Stadtrats-Antrag: ziviler Ungehorsam gegen GEZ-Gebühr

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19 Antworten

  1. mirror sagt:

    So eine Finte hatte ich Herrn Raue nicht zugetraut. Die Stadträte müssen jetzt darüber nachdenken, ob man Ungehorsam gegen sich selbst trainieren lassen sollte.

    Henry David Thoreaus : „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat“

  2. farbspektrum sagt:

    „und die Stadt erklärt hat, Aktionstrainings wie „Ziviler Ungehorsam“ seien gewollt und förderfähig.“
    Ich fasse es nicht.

  3. Demokrat sagt:

    Rechtswidrige Anträge werden nicht besprochen. Das die Stadt erklärt, dass das AKTIONSTRAINING „ziviler Ungehorsam“ am 7. April gefördert wird, ist nicht rechtswidrig, da es sich erstmal um ein Training handelt und zudem in deren Ausrichtung es weder gegen den Staat oder staatliche Einrichtungen, sondern gegen rechte Gewalt und die rechte Szene geht. Inwieweit der „zivile Ungehorsam“ da eine rechtswirksame Rolle spielt ist nicht zu erkennen.
    Die Stadt könnte das Training, wie vermeide ich GEZ fördern, wenn sie wollte, nicht aber rechtswidrige Handlungen selbst. Ein feiner aber deutlicher Unterschied. Und zudem ist das Ziel der GEZ-Verweigerer eindeutig, das Handeln gegen geltendes Recht. Insoweit in Folge also auch nicht förderfähig.
    Herr Raue sollte mal lieber seine gewaltbereiten Rechten Gesellen in Zaum halten.
    Die AfD bekommt inhaltlich nichts aber wirklich gar nichts auf die Reihe, ob bundespolitisch (Rente, Sozialsystem), landespolitisch auch nur Krawall und schon mal Null Komma Null Inhalte kommunalpolitsch auf die Reihe.
    Endlostiraden in Stadtratssitzungen, Schweigen in Ausschüssen zu Themen, vergiften des gesellschaftlichen Klimas. Jetzt sind es mal nicht die Ausländer, sondern die Lügenmedien. Eine erbärmliche Truppe.

    • Demokratie ist wertvoll sagt:

      Es stimmt, die AfD bekommt inhaltlich wenig hin. Es ist aber amüsant, wie genauso dumme und undemokratische Leute sich verbiegen müssen um den eigenen Müll als erhaben zu erklären. „Was korrekter ziviler Ungehorsam ist, bestimmen immer noch wir“.

    • mirror sagt:

      „…zudem in deren Ausrichtung es weder gegen den Staat oder staatliche Einrichtungen, sondern gegen rechte Gewalt und die rechte Szene geht.“

      Wie soll denn Zivilgehorsam gegen rechts gehen? Zivilgehorsam richtet sich immer gegen den Staat und seine Gesetze.
      Bei den Linken kann ich es nachvollziehen, wollen die immer noch ihren Sozialismus zurück. Da sollte man die Brigaden schon trainieren. Die Grünen wollen die Öko-Diktatur, da sind ausgebildete Kampftruppen ebenso hilfreich.
      Was will die SPD damit? Wissen Sie wohl selber nicht genau.

      • Seb Gorka sagt:

        „Zivilgehorsam richtet sich immer gegen den Staat und seine Gesetze.“

        Du merkst es wahrscheinlich nicht mal. Sonst hättest du es wohl nicht gleich zweimal so geschrieben…

      • Demokratie sagt:

        Ich dachte es geht um den UNGEHORSAM. Beim der GEHORSAMKEIT zivil oder militärisch hat man ja nichts zu befürchten.

    • Fadamo sagt:

      Du magst wohl keine Störer ,die dein Altparteien-Disziplin störe ?
      Die Zeiten sind vorbei,wo CDU, SPD und die anderen Versager der Altparteien ausruhen können.

    • Hans York sagt:

      Es stimmt nicht, dass Aktionen gegen den Rundfunkbeitrag per se rechtswidrig sind. Es gibt viele legale Möglichkeiten, z.B. das Verlangen von Barzahlung. Derartige legale Möglichlkeiten des zivilen Ungehorsams könnte man schulen und fördern lassen. Deshalb ist der Antrag sehr sinnvoll, weil es Gleichbehandlung geben muss.

  4. Achso sagt:

    Zum zivilen Ungehorsam gehört auch die Bereitschaft, mögliche legale Konsequenzen in Kauf zu nehmen. Daraus erwächst eine öffentliche Aufmerksamkeit, die durchaus beabsichtigt ist. Somit wäre ein Zahlungsverweigerer, der aus zivilem Ungehorsam handelt, nicht unglücklich über eine Pfändung.

