Das war der Stadtrat von Halle (Saale) – Oktober 2022

In der Ulrichskirche hat am Mittwoch der hallesche Stadtrat getagt. Beschlossen wurden unter anderem eine Umbenennung des Ausländerbeirats in Migrationsbeirat, Wegesanierung auf der Ziegelwiese, ein Bikepoloplatz am Rossplatz, höhere Müllgebühren, ein neuer Geh- und Radweg auf der Silberhöhe und ein Bebauungsplan für den Böllberger Weg. Abgelehnt wurde dagegen ein Antrag zu Kunstwerken im öffentlichen Raum – dieser Antrag zielte vor allem auf die „Saalenixe“ ab.

Los geht es mit der Einwohnerfragestunde. Die erste Frage hat Torsten Fritz zur Abfallgebührensatzung, er will einige Fehler beziehungsweise Falschberechnungen erkannt haben. Seit Jahren geht er immer wieder gegen die Abfallsatzungen in der Saalestadt vor. Unter anderem geht es ihm um die egressive Staffelung der Müllgebühren und Altreifen. „Die Satzung bleib in jedem Fall auf der Tagesordnung“ sagt Umweltdezernent René Rebenstorf. Ein Vertreter der HWS erklärte, dass es tatsächlich eine marginale Fehlberechnung bei den Altreifen gebe, diese wirke sich aber zulasten der HWS und nicht zulasten der Gebührenzahler aus. Fritz kündigt eine erneute rechtliche Auseinandersetzung an. Laut Rebenstorf sei ein „inhaltlich rundes Paket“ vorgelegt worden.

Rodney Thomas hat die nächste Frage. Wie schon in vergangenen Sitzung spricht er gegen die Corona-Impfung. Der Pfizer-Impfstoff habe 1.500 Nebenwirkungen. „Wir haben hier in Deutschland zugelassene Impfstoffe“, meinte Dezernentin Katharina Brederlow. Es finde eine umfassende Beratung statt.

Herrn Ronneberger von der Stadtmission geht es um die Strukturwandel-Gelder und einen Antrag der Stadtmission, der in der Liste nicht aufgeführt wird. Laut Baudezernent René Rebenstorf habe man eine Priorisierung vornehmen müssen zugungsten des Forschungszentrums am Weinberg Campus und die Reaktivierung des RA-Geländes. Die Stadtmission befürchtet, dass ihr Projekt „beerdigt“ wird. Die Stadt will sich noch einmal mit der Stadtmission austauschen.

Nun kann die eigentliche Sitzung beginnen. Es wird analog (also mit Karte) abgestimmt, weil aus Zeitgründen das elektronische System nicht installiert werden konnte. 40 der 56 Stadträte sind aktuell anwesend.

Jetzt wird die Tagesordnung aufgestellt.

Die CDU wollte den Antrag der Grünen zur Umbenennung des Ausländerbeirats in Migrationsbeirat vertagen lassen, bis eine neue Satzung vorliegt. 16 Räte waren für die Vertagung, 23 dagegen. Somit bleibt der Antrag auf der Tagesordnung.

Bericht des Bürgermeisters
Wegen der Corona-Erkrankung von Bürgermeister Egbert Geier hält den Vortrag die Beigeordnete Judith Marquardt. Es wurde die Bewerbung für das Zukunftszentrum eingereicht, die Stadt hat sich bei der Immobilienmesse Expo Real präsentiert, für 2,55 Mio Euro gab es für neue Fahrzeuge für die Feuerwerhr, am 9. Oktober gab es in der Synagoge eine Gedenkstunde an den Terroranschlag, die Teilnehmer der World Games der DLRG haben sich ins Goldene Buch eingetragen, die Stadt war bei der Einführung der neuen Uni-Rektorin dabei, das neue Impfzentrum im Saale-Center hat geöffnet, die Stadt Linz hat einen Halle-Bus in Betrieb genommen. Aktuell gibt es 4471 Ukraine-Flüchtlinge in Halle.

Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Sachsen-Anhalt e.V.
4 Nein, Rest Ja

Anschlussvereinbarung über die Finanzierung der Stiftung Händel-Haus in Halle (Saale)
Ja

Anpassung Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b UStG: Satzungen der Stadt Halle (Saale)
Ab Januar wird die Stadt als Kommune ebenfalls Umsatzsteuerpflichtig. Somit sind zum Beispiel für Sportstätten und einen Museumsbesuch auf die Gebühren noch je nach Nutzungsart 7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig. Auf die bisherigen Preise kommt also künftig die Mehrwertsueer dazu.

