Das war der März-Stadtrat in Halle (Saale): Mietspiegel abgelehnt, technische Probleme bei elektronischer Abstimmung

Am Mittwoch ist der Stadtrat von Halle (Saale) in der Konzerthalle Ulrichskirche zusammen gekommen. Ein großes Thema war der Mietspiegel, der aber abgelehnt wurde.

Beschlossen wurde zudem die Sanierung der Francke-Grundschule, die Gebührensatzung für das neue Planetarium und Wickelplätze in städtischen Einrichtungen. Debattiert wurde zudem über die Städtepartnerschaft mit der russischen Stadt Ufa.

Einwohnefragestunde

Ein Bürger fragt zur Verkehrssituation am Hansering. Ihm geht es um die Radwegebenutzungspflicht, die nun teilweise wieder eingeführt wurde. Die Stadt will sich die Situation.

Eine Frau erkundigt sich nach der Arbeit der Ausländerbehörde. Sie wirft der Stadt Desinteresse an der Situation vor. Oliver Paulsen vom Dienstleistungszentrum Integration und Demokratie weist mangelndes Interesse der Stadt an den Belangen der Ausländer zurück.Man sei mit der Arbeit in der Ausländerbehörde aber nicht zufrieden. Für den Prozess der Nachsteuerung brauche man Zeit. Aktuell seien drei weitere Stellen in der Ausschreibung. Allerdings sei man auch mit einem hohen Krankenstand konfrontiert. Zur Unterstützung habe man Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen abgeordnet.Ziel sei es, dass es in spätestens sechs Wochen Verbesserungen gibt. Bürgermeister Egbert Geier erklärt, man habe in der Ausländerbehörde doppelt so viele Mitarbeiter wie noch vor 5 Jahren. Durch die Ukraine-Krise kommen aber viele Zusatzaufgaben auf die Stadt zu.

Stadtratsvorsitzende Katja Müller informiert, dass auch der Damentoilette ein Ring gefunden wurde. Die Besitzerin konnte ausfindig gemacht werden.

Damit beginnt die Sitzung. Müller informiert die Stadträte, wie genau das elektronische Abstimmungssystem funktioniert. Es gibt für jeden Stadtrat ein eigenes Gerät. Grün steht für Ja, Rot für Nein, Gelb für Enthaltung. Offenbar scheint das System aber nicht zu funktionieren. Jetzt geht es doch mit Stimmkarten weiter. 41 Stadträte sind anwesend.

Nun folgt eine Schweigeminute für den ehemaligen Stadtrat und DDR-Bürgerrechtler Frank Eigenfeld, der kürzlich im Alter von 78 Jahren gestorben ist.

Nun wird die Tagesordnung aufgestellt. Einige Dringlichkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise im nicht-öffentlichen Teil werden aufgenommen, darunter die Nutzung des ehemaligen Maritim-Hotels als Flüchtlingsunterkunft.

Bericht von Bürgermeister Egbert Geier

Empfang der Stadt für die Goldmedaillengewinner von Olympia – Thorsten Margis und Alexander Schüller. „Klasse Werbung für die Stadt als Sportstadt“, sagte Geier. Am 2. März gab es ein Dankeschön für die Ehrenamtlichen, sie waren zu einem HFC-Spiel eingeladen. Die Sanierung der Peißnitzbrücke hat begonnen, die Arbeiten sollen bis zum Laternenfest dauern. Rund 1 Million Euro wird investiert. Es gab einen Frühlingsempfang für die Bürger an der Saale, rund 1.500 Gäste seien gekommen. Der gesamte Glauchaer Platz ist mittlerweile für den Verkehr freigegeben. Die Berufsfeuerwehr hat für 640.000 Euro eine neue Drehleiter bekommen. Geier äußerte sich zur Lage der Ukraine-Flüchtlinge und dankte für das zahlreiche ehrenamtliche Engagement.

Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2020
Gleich im ersten Punkt geht es ums Geld – genauer gesagt um den Jahresabschluss für 2020. Bei einer Bilanzsumme von mehr als 2 Milliarden Euro lag der Jahresfehlbetrag – also das Minus – bei fast 5,8 Millionen Euro. Ohne Wortmeldung bei einigen Enthaltungen zugestimmt

Beschluss zur Priorisierung der weiteren Projekte in der Stadt Halle (Saale) im Rahmen des Strukturwandelprozess 
Baudezernent Renè Rebenstorf berichtet noch kurz zum Orgacid-Gelände. Hierzu sei man im Gespräch mit dem Land und warte noch auf Schadstoffuntersuchungen. Ziel sei es, auch für das Gelände einen Förderantrag zu stellen. Im aktuellen Beschluss ist es aber noch nicht enthalten.

Förderanträge sollen gestellt werden für: Neubau APA Inklusionszentrum, Digital Innovation Hubs, Innovationszentrum Wasserstoffzentrum im Hafen Halle, Wiederbelebung des Wasserwerks Beesen, Innovationszentrum Digitale Daseinsfürsorge, Sanierung des Sportkomplexes Kreuzvorwerk, Sanierung der Schwemme „Kreativität am Fluß“, Elektrifizierung der Anschlussbahn Trotha, Umsetzung des Projektes Hal Aqua, Neubau Soziokulturelles Zentrum für Offene Jugendarbeit am Sportdreieck.

Die Projekte seien sinnvoll, um den Strukturwandel in der Stadt zu gestalten, sagte Eric Eigendorf (SPD). Zugestimmt.

Zustimmung zur Annahme von Sponsoringvereinbarungen, Spenden und ähnlichen Zuwendungen
Zugestimmt

Mitspiegel
Ein gut gemachter qualifizierter Mietspiegel sei ein gutes Instrument, sagte Eric Eigendorf (SPD). Doch zum vorliegenden Entwurf gebe es mehr Fragen als Antworten. Die Impulse aus den Ausschussdebatten sollen aufgenommen werden, um einen Mietspiegel zu erstellen, der wirklich die Wohnungsmarktsituation befrieden kann.

Der Mietspiegel sei ein „einseitiges Instrument der Mieterhöhung“, sagte Anja Krimmling-Schöffler (Linke). Soziale Spaltung werde weiter verschärft. Die Linken wollen einen neuen Mietspiegel erstellen lassen und dafür im Vorfeld unter anderem den Runden Tisch Wohnen und den Stadtrat einbinden lassen.

Auch Carsten Heym (AfD) befürchtet, dass der Mietspiegel zu großflächigen Mieterhöhungen führt. Es gebe durchaus in der Stadt preiswerte Mietangebote. Doch diese würden sich im Mietspiegel nicht widerspiegeln.

Alexander Raue (AfD) sprach von einem „Mieterhöhungsspiegel“, den es zu verhindern gelte.

Ute Haupt (Linke) warnte vor den sozialen Folgen des vorliegenden Entwurfs.

Die Datenlage für den jetzigen Mietspiegel (1000 Wohnungen) sei zu gering und keine repräsentative Grundlage, sagte Annett Kreuzfeldt (Grüne).

„Ich garantiere Ihnen, dass auch der neue Mitspiegel in zwei Jahren Ihnen nicht gefallen wird“, sagte Yvonne Winkler (MitBürger). Sie warnte angesichts der Debatte davor, dass die Vermieter bei einer Ablehnung des Mietspiegels die Zeit bis zur Erstellung eines neuen Mietspiegels die Mieten kräftig erhöhen werden und diese neuen Mieten dann in den neuen Mietspiegel einfließen werden.

Ein gut gemachter qualifizierter Mietspiegel sei wichtig. Doch man habe begründete Zweifel, dass der vorgelegte Mietspiegel schlecht gemacht sein.

Christoph Bernstiel (CDU) sagte die Zustimmung seiner Fraktion zum Mietspiegel zu. Er beklagte eine einseitige Blickweise, wonach der Mietspiegel nur zu Kostensteigerungen führe. Er könnte auch zu Mietsenkungen führen.

Mit Blick auf die drohende Ablehnung und einer Neuaufstellung des Mietspiegels sagte Baudezernent René Rebenstorf, er wolle noch vor der Sommerpause Gespräche mit dem Runden Tisch Wohnen aufnehmen.

