Stadtrat von Halle (Saale) – Sitzung Juni 2021

In der Händelhalle fand heute die Juni-Stadtratssitzung statt. Eine halbe Stunde wurde über Fahrradständer auf dem Schulhof der Fliederweg-Schule diskutiert. Zustimmung gab es für den Grundsatzbeschluss zum Stadtbahnprogramm der Stufe 3 (unter anderem Sanierung Vogelweide, Neubau Heide-Nord) und die Verteilung von Digitalpakt-Mitteln an Schulen.
Eine Merheit gab es auch für ein Modellprojekt zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche (Antrag der Linken). Dagegen gab es für die Einrichtung eines Bestattungswaldes (MitBürger) keine Mehrheit.
Diskussionen gab es zudem um das “M”-Wort (Mohr) geben – die CDU will, dass sich der Stadtrat gegen eine Petition positioniert, die eine Umbenennung der Mohr-Apotheken fordert. Die CDU ist der Meinung, Mohr stehe in der Tradition der Stadt für eine anerkennenswerte Person.
Los geht es mit der Einwohnerfragestunde.
Die erste Frage hat Torsten Fritz. Ihm geht es um die Haushaltslage. In einem Ausschuss sei den Mitgliedern empfohlen worden, nicht ausgereichte Haushaltsmittel schnell an Projekte zu verteilen, damit diese Mittel nicht in die Haushaltskonsolidierung fließen. Bürgermeister Egbert Geier sagte, er könne sich solche Aussagen nicht tätigen. Laut Fritz sei dies in einer öffentlichen Sitzung erfolgt.
Uta Bauer, seit 65 Jahren lebt sie in Halle, ist nun dran. Sie kritisiert intransparente Machenschaften des Stadtverbands der Gartenfreunde – ihr geht es dabei um die Nebenkostenabrechnung für die Anlage am Klausberg. Bauer äußert den Verdacht der Veruntreuung. Die Stadtratsvorsitzende Katja Müller erklärt, es handele sich um ein persönliches Problem und keine Aufgabe des Stadtrates.
Stephanie Beim geht es um das „M-Wort“. Der Antrag der CDU versuche Rassismus in der Stadt zu verankern, sei rückständig und Verstoße gegen das Grundgesetz. In diesem Zusammenhang kritisierte sie auch die rassistischen Beleidigungen im Kulturausschuss. Dabei geht ihr es um Aussagen von Gernot Nette (Freie Wähler). Der hatte Mohr als “Teil der deutschen Kultur” verteidigt sowie bedauert, dass das Wort “Neger” verpönt ist. Offenbar solle eine “Orwellsche Welt” mit “Meinungsdelikten” aufgebaut werden.
Der Stadtrat sei kein Ort, an dem Bürger gleichermaßen vor Rassismus geschützt werden, kritisierte sie. Das sei ein unhaltbarer Zustand. Laut Bürgermeister Egbert Geier sei das Thema in der Fraktionsvorsitzendenrunde ausgewertet worden. Dabei sei sich verständig worden, bei derartigen Vorfällen künftig sofort einzugreifen.
Rodney Thomas ist nun dran. Ihm geht es um die Baugestaltung (Schönheit und Architektur). „Es ist nicht mehr die Zeit des Barock, in dem der Baustil vorgeschrieben wurde“, sagte Baudezernent René Rebenstorf. Zum Thema Segregation sagte Thomas, die Stadträte könnten doch ihre Wohnungen mit benachteiligten Familien aus Plattenbauwohnungen und Halle-Neustadt tauschen. „Ich werde nicht nach Halle-Neustadt ziehen“, sagte Katja Müller. Soziale Solidarität zeichne sich durch andere Dinge aus. Es sei eine Fragestunde und kein Tribunal, in dem ständig vorgeführt und beleidigt werde, sagte Müller.
47 der 56 Stadträte sind anwesend.