Die MitBürger will stattdessen beschließen, dass sich die Preise inklusive Mehrwertsteuer verstehen. Sprich: für den Endverbraucher bleiben die bisherigen Preise gleich, für die Einrichtungen beziehungsweise die Stadt werden sich die Einnahmen verringern.

Die Stadt berichtet, dass man 97 Satzungen mit insgesamt 3.500 Produkten durchforstet habe. Für das Museum werde auch künftig keine Umsatzsteuer fällig, das fällt ebenso wie die Beantragung eines Personalausweises unter einen Ausnahme-Tatbestand, aber wohl bei Konzerten auf der Oberburg Giebichenstein.

Mario Lochmann (Grüne) verweist darauf, dass der Bundesgesetzgeber bereits 2015 die Änderung auf den Weg gebracht hat und somit eine lange Vorlaufzeit bestanden habe. Auch Lochmann unterstützt die Intention der MitBürger.

Es ärgere ihn, dass die Stadt die Sache im Blindflug angehe, sagte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Wegen eine offenbar nicht guten Vorbereitung der Stadt sei die Diskussion im Finanzausschuss völlig falsch gelaufen.

Er wolle seinen Unmut darüber äußern, „was der Bund hier den Kommunen vor die Tür gelegt hat“, meinte Hendrik Lange (Linke).

Zum Änderungsantrag verweist das Rechtsamt darauf, dass sich dies um einen Gebührenverzicht handeln würde – und somit ein finanzieller Nachteil für die Stadt wäre. Die Stadt müsste also wegen der Haushaltslage gegen einen solchen Beschluss in Widerspruch gehen. Erst nach der Steuererklärung für 2024 kann die Stadt sagen, welche Steuern in welcher Höhe anfallen.

Der Änderungsantrag wurde abgelehnt, für die Vorlage der Verwaltung gab es eine Mehrheit.

Anpassung Umsatzsteuerpflicht gemäß § 2b UStG: Konzessionsverträge
zugestimmt

Genehmigung von außerplanmäßigen Aufwendungen im Ergebnishaushalt und außerplanmäßigen Auszahlungen im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2022 im Fachbereich Bildung
Einstimmig

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Geldspende von der KVM/GA, Leipziger Chaussee 191F, 06112 Halle (Saale) in Höhe von 1.800,00 EUR für 6 Baumpatenschaften (Produkt 1.55101 Grünflächen und Parkanlagen)
Zugestimmt

3. Satzung zur Änderung der Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Halle (Saale) vom 29.10.2014 in der Fassung der 2. Änderungssatzung
Zugestimmt

Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt. Die Müllgebühren in Halle steigen also.

Anerkennung der Grabstätte von Clara Haym, Anselma Heine und Dr. Claus Herold als Ehrengrabstätte der Stadt Halle (Saale)
Zugestimmt

Baubeschluss zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Grundschule „Karl-Friedrich-Friesen“, Friesenstraße 33, 06112 Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms “DigitalPakt Schule 2019 bis 2024′
zugestimmt

Änderung des Baubeschlusses zur Erneuerung der Niederspannungsanlage, des Datenübertragungsnetzes und der Beleuchtungsanlagen für das Objekt Gemeinschaftsschule „Heinrich Heine“ Halle (Saale), gemäß der Bewilligung von Fördermitteln im Zuge des Fördermittelprogramms „DigitalPakt Schule 2019 bis 2024“
Zugestimmt

Bebauungsplan Nr. 75.1 1.Änderung Dessauer Platz, SB-Warenhaus – Abwägungsbeschluss und Satzungsbeschluss
Zugestimmt. Nun kann der Lebensmitteldiscounter vergrößert werden, zudem können sich ein Zoofachmarkt und ein Discounter ansiedeln. Die Räumlichkeiten gibt es bereits. Dort war laut Bebauungsplan ein Bekleidungsmarkt vorgesehen, ein Betreiber hat sich aber nicht gefunden.

Baubeschluss Hochwasserfolgemaßnahme HW 202 – Ziegelwiese
Für 1,8 Millionen Euro aus Fluthilfemitteln sollen die Wege auf der Ziegelwiese erneuert werden. Auf Antrag der Grünen soll auf die Asphaltierung eines kleinen Stückchen Wegs neben der Straße am Spielplatz verzichtet werden. Dem stimmte die Stadtratsmehrheit zu.