Johannes Menke (Freie Wähler) sagte, ob es angesichts der drohenden Abstimmungsniederlage besser wäre, den Entwurf komplett zurückzunehmen. Rebenstorf will das aber nicht tun, der Stadtrat müsse entscheiden.

Der Mietspiegel-Entwurf der Stadtverwaltung wurde abgelehnt. Stattdessen fand ein Antrag der Linken eine Mehrheit. Der sieht eine Ablehnung des Entwurfs vor. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, die Ausschreibungsunterlagen zur Erstellung eines Mietspiegels mit den Partnern in der Wohnungswirtschaft sowie den Teilnehmern des Runden Tisches „Wohnen“ abzustimmen und das Ergebnis dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Gebührensatzung Planetarium
Man wolle die Preissituation für die Kinder bis 16 Jahr verbessern, sagte Inés Brock (Grüne). Alle Kinder sollen gleichbehandelt werden, egal ob sie mit der Schule (3 Euro) oder privat (5 Euro) kommen. Für Brock ist diese Regelung unlogisch. Erwachsene würden höhere Eintrittspreise (8 Euro) zahlen als die Stadt vorsieht.

Die von der Stadt vorgelegten Preise seien mit Augenmaß erstellt worden, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). „Es muss am Ende auch wirtschaftlich sein. Qualität hat ihren Preis und alles für Umme geht nicht.“

Aus Verantwortung für die Stadt und die Finanzlage werde man den Änderungsantrag der Grünen ablehnen. mit 21 Ja und 26 Nein bei einer Enthaltung wurde die Grünen-Änderung abgelehnt. Die Gesamtvorlage der Verwaltung fand eine Mehrheit (7.50 Euro für Erwachsene, 5 Euro für Kinder, 3 Euro für Schulbesuch)

Francke-Grundschule
Einstimmig wurde der Sanierung zugestimmt. Rund 1,9 Millionen Euro werden investiert.

Namensgebung Grundschule Westliche Neustadt 
Die Grundschule wird nach Otfried Preußler benannt. Die Schulkonferenz hatte sich für den Namen entschieden. Formal musste der Stadtrat noch zustimmen. Mit Blick auf die ausstehende Sanierung, meinte Detlef Wend (MitBürger), Teile der Schule würden aussehen wie die Höhle von „Räuber Hotzenplotz“. Jenes Märchen stammt aus der Feder von Preußler. Sie finde es schade, dass die Wahl auf keine Frau gefallen sein, sagte Melanie Ranft (Grüne). Wegen der ausstehenden Sanierung werde die kommende Sitzung des Bildungsausschusses in der Schule stattfinden. Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) macht den Vorschlag, doch bei künftigen Namensnennung hallesche Persönlichkeiten zu nehmen. Dass der Name Wolfgang Borchert verschwindet, beklagte Christian Feigl (Grüne) und forderte bei künftigen Namensbenennungen mehr Feingefühl.
Bei 41 Ja und 7 Enthaltungen wurde zugestimmt.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wickelplätzen in städtischen Einrichtungen
In allen relevanten städtischen Gebäuden soll es Wickelplätze geben, die sowohl für Männer als auch für Frauen zugänglich sind, um die Babys zu wickeln.

27 Ja, 15 Nein (CDU, AfD), 1 Enthaltung

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines Konzepts zur Abfallvermeidung, der stofflichen Wiederverwendung und des Recyclings von Abfällen 
36 Ja, 5 Nein (AfD), 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Vorberatung von Varianten- und Baubeschlüssen sowie Bebauungsplänen im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung
28 Ja, 3 Nein, 14 Entaltungen

Antrag der AfD- Stadtratsfraktion zur Prüfung von Treffpunkten für Jugendliche in der Öffentlichkeit im Einklang mit dem Emissions- bzw. Lärmschutz
„Wir sind in einem Konflikt zwischen Anwohnern und Jugendlichen mittendrin“, sagte Carsten Heym (AfD). Der Antrag ziele auf die dauerhafte Befriedung eines gesellschaftlichen Konflikts.