Nun wird um die ehemalige Stadträtin Frigga Schlüter-Gerbot getrauert, die kürzlich verstorben ist.
Nun geht es um die Aufstellung der Tagesordnung.
Die Fraktionen SPD Stadt Halle (Saale), MitBürger & Die PARTEI, Hauptsache Halle & Freie Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE, Die LINKE und Freie Demokraten (FDP) wollen, dass sich Halle als Standort des „Zukunftszentrums Deutsche Einheit“ bewirbt. Christoph Bernstiel (CDU) ist verwundert über den Dringlichkeitsantrag der anderen Fraktionen. Der derzeit suspendierte Oberbürgermeister Bernd Wiegand habe schon die Initiative ergriffen. Laut Bürgermeister Egbert Geier sei bereits am 23.12.202 eine Initiativbewerbung abgegeben worden. „Dieses Zentrum ist eine große Chance für unsere Stadt“, sagte Eric Eigendorf (SPD), der Antrag wurde zurückgezogen.
Jetzt wird über eine Zulässigkeit des Dringlichkeitsantrags der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Auskunft über den Stand des Verfahrens gegen den Hauptverwaltungsbeamten und zu den Zeugenaussagen beraten. Die Dringlichkeit sei gegeben, um noch vor der Sommerpause Informationen durch das Landesverwaltungsamt erhalten zu können.
Bericht von Bürgermeister Egbert Geier
Am 1. Juni ist das Presswerk von Schuler und Porsche im Star Park in Betrieb gegangen, bis zu 135 Jobs sollen entstehen. In der Silberhöhe ist ein Bauspielplatz errichtet worden, in der Stadt werden 25 Halophytenbänke aufgestellt. Durch Baumpaten konnte die Stadt in diesem Jahr 79 neue Bäume pflanzen. Die Bauarbeiten im Robert-Franz-Ring sind beendet. Das Laternenfest in diesem Jahr sei abgesagt. In Nietleben ist der Spielplatz „Ameisenhausen“ eröffnet worden. Am 23. Juni wurde das Stadion in Regenbogenfarben angeleuchtet. Morgen wird die Stadt den neuen Verwaltungsstandort Scheibe A übernehmen, in den kommenden Wochen erfolgt der Einzug von 530 Mitarbeitern.
Überörtliche Prüfung der Stadt Halle (Saale) durch den Landesrechnungshof mit dem Schwerpunkt „Ordnungsmäßigkeit der Fraktionsfinanzierung sowie die zweckentsprechende und angemessene Verwendung der Haushaltsmittel für die Fraktionsarbeit“
Zugestimmt
Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates der BMA BeteiligungsManagementAnstalt Halle (Saale) für das Wirtschaftsjahr 2020
Zugestimmt
Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung im Finanzhaushalt für das Haushaltsjahr 2021 im Fachbereich Mobilität
910.000 Euro mehr sind für den Gimritzer Damm nötig. Ohne Diskussion wurde zugestimmt.
Bebauungsplan Nr. 75.1 1. Änderung Dessauer Platz, SB-Warenhaus – Beschluss zur öffentlichen Auslegung
Zugestimmt. Geplant sind eine Vergrößerung des Aldi-Markts, auch ein Drogeriemarkt soll erlaubt werden.
Stadtbahnprogramm Halle (Saale) Stufenbeschluss zur Stufe 3
Auch ohne Diskussionen einstimmig angenommen. 250 Millionen Euro sollen in das Stadtbahn-Netz fließen, unter anderem in die Sanierung an der Vogelweide und für die Neubaustrecke nach Heide-Nord. Allerdings wurde erst einmal nur der Grundsatzbeschluss gefasst. Vor jeden einzelnen Bauvorhaben gibt es einen extra Baubeschluss.
Baubeschluss zum Spielplatz Hanoier Straße
Einstimmig. Ein Kinderspielplatz für 6- bis 12-Jährige in Form eines “Silberbergwerks” für fast eine Viertelmillion Euro wird errichtet.