Baubeschluss Bolz- und Bikepoloplatz auf dem Rossplatz
Mehrheitlich zugestimmt bei 2 Gegenstimmen und einigen Enthaltungen. 320.000 Euro werden investiert.

Baubeschluss Hohes Ufer-Silberhöhe – Neubau Geh- und Radweg
Wolfgang Aldag (Grüne) wies darauf hin, dass es einige andere Baumaßahmen in der Stadt gab, wo doch gefällt wurde, obwohl es anderslautende Beschlüsse gab. Aus diesem Grund wollen die Grünen zusätzlich beschließen lassen: „Alle Bäume entlang des Weges, die durch die Baumschutzsatzung geschützt sind, bleiben zwingend erhalten.“ Das sah die Stadtratsmehrheit ähnlich. Die Grünen-Änderung wurde also mit eingepflegt. Rund 330.000 Euro soll der Wek von der Silberhöhe in die Elsteraue kosten.

Bebauungsplan Nr. 208 Wohn- und Geschäftsquartier, Böllberger Weg – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Das Bauvorhaben wird umfänglich abgespeckt, unter anderem kommt das umstrittene Hochhaus nicht. Christian Feigl (Grüne) nannte die umfangreichen Änderungen „beachtlich“. Offenbar habe es gewichtige Gründe von Anwohnern gegen den ursprünglich geplanten Umfang gegeben. Detlef Wend (MitBürger) nannte „Genugtuung“. Einstimmig zugestimmt.

Antragstellung Städtebaufördermittel – Programmjahr 2023
Die Stadt will Bauprojekte für insgesamt 35 Millionen Euro einreichen. Der Haushalt stehe unter einem massiven Druck. sagte Yana Mark (FDP). Weil die Stadt auch für die Maßnahmen einen Eigenanteil leisten muss, soll die Stadt laut FDP auf verschiedene Maßnahmen vorerst verzichten – unter anderem den Brückenvorplatz auf der Peißnitz und die Freiflächengestaltung am Moritzburgring. Baudezernent René Rebenstorf erklärt, man habe bereits im Vorfeld auf einige Maßnahmen verzichtet. Zudem seien teilweise schon Planungen erfolgt. Wenn die Arbeiten nun doch nicht stattfinden, muss die Stadt die Planungskosten komplett tragen. FDP-Änderung abgelehnt, Vorlage der Verwaltung zugestimmt.

Namensgebung für Kita-Neubau Albrecht-Dürer-Straße, Halle (Saale)
Aus der Kita „Pfützenspringer“ wird die Kita „Grashüpfer“, weil ein andere Träger Markenrechte auf „Pfützenspringer“ hat. Ohne Diskussion zugestimmt.

Ermächtigung zur Darlehensaufnahme
Mehrheitlich zugestimmt. Die Stadt hatte um Zustimmung geworben, denn der Leitzins wird erneut erhöht und somit werden andernfalls höher Kosten fällig.

Vereinbarung zur Reviergerechtigkeit
Nun geht es um die Verteilung der Kohle-Gelder. Die Stadt will Mittel für das Forschungszentrum am Weinberg Campus und das RAW-Gelände beantragen.
Johannes Streckenbach (CDU) bemängelt, dass die Revitalisierung des ORGACID-Geländes in der Vorlage nicht enthalten ist, entgegen einem Stadtratsbeschluss. Ihm sei keine Kommune bekannt, die auf eine solche Chance der Entwicklung eines innerstädtischen Gewerbegebiets verzichtet. Hendrik Lange (Linke) setzt sich für den Campus Kastanienallee ein. Die Stadt soll nun alle anderen möglichen Förderprogramme ausloten, um das Projekt doch noch zu realisieren, denn es sei wichtig für Halle-Neustadt.
Ein Vertreter für die Erarbeitung der städtischen Liste erklärte, das ORGACID-Gelände soll auf der Bundesliste untergebracht werden. Hier gehe es rein um die Landesliste. Alexander Raue (AfD) spricht allgemein zur Energiewende. Man würfe nicht den „linksgrünen Träumereien“ folgen. Die Strukturwandelmittel seien nur Almosen.
Bei einer Gegenstimme wurde zugestimmt.

Weil es ja in der letzten Sitzung Debatten um die Temperatur gab: aktuell zeigt das Thermometer auf der Empore 20 Grad an.