7 Ja, 37 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Halle (Saale) „Städtepartnerschaften mit Leben erfüllen – Mit Ufa einen Beitrag für Frieden und Verständigung leisten“
„Wir wollen die Städtepartnerschaft zu Ufa erhalten“, sagte Katja Müller (Linke). Es gebe gewachsene Strukturen auf Vereinsebene, was vielfältigen kulturellen Austausch ermögliche. Es sei Putins Krieg und nicht der Krieg der Bevölkerung. Es gebe auch in Russland eine Zivilgesellschaft, die dem Krieg oppositionell gegenüber stehe. Man wolle auch ein Signal senden, dass es die Angriffe auf russische Menschen in Deutschland nicht geben solle. Perspektivisch soll auch eine Städtepartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt angeleiert werden.

Verwiesen ist der Antrag zu weiteren Debatte in die Ausschüsse.

Detlef Wend (MitBürger) sagte, man könne nicht einfach nur Tagesordnung übergehen. Aus diesem Grund sei die Debatte in den Ausschüssen richtig.

Was durch die Russen vom Zaun gebrochen in der Ukraine passiere, nehme ihn emotionale sehr mit, sagte Andreas Wels (Hauptsache Halle). Er kritisierte, dass der Antrag die Städtepartnerschaft zu Ufa aufrechterhalten und ausbauen wolle. „Es kann nicht sein, dass wir so etwas durchziehen wollen. Welches Signale senden wir damit aus?“ Er könne sich derzeit keine gemeinsamen sportlichen Wettkämpfe vorstellen, bei der die Sportler aus Ufa mit der russischen Flagge und möglicherweise einem Z auf der Brust auftreten, während ukrainische Sportler sterben. Deshalb solle die Partnerschaft zu Ufa eingefroren werden, wie es 35 andere Städte in Deutschland getan hätten.

Christoph Bergner (CDU) vermisst Sensibilität bei dem Antrag, auch mit Blick auf die Wirkung auf ukrainische Flüchtlinge, und regte deshalb an, den Antrag zurückuzuziehen.

Die Bilder hätten ihn wütend gemacht, sagte Carsten Heym (AfD) mit Blick auf die Brutalität der russischen Attacken. Er finde die Idee gut, Kontakt mit einer ukrainischen Stadt aufzunehmen und Hilfsmaßnahmen für vor Ort zu organisieren.

Symbolpolitik gebe es derzeit genug, meinte Yana Mark (FDP). Damit könne man sich befassen, wenn es keine Angriffe auf die Ukraine mehr gebe, bei denen Menschen sterben. Zudem werde sich gerade keine ukrainische Stadt Gedanken zu einer Partnerschaft machen.

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Prüfung einer möglichen Zwischenlösung für die Skatehalle Fliparena

Weil die Sporthalle für ein Wohnungsbauvorhaben abgerissen wird, muss der Verein ausziehen. Die Stadt soll nun einen Alternativstandort suchen. Die Trendsportart sei ein Leuchtturm für die Stadt, sagte Inés Brock (Grüne). Verwiesen in den Sportausschuss.

Antrag der AfD-Stadtratsfraktion zur Ansichziehung der Entscheidung über die Angelegenheit „Verkauf eines kommunalen Grundstücks“ BV VII/2022/03619 gemäß § 46 Abs. 2 KVG LSA an den Stadtrat

Der Verkauf an die Islamische Gemeinde sei ohne Einbeziehung der Stadtgesellschaft geschehen, beklagte Alexander Raue (AfD). Man lehne es ab, Moscheens zu errichten. Das Moscheebetreiben führe nicht dazu, dass sich Menschen integrieren und stattdessen zur Desintegration führe. Die Menschen dort würden ihren Glauben und ihre Kultur dort bewahren. Man signalisiere damit quasi, dass sich der Rechtsstaat immer weiter zurückziehe. Er wolle nicht, dass Imame Recht in Halle sprechen. Die Stadt habe hinterlistig in die Irre geführt und die Öffentlichkeit der Mitwirkung beraubt. Bürgermeister Geier habe die gesamte sozialdemokratische Inszenierung an der Stadtgesellschaft vorbei gemacht. „Es ist nichts heimlich passiert, es ist ein ganz normales Verfahren“, sagte Melanie Ranft (Grüne) und verwies auf die Religionsfreiheit.

