Stadtratsantrag: Linke wollen Mieterhöhungen bei HWG und GWG auf maximal 2 Prozent im Jahr begrenzen

In den letzten Monaten stand vor allem die HWG als kommunales Wohnungsuntermehmen in der Kritik, denn das Unternehmen hat teilweise seine Mieten saftig um 20 Prozent angezogen. Aus diesen Grund will die Fraktion DIE LINKE Mieterhöhungen bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften begrenzen und stellt dafür einen Antrag zur kommenden Stadtratssitzung. Möglich werden soll dies, indem Abführungen an den städtischen Haushalt beendet werden. Die beiden städtischen Wohnungsgesellschaften HWG und GWG müssen bisher ihre Gewinne an die Stadtkasse abführen. Die HWG als größter Vermieter in Halle (Saale) muss 5 Millionen Euro zahlen, die GWG 2 Millionen Euro.

„Derzeit finanzieren die Mieter*innen von HWG und GWG mit ihren Mieten alleine das, was aus dem städtischen Haushalt allen zu Gute kommt. Die Mieterhöhungen dienen nicht dazu, die Unternehmen zu sichern, sondern den Haushalt zu konsolidieren – sie fließen also ab. Das ist ungerecht, treibt das Mietniveau in die Höhe und gefährdet die Substanz der kommunalen Gesellschaften.

Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen oder erhöhte Zuschüsse des Landes aus dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) müssen dafür genutzt werden, diese „Pflicht“abgaben der kommunalen Wohnungsgesellschaften zu beenden und den Haushalt entsprechend auszugleichen. Mieterhöhungen sollen so dauerhaft gestoppt werden. Wir fordern, dass die Kaltmiete pro Wohnung und Jahr um nicht mehr als drei Prozent erhöht werden darf. Gesamteinnahmen aus Erhöhungen der Kaltmiete wollen wir auf maximal zwei Prozent im Jahr begrenzen. Damit werden Mieter*innen und kommunale Wohnungsgesellschaften geschützt. Von den positiven Auswirkungen auf den kommenden Mietspiegel profitieren wiederum alle. Deshalb hoffen wir, dass der Stadtrat den Mut hat, das von der Realität überholte Modell zu kippen und unserem Antrag zuzustimmen“, erklärt Bodo Meerheim, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion.