Stadtrat will nicht über AfD-Ausschussbesetzung reden

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12 Antworten

  1. Maik sagt:

    Warum sollte Hannah Tabea sachkundige Einwohnerin werden? Mit 23? Zudem ist sie noch Studentin, und ohne Examen kann man von Sachkunde wohl schwerlich reden.

  2. DTH sagt:

    Das Alter spielt grundsätzlich ab 18 jahr keine Rolle. Auch junge Menschen können zu bestimmten Themen Aussagen treffen und in beratenden Gremien mitarbeiten. Es geht hier im Kern um die straffe rechte nationale Ausrichtung der Identitären. Klar ist, dass die Identitären weit weg von der Verfassung und dem GG agieren und solche Figuren haben nichts in politischen staatlichen Strukturen etwas zu suchen. Egal übrigens auf welcher Ebene. Es geht denen im Kern nur um die Verbreitung verfassungsfeindlicher Idiologien und ihren kruden Inhalten und nicht um einen sachlichen Diskurs auf dem Boden der Demokratie.
    Korrekte Entescheidung! Die AFD ist ja im Kern der gleiche Schlg, nur wie man so schön sagt, „Der Wolf im Schafspelz“ in Opferhaltung.
    Empfehle mal das Video Markus Lanz mit Guido Reil und Kevin Kühnert anzuschauen. Der schlichte Reil sahnt nun ja auch ab, um es mit den Worten der AfD zu schreiben oder spendet er sein Geld einem Kinderhospiz? Viel arbeiten muss er dort nicht, hat er ja selbst vorort in der U-Bahn erfahren.
    Die Identitären haben den Schafspelz weggelassen und treten ja als smarte Nazis auf. Der klassische Nazi mit Stiernacken, Glatze und von oben bis unten tätowiert wird erstmal unten gehalten. Die brauchen die erst, wenn Strassenkampf angezettelt wird. So läuft das. @designed bei Götz Kubitschek

    • Toter Frosch sagt:

      Es sollen also (angeblich) undemokratische Personen durch undemokratische Methoden bekämpft werden? So kann man sie doch nicht demaskieren. Gebt denen die Möglichkeit sich in aller Öffentlichkeit zu blamieren.

  3. Carsten Heym sagt:

    Hannah Rößler hat auf den Listen der AfD für den Stadtrat bei der Wahl am 26.05.2019 kandidiert.
    Sie hat dabei 1378 Stimmen erhalten. Das ist mehr als mancher Stadtrat anderer Fraktionen, der gestern dort an der Stadtratssitzung teilnehmen durfte.
    Der Wahlleiter hat dabei vorab die Wählbarkeit nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geprüft. Noch gelten in diesem Land hoffentlich diese Standards und nicht Tugend- und Gesinnungsterror. Oder sind wir schon wieder bei Schild und Schwert der Partei, der StaSi 2.0?
    Hannah Rößler hat öffentlich mehrfach erklärt, dass sie kein Mitglied der IB ist. Es gibt hier keinen Grund, eine junge Frau zu diffamieren und in der Öffentlichkeit zu beschädigen. Dies alles sind Methoden, wie man sie aus der Diktatur in der DDR kennt. Offensichtlich scheinen die Linken und Grünen im Stadtrat von Halle kein Problem mit derartigen Diffamierungen zu haben. Es ist befremdlich, dass derartige Äußerungen über angebliche Bedenken zwar in der MZ und bei dubisthalle zu lesen sind, mit der AfD-Fraktion aber nicht das Gespräch gesucht wird, um diese Vorbehalte auszuräumen.
    Wir verwahren uns gegen derartige widerliche Schmutzkampagnen. Sie sind ein Zeugnis der Charakterlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der Protagonisten im Politbetrieb der Altparteien.

    Carsten Heym
    Fraktionsgeschäftsführer
    AfD-Stadtratsfraktion

    • Seb Gorka sagt:

      Wieso hat sie erklärt, kein Mitglied der IB zu sein? Ist die dortige Mitgliedschaft etwa ein Hinderungsgrund, Mitglied eines Ausschusses zu sein?

      Ansonsten ist die Berufung in einen Ausschuss relativ eindeutig und auch sehr nachvollziehbar geregelt. Anders als in der DDR werden Abstimmung heute unter Berücksichtigung der tatsächlich abgegeben Stimmen durchgeführt, auch wenn das nicht jedem AfD-Fraktionsgeschäftsührer passen mag und er lieber das „richtige“ Ergebnis selbst bestimmen möchte. Aber das Kommunalverfassungsgesetz ist ja auch nicht in Stein gemeißelt. Einfach ändern! (Ist aber noch schwieriger. Hannah kann das Prozedere nach 8 Semestern Jura sicher in groben Zügen erklären.) Im Internet jammern bringt allerdings gar nichts…

      • HansimGlueck sagt:

        Für ihn scheint es jedenfalls wichtig zu sein, das mit der Nichtmitgliedschaft zu erwähnen. Mal sehen, wann es anders herum wichtig ist.

        Solche Sätze hintereinander zu stellen, ist aber wirklich die ganz große Dialektik-Schule:
        „Wir verwahren uns gegen derartige widerliche Schmutzkampagnen. Sie sind ein Zeugnis der Charakterlosigkeit und Geschichtsvergessenheit der Protagonisten im Politbetrieb der Altparteien.“

      • Carsten Heym sagt:

        Es wurde gestern ja über keine Personalie abgestimmt. Es wurde lediglich der Dringlichkeit nicht zugestimmt. Im Gegensatz zu den gleichlautenden Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der CDU.
        Aus den Medien konnte man sich dann erhellen lassen, was denn der Grund dafür gewesen sein soll.
        Da man dabei nicht davor zurückschreckte, eine junge Frau gesellschaftlich erheblich Schaden zuzufügen, habe ich mir erlaubt, hier dazu Stellung zu beziehen.
        Ihre Belehrungen sind deshalb weder richtig noch zielführend, noch treffen sie den Sachverhalt.
        Wir hoffen Ihnen damit die Sachlage verständlich dargelegt zu haben, sehr geehrter Seb Gorka.
        Und nein, wir benötigen weder bezüglich demokratischer Prozesse noch des KVG oder anderweitig Nachhilfe von Ihnen.
        Es genügte durchaus, wenn Sie uns Ihre Meinung zu den jeweiligen Sachverhalten mitteilen.
        Ihr offensichtliches Bedürfnis permanenter Selbstüberhöhung lässt Sie übrigens äußerst unsympathisch erscheinen.

        Ist dies so beabsichtigt?

        Carsten Heym
        Fraktionsgeschäftsführer
        AfD-Stadtratsfraktion

        • Seb Gorka sagt:

          Sachkundige Einwohner werden auch bei vorgeblicher Dringlichkeit nicht durch Sympathiebekundungen, Selbstüberhöhungen oder anderweitige Nachhilfe bezüglich demokratischer Prozesse, sondern durch Abstimmung zum Ausschussmitglied – oder eben nicht. Das ist kein neues Konzept und sollte im Jahr 2019 nicht überraschen, vor allem nicht einen Fraktionsgeschäftsführer.

          Ist eine Mitgliedschaft bei der IB nun wichtig oder gar entscheidend? Das ist beim Drucksen irgendwie untergegangen…

  4. Veit Zessin sagt:

    Seit geraumer Zeit zählt in Deutschland nicht mehr Kompetenz, sondern in erster Linie die „richtige Haltung“. In unserem Land hat sich auf diese Weise statt deutscher Wertarbeit das „Management by Jeans“ breit gemacht – an den wichtigsten Stellen sitzen die größten Nieten. Die Grünen können nichts als verbieten und verhindern. Von einer Umweltpartei sind sie zu einer ideologischen Sekte geworden, die allen und jedem vorschreiben will, wie er zu leben hat: in autofreier, „klimaneutraler“, veganer Askese. Eine sachliche Diskussion zum Wohle der Stadt oder gar des Landes ist von den Protagonisten dieser Partei leider nicht mehr zu erwarten.

    • Achso sagt:

      „Seit geraumer Zeit zählt in Deutschland nicht mehr Kompetenz, sondern in erster Linie die „richtige Haltung“.“
      Worin besteht Ihrer Meinung nach die Kompetenz von Frau Rößler?
      Oder kritisieren Sie hier die AfD-Fraktion, eine „sachkundige Einwohnerin“ nach der vermeintlich „richtigen Haltung“ ausgewählt zu haben?

  5. Wilfried sagt:

    Dann wirds wohl nicht so dringlich gewesen sein. Das könnte sogar ein Herr H. begreifen, allerdings dann mal ideologische Scheuklappen abnehmen…

  6. DTH sagt:

    Sie ist nicht Mitglied der IB..mmmh, nimmt allerdings regelmäßig bei IB veranstaltungen teil, oder liege ich da falsch?
    Wenn jemand mit den Wölfen heult, gehört er nicht zu den Wölfen?

    Die Interpretation der Nichtwahl erfolgte durch die Medien, die gründe der Räte könnten aber vielleicht auch nur an ihrer nicht verfassungskonformen Gesinnung liegen, wer weiß, wer weiß.

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