Einziehung des Platzes des ehem. „Zentrum“ Niedersachsenplatz
Zugestimmt.
Baubeschluss für die Außenanlagen zur Sekundarschule Am Fliederweg, Budapester Straße 5, 06130 Halle (Saale)
Es seien nur 25 der 50 bestehenden Fahrradbügel belegt, sagte Claudia Schmidt (CDU), die deshalb den Antrag der Linken zu mehr Fahrradplätzen ablehnt. Hendrik Lange (Linke) meinte, Fahrradfahren solle attraktiver gemacht werden, auch sei eine Erhöhung der Schülerzahlen am Standort denkbar. Andreas Wels (Hauptsache Halle) warnte davor, Stellplätze am Bedarf vorbei zu errichten. Beate Gellert (Hauptsache Halle) meinte, mit Blick auf den hohen Anteil der Hartz IV-Empfänger an den Schülern habe ein Großteil der Schüler gar kein Fahrrad. Deshalb solle lieber in die Schule als Lebensraum investiert werden. Sie regte an, die Schüler zu fragen, was überhaupt an Stellplätzen nötig sei. In der Südstadt seien viele Fahrradstellplätze errichtet worden, „die nutzt kein Menschen.“ René Schnabel (AfD) sagte, der Antrag der Linken sei Steuergeldverschwendung. 18.000 Euro könnten eingespart werden. Melanie Ranft (Grüne) warf Gellert vor, einen kompletten Stadtteil und die Schülerschaft zu diskriminieren. Johannes Streckenbach (CDU) warnte davor, am Bedarf vor bei zu planen. Man könne nicht eine riesige Fläche von Fahrradstellplätzen vorzuhalten, die nicht gebraucht werde. Sparsamer Einsatz von Steuergeldern sei Aufgabe der Mandatsträger, sagte Carsten Heym (AfD). Seit einer halben Stunde werde darüber diskutiert, ob Fahrradbügel errichtet werden, die nicht nötig seien, sagte Andreas Scholtyssek (CDU), dies sei kein effizientes Zeitmanagement. Der Antrag der Linken zu 200 Fahrradbügeln wurde abgelehnt. Für einen Kompromiss des Bildungsausschusses stimmte eine Mehrheit, es werden 156 Fahrradbügel errichtet.
Benutzungs- und Entgeltordnungen für die Überlassung von Räumen in kommunalen Schulen und schulischen Sportstätten sowie für die Nutzung des kommunalen Schülerwohnheimes
Zugestimmt
Digitalpakt
Gelder gibt es für die Berufsbildende Schulen „Gutjahr“, Kooperative Gesamtschule „Wilhelm von Humboldt“, Sportschulen und LILIEN-Grundschule.
Sportkonzept
Andreas Wels (Hauptsache Halle) sagte, man werde in den kommenden Jahren über ein weiteren Freibad nachdenken müssen, auch um den Stützpunkt Schwimmen wie in Halle zu etablieren. Das Gesamtkonzept finde seine Zustimmung. Auch Christoph Bergner (CDU) meinte, das Konzept sei zustimmungsfähig. Anschließend stimmte der Stadtrat einstimmig zu.
Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Einstimmig.
Geldspende von Familie Klimm für die Kindertagesstätte „Kleine Entdecker Kanena“ der Stadt Halle (Saale) in Höhe von 2.000,00 EUR. Geldspende der Saalesparkasse PS-Lotteriesparen in Höhe von 3.500,00 EUR für die Kindertagesstätte „Der Kleine Spatz“. Sachspende von Herrn Woudenber in Höhe von 1.200,44 EUR Postkartenserie (30.000 Stück) mit historischen Porzellanen für das Stadtmuseum.