Nach einer Pause geht es nun mit den Anträgen der Fraktionen weiter. Die Sitzung führt nun der stellvertretende Stadtratsvorsitzende Christoph Bergner, weil sich die Vorsitzende Katja Müller selbst in Debatten einbringen will.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung von Kunstwerken am Saalestrand auf der Ziegelwiese
Auf Antrag von Grünen und Linken soll es ein Expertengremium geben, dass sein Votum für Kunstwerke im öffentlichen Raum abgibt. Im Kern geht es um die Saalenixe, die Bildhauer Klaus-Dieter Gerlang aufstellen will.

Sie wolle die langwierige Debatte aus dem Kulturausschuss ersparen, sagte Inés Brock-Harder (Grüne). Experten sollen für die ästhetische Gestaltung im öffentlichen Raum zuständig sein und nicht persönliches empfinden, meinte sie.

Ulrike Wünscher (CDU) sprach von einer Überregulierung. „Die Fläche, um die es hier geht, ist nicht städtisch verwaltet.“ Kulturdezernentin Judith Marquardt hat sich bereits mit Vertretern des Wasser- und Schifffahrtsamtes getroffen. Der Bildhauer selbst hat die Fläche gepachtet und dort bereits sieben Kunstwerke stehen. Sven Thomas (Hauptsache Halle) sagte, die Kunstfreiheit solle offenbar eingeschränkt werden. Er könne sich zwar auch eine schönere Nixe vorstellen. „Ich bin aber bereit, in der heutigen Zeit auch Nixen zu akzeptieren, dich nicht so schön sin.“ Thomas hob auch die zahlreiche Verdienste Gerlangs hervor, beispielsweise um das Saaleschwimmen. Eine Kommission sei für ihn eine politische Einflussnahme.

„Wenn es darum geht, im öffentlichen Raum Kunstwerke zu präsentieren, sollten wir Kriterien festlegen“, sagte Christian Feigl (Grüne). Es habe mit Einschränkung von Kunstfreiheit nichts zu tun. Jeder könne herstellen, was er wolle. Doch für die Präsentation im öffentlichen Raum sollte man klare Regeln aufstellen. Auch das Wasser- und Schifffahrtsamt sei eine öffentliche Einrichtung. „Was wollen wir uns in den öffentlichen Raum stellen?“

Politik habe nicht in Kunst reinzupfuschen, meinte Katja Müller (Linke), aus diesem Grund solle es auch ein Expertengremium sein. „Auch ein älterer Herr, der Verdienste um die Stadt hat, soll sich überlegen, was er zu seiner Kunst in die Stadt herausposaunt“, so Müller. Damit sprach sie an, dass Gerlang gesagt hatte, wer der Nixe unter die Brust fast, hat Glück.

„Privateigentum ist ein hohes Gut“, sagte Ulrike Wünscher (CDU), „da haben wir nicht einzugreifen.“ Außerdem habe es auch keine Debatte um das Herz gegeben, dass mitten auf dem Marktplatz steht.

Die in Frage stehende Fläche sei gar nicht öffentlich gewidmet, erklärte Johannes Menke (Freie Wähler), der Antrag sei deshalb auch gar nicht zulässig. „Wir sollten wegkommen von den ganzen ideologischen Verbrämungen.“

Kunstwerke, die in den öffentlichen Raum hineinwirken, bräuchten eine Begutachtung, warb Kay Senius (SPD) für das Expertengremium.

Offenbar wollen die Antragsteller nicht akzeptieren, dass es Räume gibt, wo sie nichts zu entscheiden haben, sagte Carsten Heym (AfD). Sie wollen nun erreichen, dass auch diese Räume so aussehen, wie die Antragsteller es gern hätten. Außerdem befürchtet er eine Diskussion um die Zusammensetzung eines Expertengremiums. Geschmack sei individuell.

„Zum Glück leben wir in einer Demokratie“, meinte Andreas Heinrich (AfD). Er schimpfte über die „Nachfolger der kommunistischen Diktatur und deren Statthalter im Stadtrat.“

Das Rechtsamt verweist auf Grundgesetz, Kommunalverfassungsgesetz und Landesrecht. Auch sei das Ziel des Antrag nicht klar. Man könne dem Privaten nur Wünsche darlegen, aber wenn dieser nicht nöchte, gebe es keine Möglichkeit.

