Stadtratsfraktionen zu Sven Liebich: Menschenverachtende Hetze stoppen – entschieden gegen den Missbrauch von Demokratie- und Meinungsfreiheit vorgehen
Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in Halle einen Beschluss zur Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel gegen Auftritte des Rechtsextremisten Sven Liebich auf dem Markt beschlossen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, MitBürger & DIE PARTEI und Hauptsache Halle haben eine gemeinsame Resolution gegen Liebich verfasst:
Am 9. Oktober 2020 jährt sich der Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner in Halle zum ersten Mal. Die rechtsextrem und antisemitisch motivierte Tat am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur hat eine tiefe Wunde in der Stadt hinterlassen. Mit Jana L. und Kevin S. verloren zwei Menschen ihr Leben. Viele weitere ertrugen Todesängste, wurden körperlich und seelisch verletzt. Den Täter trieb blinder Hass auf jüdische Menschen, Ausländer, Frauen und Andersdenkende.
Auch ein Jahr nach dem Anschlag gedenken wir der Opfer und solidarisieren uns mit den Betroffenen, die das Erlebte und dessen Folgen ein Leben lang mit sich tragen werden. Wir sind uns unserer politischen und gesellschaftlichen Verantwortung bewusst, die wir als Stadträte und Stadträtinnen für ein friedliches, demokratisches und tolerantes Miteinander in Halle tragen. Niemals darf sich eine solche Tat wiederholen. Wir müssen wachsam sein, erkennen und verhindern, dass solchen Taten der Boden bereitet wird.
Umso besorgter blicken wir auf das Geschehen mitten im Herzen unserer Stadt. Woche für Woche, inzwischen nahezu Tag für Tag nutzt ein Rechtsextremer den Marktplatz als Bühne für menschenverachtende Parolen, die Relativierung des Holocaust, Hetz- und Hassreden gegen Minderheiten, Ausländer und politisch Andersdenkende. Mit einem Gefühl der Ohnmacht müssen die Hallenserinnen und Hallenser aber auch Touristen und Gäste unserer Stadt hinnehmen, welche Unerträglichkeiten das zu Recht hohe Gut der Demonstrations- und Meinungsfreiheit vermeintlich zulässt.
Der Schaden, den das Ansehen Halles, der Innenstadthandel und der Tourismus dadurch nehmen, ist enorm. Mit noch größerer Sorge nehmen wir wahr, wie Sven Liebich die Wurzeln des gesellschaftlichen Zusammenhalts in unserer Stadt angreift und ein tolerantes Miteinander in Halle schleichend zu vergiften sucht. Beinahe täglich wird auf dem Marktplatz vorgelebt, dass man unbehelligt bleiben kann, wenn man Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihres Glaubens, ihrer politischen Meinung oder sexuellen Orientierung beleidigt, beschimpft, bedroht, verleumdet und einschüchtert.
Wir sagen ganz klar, dass Demonstrations- und Meinungsfreiheit missbraucht und ausgehebelt werden, wo Menschen öffentlich als „Maden“ und „Läuse“ diffamiert, Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie mit der Verfolgung jüdischer Menschen im Dritten Reich gleichgesetzt und Andersdenkende auf Zuruf mit Anzeigen eingeschüchtert werden. Sven Liebich greift die Würde unzähliger Menschen in Halle und darüber hinaus an. Er ist nicht nur ein Problem für das Image der Innenstadt sondern vor allem für die demokratische Verfasstheit unserer Stadtgesellschaft. Deshalb darf es nicht darum gehen, Sven Liebich einen anderen Platz für seine Hetze einzuräumen. Es muss darum gehen, ihn endlich zu stoppen.
Als Fraktionen des halleschen Stadtrats würdigen wir das Engagement des Oberbürgermeisters an dieser Stelle. Aber wir müssen als Stadtpolitik insgesamt erkennen, dass es auf Dauer keine Lösung sein kann, Sven Liebich mit Fahrgeschäften, Zuckerwatte- und Pommesbuden den Platz zu nehmen. Vielmehr hätte ein Rechtsextremer gewonnen, wenn die Gestaltung des Marktes auf Dauer an seinen Umtrieben ausgerichtet wird. Genauso hätte er gewonnen, wenn dadurch allen Menschen in Halle das Demonstrations- und Versammlungsrecht auf dem Marktplatz beschnitten würde. Sven Liebich missbraucht demokratische Grundrechte um Demokratie mit ihren eigenen Waffen zu zerstören. Eine wehrhafte Demokratie darf das nicht zulassen. Unsere Gesetze und unser Versammlungsrecht lassen es aber zu, dagegen vorzugehen.
