Stadtrat von Halle (Saale) für Abschiebestopp nach Afghanistan

Der Stadtrat von Halle (Saale) hat sich für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausgesprochen. Einem Antrag von Grünen, Linken, SPD und MitBürger wurde mehrheitlich zugestimmt, CDU und AfD stimmten mit nein.
Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt solle zunächst einen dreimonatigen bundeslandbezogenen Abschiebungsstopp erlassen. Zudem soll sich die Stadt in den Gremien des Deutschen Städtetages dafür einsetzen, Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, damit auch bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden. Außerdem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Aussetzung des zwischen der EU und Afghanistan ausgehandelten Rückübernahmeabkommens vom 2. Oktober 2016 einsetzen.
Afghanistan sei kein sicheres Land, sagte Dennis Helmich (Grüne). Durch den unkoordinierten Abzug der amerikanischen Truppen und der Bundeswehr werden Taliban und IS eine größere Rolle spielen, warnte Helmich. „Eine Abschiebung nach Afghanistan ist nicht zu verantworten.“ Man stehe dem Antrag wenig aufgeschlossen gegenüber, sagte Alexander Raue (AfD). Es gebe schon wenig Abschiebung nach Afghanistan. Es gehe dort hauptsächlich um Straftäter und Personen, die sich eine Integration verweigern. Kabul sei fest in Regierungshand, deshalb bestehe dort keine Gefahr. Mit dem Antrag solle Recht und Gesetz umgangen werden, so Raue. Man müsse aber an den Regeln festhalten, allein schon, um andere Personen aus dem Herkunftskreis zu zeigen, was andernfalls drohe. „Ich erinnere Sie nur an die vielen Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft.“
Er sei überrascht, dass der Stadtrat diesen Antrag behandelt, wo er doch gar nicht zuständig sei. Durch den Antrag werde suggeriert, dass nicht geprüft werde, wer abgeschoben werde. Mit dem Antrag solle aufgefordert werden, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Er stellte den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung. 19 Räte waren für den Geschäftsordnungsantrag, 25 dagegen. Damit geht die Debatte weiter.
In Afghanistan gebe es seit 40 Jahren Krieg, mahnte Hendrik Lange. Manche Räte würden suggerieren, es gebe sichere Orte. Die gebe es aber nicht einmal in Kabul, wie Anschläge bewiesen haben. „Man schickt Menschen nicht dahin zurück, wo sie um ihr Leben fürchten müssen.“ Die Stadt müsse deshalb ein menschliches Zeichen setzen, so Lange. Nötig sei es vor allem, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehöre in Zukunft auch der Klimawandel. „Wir möchten als Antragsteller dafür sorgen, dass niemand dahin verfrachtet wird, wo ihm nach Leib und Leben getrachtet wird.“
Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig, wenn auch moralisch gut gemeint, meine Carsten Heym (AfD). Es fehle den Antragstellern jegliche Fachkenntnis.
Erst am 8. Juni seien vom Flughafen Leipzig-Halle aus 40 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, sagte Dennis Helmich. Auch Straftäter können nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem die Gefahr bestehe, dass sie gleich nach der Ankunft einem Bombenanschlag zum Opfer fallen. Helmich appellierte an ein „Mindestmaß an Menschlichkeit.“
Wo mit Leib und Leben getrachtet wird. So zum Beispiel wie Würzburg, oder wo unsere Frauen belästigt oder sogar vergewaltigt werden. Diese Verbrecher egal wo sie herkommen aber sofort in ihr Land zurück. Aber die dürfen das ja, wird nichts dagegen unternommen aber wenn ein Deutscher so etwas macht der wird verurteilt. Wie bekloppt ist Deutschland geworden. Wo ist das schöne friedliche Deutschland, wo das geteilte Deutschland friedliche zueinander fand. Aber was jetzt abgeht ist furchtbar jeder Flüchtling egal ob Verbrecher, Mörder usw. bekommt in meinen Land aufenthalt und wird versorgt mit allem was dazu gehört.