Auf Antrag der Grünen wurde der Antrag für erledigt erklärt: 37 Ja, 6 Nein, 2 Enthaltungen

Der Antrag sei 14 Tage vorher veröffentlicht wurden, betonte Bürgermeister Egbert Geier. Auch ein AfD-Vertreter sei im Finanzausschuss anwesend gewesen. Es gehe zudem um keine Moschee, sondern um ein islamisches Kulturcenter. Zum Rechtsstaat gehöre auch die freie Religionsausübung.

Antrag der Fraktion MitBürger & Die PARTEI zur Änderung einer Baulast auf dem Grundstück des Mitteldeutschen Multimediazentrums Halle (Saale)
Durch den Antrag sollen 50 der 90 Kurzzeitparkplätze in Dauerparkplätze umgewandelt werden. Es gebe in der Umgebung einen hohen Parkdruck, betonte Tom Wolter (MitBürger). Bislang ist diese Zahl in der Baulast festgeschrieben.

Der Aufsichtsrat habe sich mit dem Thema befasst, sagte Ulrike Wünsche (CDU), es gebe aber Fristen. Aus diesem Grund sei auch der Antrag erledigt, eine Gesellschafterweisung sei nicht mehr nötig. Mit einem Patt wurde aber ihr Geschäftsordnungantrag abgelehnt und es wird in den Fachausschüssen weiter diskutiert.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Entwicklung von Strategien zur Sicherung der Energie- und Wärmeversorgung in Halle
Andreas Wels (Hauptsache Halle) warnte angesichts des Ukraine-Konflikts vor einem Gasembargo. Die beiden Kraftwerke in Trotha und der Dieselstraße werden größtenteils mit russischem Gas betrieben. Deshalb müsse nach Alternativen gesucht werden.

Anja Krimmling-Schöffler sagte, die Fraktion sollte sich mit den Stadtwerken direkt in Verbindung setzen.

In den Ausschüssen werde weiter diskutiert.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Nutzung von Solarenergie und Erdwärme für kommunale Wohnungsgesellschaften
Auf Antrag der Fraktion soll die Stadt prüfen, inwiefern kommunale Wohnungsunternehmen verpflichtet werden können, auf ihren Dächern Solaranlagen zu installieren und wie sich Erdwärme in Halle nutzen lässt.

Es laufe schon einiges im Bereich Solar mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften, sagte Claudia Schmidt (CDU).

Der Antrag wird in den Ausschüssen weiterberaten.

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Berichterstattung über die Städtebauförderung
40 Ja, 3 Enthaltungen

Mitteilungen
In den sensiblen Bereichen der Naturschutzgebiete sollen könne weiteren Steinschüttungen stattfinden, informierte die Stadt. Laut Urteil des Verwaltungsgerichts wären Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nötig. Die genauen Kosten werden laut Umweltdezernent René Rebenstorf gerade ermittelt.Wolfgang Aldag (Grüne) beklagte, dass sich Dezernent Rebenstorf als gewählter Beigeordnete sich hinter einem Fachbereichsleiter zurückziehe. Der ist erst seit kurzem bei der Stadt und war in das damalige Verfahren gar nicht einbezogen. „Wer übernimmt jetzt die Verantwortung für den Schaden, wer kommt dafür auf“, fragte Aldag. Die Stadt will auf den kommunalen Schadensausgleich zugehen. Er könne sich nur entschuldigen, dass der Verwaltung an der Stelle ein Fehler unterlaufen sei und wolle dafür sorgen, dass sowetwas nicht erneut passiere. Schadensminimierung stehe jetzt an erster Stelle.

Er halte die Steinschüttungen für falsch und umweltschädlich, meinte Sven Thomas (Hauptsache Halle). Johannes Menke (Hauptsache Halle) fragt nach einer ungefähren Schätzung der Schadenshöhe. „Eine grobe Zahl müssen sie doch haben.“ Die Stadtverwaltung geht von einem sechsstelligen Betrag aus.

Neben dem monetären Schaden gebe es aber auch den Schaden am Naturraum der Stadt Halle, sagte Christian Feigl (Grüne).

Laut Bürgermeister Egbert Geier solle es zu dem Thema in den kommenden Tagen eine Sondersitzung mit den Fraktionen geben.

