsozialarbeit an allen Schulformen sowie Schulen, die es wünschen, in ausreichender Anzahl dauerhaft etabliert und institutionalisiert sowie vom Land Sachsen-Anhalt finanziert wird.