Stadtrat will nicht über AfD-Ausschussbesetzung reden

Über die Besetzung der Fachausschüsse des Stadtrats mit sachkundigen Einwohnern der AfD wird erst in einem Monat beraten. Der Dringlichkeitsantrag verfehlte am Mittwoch die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 35 Räte waren dafür, den Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. 3 Räte stimmten mit Nein (Grüne), 13 enthielten sich (Grüne, Linke).

Die fehlende Zwei-Drittel-Mehrheit hat auch Auswirkungen auf den kommenden Bildungsausschuss. An diesem kann der Stadtelternratsvorsitzende Thomas Senger nicht als sachkundiger Einwohner teilnehmen.

Anlass für die Ablehnung durch die Grünen ist, dass die AfD Hannah Tabea Rößler von der Identitären Bewegung als sachkundige Einwohnerin berufen will. Das könne man keinesfalls mittragen, so die Grünen.