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zur Abgabe von Menstruationsprodukten an Kinder und Jugendliche
Man wolle den Schulalltag für tausende Schülerinnen erleichtern, sagte Stephanie Mackies (Linke). Im Durchschnitt gegeben Frauen im Jahr rund 500 Euro für Hygieneprodukte aus, der Hartz IV-Satz sehe nur 16 Euro im Monat vor. Menstruationsprodukte seien genauso nötig wie Seife und Handtücher. Die Hochschule Merseburg mache dies schon. Die Stadt rechnet mit Kosten von 5.880 Euro für das Pilotprojekt und lehnt dies als zusätzliche freiwillige Ausgabe ab. Das könne sie bei einem so wichtigen Projekt nicht nachvollziehen, sagte Inés Brock (Grüne).
Für den Notbedarf hätten die meisten Schulen Vorräte, meinte Carsten Heym (AfD). Er könne die angegebenen Kosten von 500 Euro im Jahr pro Person nicht nachvollziehen. „Ich weiß nicht, welche Luxusprodukte Sie für den Vergleich heranziehen“, sagte er zur Begründung der Linken. Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig. Ein größeres Problem sei Vandalismus auf den Toiletten. Auch Ulrike Wünscher (CDU) lehnt den Antrag als neue zusätzliche freiwillige Aufgabe ab. Auch würden durch den Antrag Familien stigmatisiert, in dem diesen unterstellt werde, entsprechende Produkte für ihre Kinder nicht vorzuhalten.
Silke Burkert (SPD) sagte, es gehe nicht nur um das Geld. Oft werden auch Binden oder Tampons vergessen, die jungen Mädchen werden teilweise auch überrascht, weil der Zyklus von 28 Tagen noch nicht gegeben sei.
Mit 33 Ja und 17 Nein wurde der Antrag angenommen. AfD, CDU und Freie Wähler stimmten dagegen,
Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) zum Bericht über vergütete Praktikumsstellen
Zugestimmt
Antrag der CDU-Fraktion für eine Stellungnahme des Stadtrates zur Kampagne „gegen das M-Wort“ – „Mohr“ steht in der Tradition unserer Stadt für eine anerkennenswerte Person
Eine Initiative fordert, dass es künftig keine Apotheken mit der Bezeichnung „Mohr“ mehr gibt. Das würde zum Beispiel die Mohrenapotheke am Reileck in Halle treffen. Die CDU will deshalb, dass sich der Stadtrat gegen die Petition „Das M-Wort muss weg“ wendet.
Es sei ein „Eingriff in den Wortschatz unserer Muttersprache“, sagte Christoph Bergner (CDU). Dennis Helmich (Grüne) sagte, es handele sich bei der Petition um kein Thema des Stadtrats.
Man sollte sich nicht mit Hysterie dem Thema widmen, sagte Andreas Heinrich (AfD), sondern mit der Geschichte. Mohr sei keine Herabwürdigung und keine Beleidigung. Er habe den Eindruck, die schwarzen Bürger würden von der Linken Seite verhetzt.
Sven Thomas dankte den Initiatoren der Initiative. Dadurch sei es möglich gewesen, einmal umfassend über die Begrifflichkeit zu diskutieren.
„Wir können beschließen was wir wollen. Wenn es die Bevölkerung nicht mitträgt, sind sie nichts wert“, sagte Carsten Heym (AfD), der zudem den „Mohr“-Gegnern eine Debatte mit „Schaum vom Mund“ vor.
Man könne nicht unterstützen, wenn Begriffe von oben heran verboten werden, sagte Yana Mark (FDP).