Ja „Wuffi“ das ist global eingeleitet, gesteuert und gestreut.
Von Leuten, zu welchem Zweck auch immer, die für uns nicht sichtbar sind.
Was meinst du wo diese ganze Kohle (erstmal) herkommt?
Generation über Generationen werden dafür bluten müssen.
Aber solange es Leute gibt die in ihrer naiven Blase Leben und tatsächlich glauben wir leben in einer besseren gerechteren Welt wenn die Menschheit bis zur eigenen Unidentität vermischt werden, wird sich nichts ändern.
Es muss eben noch viel mehr weh tun!!!
Bis dahin knien und kriechen wir weiter vor anderen Menschen zu Boden denen die allermeisten von uns nichts getan haben.
Bleibt schön bunt und denkt nur an schwarz!
Macht es den neuen Kapitalismus nur recht schön einfach!
„….Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern, damit auch bereits negativ beschiedene afghanische Asylbewerberinnen und Asylbewerber einstweilen von Abschiebungen verschont werden.“
Wenn also die Asylanträge negativ beschieden sind, warum dann die Rückführung aufhalten. Die Ngativbescheide sind doch nach geltendem Recht erlassen worden. Und wenn es sich teilweise auch um Straftäter handelt, dann schnell weg damit und nicht noch jahrelange Vollpension im deutschen ,vom Steuerzahler, finanzierten Luxusgefängnis.
Oder meinte der Herr Helmich mit „Mindestmaß an Menschlichkeit“ die letzten Geschehnisse in Würzburg und Wien?
Du hast meine Gedanken wieder gegeben.
DANKE
Geltendes Recht ist uninteressant, wenn man sich moralisch erhöhen kann.
Wir leben in postfaktischen Zeiten, Gefühle sind wichtiger als Fakten!
Und nun hinfort, ihr rechtes Geschmeiss!
Sie verwechseln Recht mit rechts. Jedenfalls sind mir Leute wie Sie, die gleich alle anders Denkenden in die rechte Ecke stellen, unrecht. Übrigens sind viele Linke soweit links, dass sie rechts außen wieder rauskommen. Hab ich nicht recht?
@Querschieber: Sie haben völlig Recht. Das ganze ist doch eine Farce und die großen Medien leiten mit Begriffen wie „Flüchtlingen“ oder im anderen Kontext auch „Seenotrettung“ die Menschen in die Irre. Für mich ist der status quo schon eine solche Realsatire, dass ich mich über derlei Entscheidungen gar nicht mehr aufzuregen vermag. Wer wissen will wie es weiter geht, kann nach Schweden blicken.
Ist die Wahrheit denn immer Rechts?
Querschieber=Idiot
Es ist genau der richtige Zeitpunkt um zu prüfen wer in diesem Land in Weitsicht agiert und wer im propagandistischen Geschwafel verharrt. Die Taliban übernehmen in Afghanistan, wie schon 1980 nach dem Abzug der Russen, die Macht. Danach wird dieses Land in islamistischem Gefüge regiert. Alles so wie vor der Besatzungszeit. Die Menschen, die illegal zu uns kommen, sind Wirtschaftsflüchtlinge und nicht mehr oder weniger. Sie werden in ihrer Heimat in keiner anderen Gefahrenlage weiter leben als bisher. Alles was von den „Klugrednern“ im Stadtrat angeführt wird, ist Parteipropaganda ihre Zentralen in Berlin.
Die Asylanträge sind rechtskräftig abgelehnt. Aber einige Politiker meinen sich über das Recht stellen zu können.
Asylrechtsexperte Mephisto
Was geht bei denen vor,es hat sich nichts geändert Vorgabe kommt aus Berlin und die Nickemänner stimmen zu. Ein Großteil der Bürger ist dagegen es wird ignoriert.
Dann wird die einschleusung per LKW jetzt noch mehr zunehmen.
Seit 20 Jahren haben sogenannte zivilisierte Staaten dort versucht, „Ordnung“ zu schaffen. Sie haben kläglich versagt und die Taliban sind mehr als nur auf den Vormarsch.