Anfragen
Melanie Ranft (Grüne) erkundigt sich nach einem nötigen Sendemast für Dölau, dort gebe es teilweise nur sehr schlechten Empfang. Die Stadtverwaltung prüft.

Wolfgang Aldag (Grüne) will wissen wann die neue Stellplatzsatzung kommt, welchen Status der neue Radweg in Wörmlitz an der Saale bekommen soll und von den Laternen auf der Peißnitz wurden die Aufkleber entfernt, die Reste liegen nun am Boden. Zur Stellplatzsatzung soll es im nächsten Planungsausschuss Informationen geben, Die Aufkleberreste auf der Peißnitz sollen geprüft werden, auch zum Radweg wird es noch eine Information geben.

Marion Krischok (Linke) spricht das Thema Eisstände auf dem Markt an. Diese mussten einst keine Standgebühren zahlen, 16.000 Euro entgehen der Stadt so im Jahr. Krischok will nun wissen, wie der aktuelle Stand ist. Nach einer Prüfung soll es eine Antwort geben.

Christian Feigl (Grüne) erkundigt sich nach den Bebauungsplan an der Liebenauer Straße, der gerade aufgestellt wird. Hier habe es in den vergangenen Wochen zahlreiche Maßnahmen zu Beseitigung von Büschen und Bäumen gegeben. Die Stadt prüft.

Thomas Schied (Linke) will wissen, wann das Portal „Sags uns einfach“ wieder funktioniert. Über das Online-Portal können können Hallenser Probleme melden, beispielsweise Schlaglöcher oder kaputte Lampen. Laut Bürgermeister Geier ist das nötige Personal derzeit wegen Corona und Ukraine im Einsatz.

Während des Street-Food-Festivals am Wochenende seien auf der Ziegelwiese an zahlreichen Bäumen Fahrräder angeschlossen worden, weil es keine Fahrradständer gibt.

Johannes Streckenbach (CDU) erkundigt sich nach einem Wunsch eines Sportvereins in Ammendorf zu einer besseren Wegeanbindung Richtung Radewell. Die Stadt kümmert sich bereits um die Anfrage. Derzeit wird geklärt, welche Arbeiten nötig sind. Ziel sei es, Sponsoringmittel einzusetzen.

Dabei geht es Streckenbach um den Schulweg von der Heimstättensiedlung zur Grundschule Radewell. Dieser geht offiziell über die vielbefahrene Alfred-Reinhard-Straße. Doch der Alternativweg über den Dachsweg und die John-Scheer-Straße sei nicht beleuchtet.

Claudia Schmidt (CDU) fragt zum Bürgerservice und den langen Wartezeiten. Wegen Corona sei nur die Hälfte der Plätze nutzbar, sagte Bürgermeister Geier. Ziel sei es, künftig wieder 80 Prozent für Terminbuchungen und 20 Prozent für spontane Angelegenheiten genutzt werden.

Nach Fällungen in der Leuchtturmsiedlung im vergangenen Jahr würden noch immer die Baustämme am Straßenrand liegen, merkte Andreas Scholtyssek (CDU) an. Die Verwaltung prüft.

Yvonne Winkler (MitBürger) will wissen, ob die Mittel vom Land für die Durchführung des Zensus ausreichen. Es wird eine schriftliche Antwort geben.

Detlef Wend (MitBürger) will wissen, welche Reparaturmaßnahmen an der Grundschule Westliche Neustadt anstehen. Laut Dezernentin Judith Marquardt erfolge derzeit die Aufstellung der Kosten.

Andreas Schachtschneider (Hauptsache Halle) will wissen, wann die BIZ-Turnhalle wieder für den Schulsport nutzbar ist. Das soll nach dem Auszug der ukrainischen Flüchtlinge in Kürze wieder möglich sein.

Zudem fragt Schachtschneider nach der Höhe der Vergütungen für das DRK in der Flüchtlingshilfe, denn es seien ja größtenteils FSJler tätig.

Dört Jacobi (Die PARTEI) fragt nach neuen Schallgrenzwerten für Spontanpartys (Bisher 103, künftig 65 dB). Dieser Wert werde schon mit Bluetoothboxen erreicht, die Spontanpartyszene sei gefährdet. Es wird eine schriftliche Antwort geben.