Mit 31 Nein und 16 Ja sowie 3 Enthaltungen wurde der CDU-Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Entschädigungssatzung
Auch Mitglieder der Beiräte sollen eine Aufwandsentschädigung für die Sitzungen erhalten. Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen wurde zugestimmt.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Eindämmung der sozialen und ethnischen Segregation durch Erlass einer Zuzugsbeschränkung nach dem Aufenthaltsgesetz für Migranten
Halle sei durch die Asylmigration der letzten Jahre an ihre Grenzen gekommen, sagte Alexander Raue (AfD). Deshalb wolle man einen Hilferuf an die Landesregierung senden. Diese solle einen Zuzugsstopp für Ausländer für Halle erlassen. Die Stadt müsse sich vor einer Überlastungssituation schützen. Halle brauche eine Pause des Zuzugs, um zu konsolidieren, sagte Carsten Heym (AfD), er auch darauf verwies, dass 12,8 Prozent aller halleschen Schüler Ausländer sind. „Halle braucht unbedingt eine Pause.“ Der Antrag wurde abgelehnt.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Einrichtung eines Bestattungswaldes
Auf städtischen Friedhöfen gebe es schon die Möglichkeit von Baumbestattungen, sagte Kay Senius (SPD). Marion Krischok (Linke) ist dagegen, zusätzliche Flächen für einen Bestattungswald zu nutzen. Stattdessen sollte die Möglichkeit der Baumbestattungen über das ganze Friedhofsgelände ausgedehnt werden. Der Antrag gehe an der Wirklichkeit vorbei, sagte Andreas Scholtyssek (CDU). Schon jetzt gebe es die Möglichkeit vom Baumbestattung, deshalb sein ein zusätzlicher Bestattungswald nicht nötig. René Schnabel (AfD) sagte, ein Friedwald habe eine andere Mentalität, viele legen wert darauf. Aus diesem Grund sei es sinnvoll, auch einen solchen Friedwald in Halle einzurichten. Wenn die Stadt nicht solche Angebot in den Blick nimmt, werde für die Zukunft auf Einnahmen verzichtet, sagte Carsten Heym (AfD). Tom Wolter wies darauf hin, dass derartige Bestattungen in den letzten Jahren zugenommen haben. Und weil es solche Angebote nicht in Halle gibt, werden diese woanders wahrgenommen. Mehrheitlich abgelehnt.
Antrag der CDU-Fraktion zur Berufung eines sachkundigen Einwohners im Rechnungsprüfungsausschuss
Zugestimmt
Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE, SPD und MitBürger & Die PARTEI zum Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan
Afghanistan sei kein sicheres Land, sagte Dennis Helmich (Grüne). Durch den unkoordinierten Abzug der amerikanischen Truppen und der Bundeswehr werden Taliban und IS eine größere Rolle spielen, warnte Helmich. „Eine Abschiebung nach Afghanistan ist nicht zu verantworten.“ Man stehe dem Antrag wenig aufgeschlossen gegenüber, sagte Alexander Raue (AfD). Es gebe schon wenig Abschiebung nach Afghanistan. Es gehe dort hauptsächlich um Straftäter und Personen, die sich eine Integration verweigern. Kabul sei fest in Regierungshand, deshalb bestehe dort keine Gefahr. Mit dem Antrag solle Recht und Gesetz umgangen werden, so Raue. Man müsse aber an den Regeln festhalten, allein schon, um andere Personen aus dem Herkunftskreis zu zeigen, was andernfalls drohe. „Ich erinnere Sie nur an die vielen Straftäter mit afghanischer Staatsbürgerschaft.“
Er sei überrascht, dass der Stadtrat diesen Antrag behandelt, wo er doch gar nicht zuständig sei. Durch den Antrag werde suggeriert, dass nicht geprüft werde, wer abgeschoben werde. Mit dem Antrag solle aufgefordert werden, sich über geltendes Recht hinwegzusetzen. Er stelle den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbehandlung. 19 Räte waren für den Geschäftsordnungsantrag, 25 dagegen. Damit geht die Debatte weiter.