Jetzt die Menschen wieder besseren Wissens zurück zu schicken, ist einfach nur unmenschlich.
Und jetzt kommt mir hier keiner mit Attentaten. Hier sind die meisten ruhig, wenn es eine Kartoffel war. Eure Doppelmoral ist einfach nur zum kotzen!!
„Hier sind die meisten ruhig, wenn es eine Kartoffel war.“
Behauptest du. Bei unseren kartoffeligen Amokläufern in Erfurt, Winnenden wurde es sehr unruhig überall und ebenbso beim kartoffeligen Stephan B.
Davon abgesehen brauchen wir zu durchgeknallten kartoffeligen Gewaltverbrechern nicht noch zusätzliche Importierte.
Na, weil du und ich natürlich ganz genau wissen, wer das ist! Eibacke
Null Importe, 100% Erfolgsquote.
Ich verwahre mich gegen Deine Beleidigung, Du linker Offizial-Rassist! Ich bin keine Kartoffel. Auch kein Kraut!
Wenn es eine „Kartoffel“ war? Warum solche rassistischen Ausfälle? Du hast offensichtlich ganz andere Probleme als Doppelmoral. Wie können wir Rassisten die Menschen als „Kartoffel“ bezeichnen wieder integrieren?
Eibacke, um die Vernünftigen geht es hier garnicht. Es geht um die Kriminellen. Verstehst du aber nicht. Bis es dich oder dein Umfeld betrifft.
so ein Unsinn, die dort lebenden Menschen leben doch auch dort, sollen sich doch mal alle zusammenfinden und in ihrem eigenen Land aufräumen anstatt wegzulaufen!
Vielleicht sollten sich die Damen und Herren Stadträte mal mit den Themen beschäftigen für die sie zuständig sind ?!
Da haben Sie vollkommen Recht!
Und zum zweiten würde ich es dann als Bedingung machen, dass diese Stadträte dann die nichtabgeschobenen Asylanthen unter sich aufteilen und jeder welche in sein Haus aufnimmt. Die Kosten für Verpflegung usw. können sie ja von ihren üppigen Gehältern und Zuwendungen bezahlen. Das wäre doch mal ein Wort, was diese Gutmenschen beschliessen könnten. Und ansonsten, wenn es diesen Damen und Herren Stadträten nicht gefällt, würde ich vorschlagen, dass sie sich mit ihren Familien gleich mit in den Flieger setzen und dann können sie ja in Afghanistan einen Gutmensch-Staat aufbauen. Das deutsche Volk zahlt auch gern den Flug!
Sie unterscheiden tatsächlich zwischen „Gutmenschen“ und dem „deutschen Volk“? Interessant. Zu welcher Kategorie darf man Sie denn zählen?
Nur mal eine Frage: kann das Landesverwaltungsamt eigentlich auch die Aufwandsentschädigungen der Stadträte halbieren, wenn dort über Dinge diskutiert/abgestimmt wird, die über die Zuständigkeit des Gremiums hinausgehen?
Die sog. Christdemokraten stimmten auch mit Nein! Naja so wie dir SPD schon lange nicht mehr sozial ist, ist es bei der CDU das christliche ein Hohn.
Der Bürgerkrieg in Afghanistan ist eh schon vorprogrammiert. Dann kan das Amiland wieder seine neue Waffen dort austesten.
Die sogenannte Abschiebung ins Heimatland wird wohl zu teuer für Halle….????
Aber erst mal alle Verbrecher reinlassen!!! Als hätten wir nicht schon genug Deutsche Problem Bürger!!!!! 🤮
Da Brecherchen ist wieder am speien.
Linksliberaler Quatsch.
Werner sich illegal hier aufhält muss sich abgeschoben werden können
Kommentieren werde ich nicht aber das Video reicht.
https://vm.tiktok.com/ZMdmH62Dx/
Nun sollte eigentlich ein jeder denkende Mensch wissen, welche Stadträte unwählbar sind.
Mehr kann man nicht sagen…
Na dann warte mal die nächste StR-Wahl ab! Und staune!