Antrag ist abgelehnt: 19 Ja, 22 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Umbenennung des Ausländerbeirats der Stadt Halle (Saale)
Der Ausländerbeirat wird in Migrationsbeirat umbenannt. 27 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterzeichnung der Charta der Vielfalt durch die Stadt Halle (Saale) als Arbeitgeberin
Die Charta sei ein wichtiges Signal, sagte Eric Eigendorf (SPD). Viele Kommunen werben bereits mit den Zielen für sich als Arbeitgeber, auch kommunale hallesche Unternehmen haben sich der Charta bereits angeschlossen. Die Grundintention könne man nachvollziehen, sagte die Stadtverwaltung. Doch die Charta selbst Ziele auf Unternehmen. Er könne keine Notwendigkeit und keine Defizite erkennen, die eine solche Charta nötig machen, meinte Carsten Heym (AfD). Laut Eigendorf sei die Stadt Leipzig bereits seit dem Jahr 2015 Mitglied.

Verwiesen in den Finanzausschuss.

Antrag der Fraktion DIE LINKE :“Den 9.Oktober angemessen und würdig als Tag des Gedenkens gestalten“
Am 9. Oktober, dem dritten Jahrestag des Terroranschlags, hat auf dem Marktplatz der Mitteldeutsche Marathon stattgefunden. Es hat sich eine Debatte entwickelt. Auf Antrag der Linken soll sich derartiges nicht wiederholen. Die Stadt soll deshalb dem Marktplatz als Zentrum der Stadt und Ort des Gedenkens unmittelbar nach den Anschlägen am 9. Oktober 2019 auch für das zukünftige Gedenken am 9. Oktober besondere Bedeutung beimessen. Es habe niemand verlangt, den Marathon zu verbieten oder das an dem Tag nichts stattfinden darf, so Katja Müller. Der Anschlag stehe mit dem Gedenken an den Anschlag weiterhin in Verbindung. „Der 9. Oktober 2019 war der schwärzeste Tag in der jüngsten Geschichte Halles.“ Doch künftig solle schon frühzeitig auf Terminkollisionen hingewiesen und etwaige Veranstaltungen hingewiesen werden. Ein Verschiebung von Veranstaltungen sei kein Drama.

„Wir in Deutschland leiden unter zu vielen Mahn- und Gedenktagen. Das öffentliche Leben muss weitergehen“, meinte Alexander Raue (AfD). „Wir können uns doch nicht als Stadtgesellschaft dauerhaft ins Trübsal begeben.“ Der Mitteldeutsche Marathon sei eine Sportveranstaltung. Man könne nicht alles politisieren. Die Sportler seien in „Zwangshaftung“ genommen worden, einen Trauerflor zu tragen.

Verwiesen in den Kulturausschuss und den Hauptausschuss.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Durchführung einer Aufklärungskampagne zum Wohngeld
Regina Schöps (MitBürger) wies darauf hin, dass bereits jetzt die Hälfte der Anspruchsberichtigten gar keinen Antrag gestellt habe.

Verwiesen in den Sozialausschuss.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Umbesetzung in Ausschüssen
Zugestimmt

Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion im Stadtrat von Halle (Saale) zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Bildungsausschuss
Zugestimmt

Mitteilungen
Die Stadt Halle bildet mit dem Saalekreis eine Arbeitsgruppe zu einer Fusion der Leitstellen.

Anfragen
Wolfgang Aldag (Grüne) fragt zur Beleuchtung der Hafenbahntrasse und will wissen, warum die Förderanträge zurückgezogen worden. Die Stadt verweist auf die Haushaltssituation. Die Stadt könne nicht eigenmächtig Förderanträge zurückziehen, die die Stadträte beschlossen hätten. Laut Baudezernent René Rebenstorf sei es aber nur ein Prüfauftrag gewesen.

Ute Haupt (Linke) fragt zur Schließung der Notunterkunft für Ukraine-Flüchtlinge im Maritim-Hotel und will wissen, ob die Betreuung weiter gewährleistet ist. Laut Sozialdezernentin Katharina Brederlow werde ein kleiner Teil der dort betreuten Personen in eine andere Unterkunft umziehen, dabei handelt es sich vorwiegend um Einzelpersonen. Alle anderen Personen ziehen in Wohnungen.

Dört Jacobi (Die PARTEI) will wissen, wann die wegen der Trockenheit am 3. Oktober verschobene Baumpflanzaktion nachgeholt wird. Am 12. November soll die Aktion nachgeholt werden, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf.

Zur neuen Baumschutzsatzung erkundigte sich Regina Schöps (MitBürger). Man arbeite daran, sagte Umweltdezernent René Rebenstorf, doch es gebe einen Personalmangel in dem Bereich der Stadtverwaltung.