In Afghanistan gebe es seit 40 Jahren Krieg, mahnte Hendrik Lange. Manche Räte würden suggerieren, es gebe sichere Orte. Die gebe es aber nicht einmal in Kabul, wie Anschläge bewiesen haben. „Man schickt Menschen nicht dahin zurück, wo sie um ihr Leben fürchten müssen.“ Die Stadt müsse deshalb ein menschliches Zeichen setzen, so Lange. Nötig sei es vor allem, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Dazu gehöre in Zukunft auch der Klimawandel. „Wir möchten als Antragsteller dafür sorgen, dass niemand dahin verfrachtet wird, wo ihm nach Leib und Leben getrachtet wird.“
Der Antrag sei nicht zustimmungsfähig, wenn auch moralisch gut gemeint, meine Carsten Heym (AfD). Es fehle den Antragstellern jegliche Fachkenntnis.
Erst am 8. Juni seien vom Flughafen Leipzig-Halle aus 40 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden, sagte Dennis Helmich. Auch Straftäter können nicht in ein Land abgeschoben werden, in dem die Gefahr bestehe, dass sie gleich nach der Ankunft einem Bombenanschlag zum Opfer fallen. Helmich appellierte an ein „Mindestmaß an Menschlichkeit.“
Mehrheitlich angenommen
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Stärkung des gesellschaftlichen Engagements im Zivil- und Katastrophenschutz
Die AfD will ermöglichen, dass Mitglieder der ehrenamtlichen Katastrophenschutzeinrichtungen die städtischen Bäder kostenlos nutzen können.
Man wolle den Katastrophenschützern bei ihrer körperlichen Ertüchtigung helfen, sagte Carsten Heym (AfD).
Heym verwies den Antrag anschließend zur weiteren Beratung in die Ausschüsse.
Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Prüfung der Angemessenheit derzeitiger und Ermittlung des Potenzials zukünftiger Nutzung der städtischen Liegenschaft Reilstraße 78
Die Stadt soll auf Antrag der AfD schauen, welche Verwertungsmöglichkeiten für das Grundstück Reil 78 bestehen. Denkbar seien eine Erweiterungsfläche für den Zoo oder eine Vermarktung für Wohnzwecke.
Verwiesen in die Ausschüsse.
Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Bildung einer Überprüfungskommission für Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
Verwiesen in den Hauptausschuss
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung einer mobilen Wasserrettungsstation
Die Saale erfreue sich einer zunehmenden Beliebtheit, sagte Sven Thomas. Der Antrag ist in die Ausschüsse verwiesen.
Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Errichtung von Parkbänken auf der Peißnitz-Insel
Antrag für erledigt erklärt
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Maßnahmen gegen das Insektensterben
Mehrheitlich angenommen
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung von Instrumenten aus der Novellierung des Baulandmobilisierungsgesetzes
Die Stadt soll prüfen, welche Punkte aus dem Gesetz für Halle sinnvoll sind und umgesetzt werden können. Dabei soll es nach Ansicht der SPD unter anderem Schaffung von sozialverträglichen (bezahlbaren Wohnraum) im Innenbereich, die Ausübung des Vorkaufsrechtes von Immobilien nach dem Verkehrswert nach den im Gesetz neu definierten Kriterien für städtebauliche Missstände sowie die Auswahl von Stadtteilen bei denen die Einschränkungen der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sinnvoll sein könnte. Im Planungsausschuss wird nun über den Antrag geredet.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch Einrichtung von „Parklet“-Flächen
Die Verwaltung soll Möglichkeiten prüfen, in den Sommermonaten zusätzliche Außengastronomie auf dafür umzuwidmenden Parkbuchten zuzulassen. Andere Städte machen dies schon, sagte Kay Senius (SPD). Der Antrag ist in den Wirtschaftsausschuss und in den Planungsausschuss verwiesen. Der Antrag sei aus der Hüfte geschossen, sagte Christoph Bernstiel (CDU) und es sei eine Missachtung des deutlichen Votums beim Bürgerentscheid gegen eine autoarme Altstadt.
Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Vermeidung der Verdichtung von Kinderarmut im Quartier
Halle habe mit die höchste Kinderarmutsquote, so Kay Senius (SPD) Der Antrag wird zurückgezogen, weil die Stadt die Prüfung schon vorgenommen hat.
Anfragen
Johannes Streckenbach (CDU) will wissen, wann denn die Prüfung von weiteren Flussbadestellen abgeschlossen ist. Es wird eine schriftliche Antwort geben.
Inés Brock (Grüne) erkundigt sich nach neuen Stellen für die Erziehungsberatung. Sozialdezernentin Katharina Brederlow verwies auf den Jugendhilfeausschuss im September.
Um ein Stück unbefestigten Fußweg in der Bugenhagenstraße geht es Silke Burkert (SPD). Die Stadt prüft die Situation.
Bodo Meerheim (Linke) fragt nach den Verträgen für die Garagengemeinschaften. Es gibt eine schriftliche Antwort.
Hendrik Lange (Linke) erkundigt sich zum Schulumweltzentrum Franzigmark. Er will wissen, wann die städtischen Gelder fließen. „Es ist eine freiwillige Leistung“, sagte Bildungsdezernentin Katharina Brederlow. Derzeit laufen Abstimmungen, welche Möglichkeiten gegeben sind. Denn möglicherweise können einige Maßnahmen über die Investitionsförderung unterstützt werden.
Oh wieder eine Aufführung eines neuen Theaterstück. Wo ist der OB?
#EI
Es sind deine Volksvertreter, die du gewählt hast.
Oder warst du gar nicht wählen und jammerst hier nur rum?
Tja, der OB ist im Zwangsurlaub…
Und leider will der Stadtrat das nicht so schnell ändern.
Schämt euch ohne Bürgermeister, so geht’s doch nicht
Funktioniert doch, genauso wie mit…
Unsern Rodney gib uns immer…
„Ich weiß wo ihr Haus wohnt…“
Habt ihr immer noch was zu quacken?
Über sowas kann ich nur den Kopf schütteln. Wie kann man denn so eine verschwenderische Mentalität an den Tag legen?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Baustil jemals vorgeschrieben war. Es war halt einfach Zeitgeist, und verschiedene Epochen haben halt durch gegenseitige Beeinflussung der Architekten ähnliche Baustile hervorgebracht.
Ich weiß jetzt nicht genau, was Herr Thomas genau gesagt hat, aber selbst in früheren Zeiten wurden nicht alle Gebäude nach Schönheitskriterien gebaut. Das, was heute noch steht, waren oftmals Repräsentationsbauten; die einfachen Wohnhäuser waren auch sehr oft schmucklos und von mäßiger Bauqualität.
Der heutige Zeitgeist ist allerdings auch von Globalisierung geprägt und es gibt keine regionalen Besonderheiten aufgrund relativer geographischer Isolation mehr. Die Stadt kann aber, glaube ich, durchaus Vorgaben machen, mit welchen Materialien oder in welchen Farben Fassaden gestaltet sein müssen.
Ach nee du weißt das, dann freu dich
Ohne Worte.Hoffentlich ist bald der OB zurück.
Der ist nicht so wichtig, Aber ohne Frau Ernst geht gar nichts.
Das „M- Wort“ irritiert mich jetzt: ist der Mohrenkopf, oder der Negerkuss gemeint und wenn ja, muss Roberto Blanco ausgeschafft werden (schöner schweizer Bergriff,) oder darf er bleiben, obwol er ja ein Rassist zu sein scheint;- wie ist es das eigentlich mit dem Besitzer der Gaststätte „Zum Mohremkopf“, muss der jetzt weg…?
https://www.berliner-zeitung.de/news/zum-mohrenkopf-schwarzer-chef-verteidigt-namen-seines-restaurants-li.109529
Ich habe die nicht gewählt, wenn du das meinst, ich nicht