    Zudem ist ein Boykott des Rundfunkbeitrags nicht an die Stadt adressiert, sondern an die Rundfunkanstalten. Es liegt nicht im Eigeninteresse der Stadt, in diesem Konflikt eine Position zu beziehen.

  5. Hallenser sagt:

    Guter Vorschlag. Unterstütze ich.

  6. Sachverstand sagt:

    Da soll mal noch jemand sagen, das unsere „Vaterlandsretter“ von der XXX nicht etwas Besonderes wären. Mir war dieser Sachverhalt ja bereits länger klar und es macht Sinn Besonderheiten zum Eigenschutz und der Allgemeinheit sicher zu Verwahren und zu Hüten. Gut, wie das „Grüne Gewölbe“ zeigt, eine 100%ige Sicherheit gibt es nicht, jedoch die fast 100%ige Gewissheit, dass aus den Reihen der XXX immer noch mit einem Draufsatteln auf das „Kuriosum der Woche“ gerechnet werden darf. Vor 3 Tagen wurde ich in einer 18:00 Uhr- Quizsendung darüber informiert, dass der BGH in 2019 zu klären hatte ob ein unbelegtes Brötchen als Lebensmittel gilt. Damit war für mich der humorige Höhepunkt der Woche eigentlich erreicht, eigentlich… .Und ja, ein unbelegtes Brötchen ist ein Lebensmittel. Gut das es noch Konstanten gibt: „Neues aus der Anstalt“, ein Dauerbrenner auf allen Ebenen.

  7. kitainsider sagt:

    Eine Variante des zivilen Ungehorsams gegenüber der GEZ ist, dass man auf Barzahlung besteht.

    • Seb Gorka sagt:

      Und? Hattest du mit dieser grandiosen Idee schon Erfolg? Als ob jemand in Leipzig auch nur die Miene verzieht, wenn du dort mit deinen zerknitterten Scheinchen aufschlägst oder besser noch den kleinen Beutel Münzen die Treppen hochträgst. Na ja, vielleicht würden sie dich auch auslachen und wieder wegschicken. Dann hast du echt was gekonnt.

      Ich wette, du überweist ganz brav und kleinbürgerlich oder lässt sogar abbuchen, damit der Beitrag ja nicht verspätet gezahlt wird.

      • Hans York sagt:

        Der Punkt ist, dass der Beitragsservice derzeit keinen Ort anbieten kann, wo man bar zahlen kann. Er befindet sich rechtlich damit im Annahmeverzug und kann keine Säumnis- oder Mahnkosten verlangen.

        • Seb Gorka sagt:

          Um Annahmeverzug zu fingieren, müsste keine übliche Zahlungsweise möglich sein. Derer gibt es aber sogar drei, noch dazu in verschiedenen Zahlungsbeträgen/-abständen.

          Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinem Vorhaben. Du bist der nämlich Allererste, der solche glorreichen Ideen hat (und nicht etwa nur Schwachsinn aus obskuren Facebook-Posts und halbgewalkten Blogs abtippt). Du wirst es denen so richtig zeigen! Am besten, du wehrst dich noch mit einer Verfassungsbeschwerde, auch wenn du dabei zwangsläufig zugeben musst, dass Deutschland eine Verfassung hat. Das merken die nie…

      • nochn alter heimstätter sagt:

        Da jibbets doch noch andere möglichkeiten
        Monatliche teilüberweisung , ist möglich“-
        Nnen zahlendreher –dann kommt (korrektur)post weil von induvidium ausgewertet- und dann restbetrag überweisen -wieder induvidium beschäftigt 🙂
        Beim nächsten mal die Pfennige vergessen, erst nach dem 2. post antworten , fragen ob die anstalt berechtigt ist zu mahnungen und inkasso , gesetzeliche vorlagen einfordern etc. pp.
        Macht unendlich viel arbeit für die zwangseintreiber, da algorithmen immer geändert werden müssen .
        Nachweise und beauftragung der firmen ist recht aufwendig, denn die pfeifen vom staatsfunk sind zwar im „verdienen“ aber dafür zu blöd. Der beispiele jibbet es viele .:-D

  8. farbspektrum sagt:

    Ich fasse es nicht, wie hier etwas schön geredet werden soll.

    „Ziviler Ungehorsam
    Durch einen symbolischen,[2] aus Gewissensgründen vollzogenen, und damit bewussten Verstoß gegen rechtliche Normen..“ (wikipedia)

    • Seb Gorka sagt:

      Das ist deine Partei, die mit diesem Unsinn hausieren geht. Vielleicht solltest du doch mal an einem Parteitag teilnehmen und deine Genossen zur Rede stellen. Oder du versuchst dich weiter in Internetpropaganda. Läuft ja bisher ganz gut für dich.

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