Stadtrats-Antrag: ziviler Ungehorsam gegen GEZ-Gebühr

Mit einem ungewöhnlichen Antrag muss sich der Stadtrat von Halle in der kommenden Woche auseinandersetzen. Die AfD-Fraktion will eine Förderrichtlinie für zivilen Ungehorsam gegen die Zahlungspflicht für die Rundfunkbeiträge. „Bei der Pfändung von Beitragsschuldnern des Rundfunkbeitrages in der Stadt Halle (Saale) ist vorab durch schriftliche Anfrage herauszufinden, ob die Beitragsschuldner den Rundfunkbeitrag aus zivilem Ungehorsam schulden“, heißt es in dem Antrag der Partei weiter.

Anlass für den Antrag der AfD ist die finanzielle Unterstützung der Hallianz des Bündnisses gegen Rechts. Dabei geht es, dass in diesem Rahmen auch Aktionstraining „ziviler Ungehorsam“ gefördert wurde und die Stadt erklärt hat, Aktionstrainings wie „Ziviler Ungehorsam“ seien gewollt und förderfähig.

„Wenn allerdings Aktionstrainings zum zivilen Ungehorsam gewollt und förderfähig sind, so muss es der zivile Ungehorsam, also die konkrete Handlung der Beitragsverweigerung als nachvollziehbare Reaktion auf die Programmqualität des öffentlich rechtlichen Rundfunks, erst recht sein“, findet der AfD-Fraktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Alexander Raue. „Die Unterstützung der Aktivisten aus dem Kreis der Beitragsschuldner ist deshalb zu organisieren, um der Stadt Halle im Engagement für zivilen Ungehorsam eine führende Rolle in der Bundesrepublik zu sichern.“