Vor diesem Hintergrund richten wir diesen Appell auch an die Polizei Halle als Versammlungsbehörde, an den Ministerpräsidenten sowie den Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt. Es braucht keine Änderung des Versammlungsgesetzes, vielmehr muss es darum gehen, die Möglichkeiten des bestehenden Versammlungsrechtes tatsächlich auszuschöpfen. Wir glauben an die gemeinsame Überzeugung, dass rechtsextreme und menschenverachtende Hetze nicht länger unter dem Deckmantel der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Halle verbreitet werden darf. Wir fordern alle Verantwortungsträger deshalb inständig auf, die Umtriebe von Sven Liebich klarer als bisher zu analysieren, die gegebenen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, sensibler zu prüfen und letztlich auch zu nutzen.
Es gibt schon lange keinen Grund mehr, vor Sven Liebich wie das Kaninchen vor der Schlange zu sitzen. Aber es gibt – auch angesichts einer tiefen Narbe, die Halle durch den 9. Oktober 2019 behalten wird – allen Grund, Weltoffenheit, Toleranz und Menschenwürde in Halle entschieden und engagiert zu verteidigen.“
Jeder, der die unkontrollierte Masseneinwanderung anprangert, wird als Hetzer und Nazi diffamiert. Zwar gibt es verbale Entgleisungen von Liebich, die zu kritisieren sind. Wenn aber Gabriel Deutsche als Pack diffamiert oder in der Taz Polizisten als Müll bezeichnet werden, fehlt ein vergleichbarer Aufschrei der sogenannten Zivilgesellschaft. Notfalls läuft Derartiges unter Satire.
Der Tourismus in Halle wird durch Liebich nicht beeinträchtigt, sondern durch Verwahrlosung und Schwerkriminalität bis in die Innenstadt. Der Stadtrat will die Meinungsfreiheit einschränken und kratzt damit an einem Grundpfeiler der Demokratie. Er meint, für alle Hallenser zu sprechen. Für mich jedenfalls nicht. Halle hat andere, existenzielle Probleme. Die Reden des Sven Liebich sollte es aushalten können.
Der Stadtrat will mitnichten die Meinungsfreiheit einschränken. Liebich ist einfach widerlich, seine Hetze unerträglich. Nur Deppen verteidigen ihn und glauben seinem Gesülze. Gabriel hat übrigens tatsächliches Pack (nämlich Nazis) als solches bezeichnet,nicht die Deutschen in ihrer Gesamtheit.
Gegen die dämliche Kolumne der TAZ gab es sehr wohl einen Aufschrei, der ging von der Kündigung vieler Abonnenten über hunderte Beschwerden beim Presserat bis zum unglücklichen Vorstoß des Bundesinnenministers. Kann man alles wissen, wenn man wollte. Oder man lügt sich die Welt zurecht bis sie ins Bild passt.
Unterschreibe ich genauso.
Wie ist das eigentlich, ein Sven Liebich zu sein?
„Jeder, der die unkontrollierte Masseneinwanderung anprangert, wird als Hetzer und Nazi diffamiert.“
Gilt das auch für Sie?
…Du hast noch vergessen, das es die „Schwerkriminalität“ erst gibt seit Halle „millionenfach“ Flüchtlinge aufgenommen hat! Wer das „aushält“ sollte mal einen Termin mit einem Facharzt machen….
genau richtig, Veit Zessin, solche riechenden und ungepflegt wirkenden Zwerg-Nazis entstehen nicht aus einer nachvollziehbaren Ideologie allein, sondern es sind die vielen hilflosen, ängstlichen und abgehängten Normalbürger, die den penetranten unterschwellig agressiven Politikern von Linken und deren gewalttätigen kriminellen Straßensympatisanten Antifa rethorisch und intellektuell nichts entgegenzusetzen haben.
Gleichzeitig müssen sie akzeptieren, dass kriminelle Ausländer nicht abgeschoben werden, ihnen im Alltag eine widernatürliche Gendersprache aufoktruiert wird, jeder sich auf Arbeit ständig für bunte Vielfalt aussprechen muss, ständig neue Moscheen entstehen wo die Bürger vor Ort sie nicht haben wollen, Linke mit ihren Antifathemen die Medien beherrschen usw usw.
Das erzeugt eine rechte Subkultur, in der nur noch gepöbelt, bedroht und angegriffen wird.
Ich wünsche mir, dass die anderen Parteien dieses Thema endlich mal ernst nehmen und was dagegen tun.
Die Linke und die AfD sind Spalter und Hater. Das muss endlich mal auch in der Öffentlichkeit deutlich werden. Die Linken haben in Regierungen genauso nichts verloren wie die AfD. Warum hat eigentlich die Linke einen Bundestagsvizepräsidenten, den sie aber der AfD nicht zugesteht? Ist das Demokratie? All diese Fragen erzeugen solche übel riechenden und brüllenden Zwerg-Nazis wie der auf dem Marktplatz.
Ich bin stolz in einem Land zu leben, wo jeder frei seine Meinung sagen und vortragen darf. Herr Liebich (Schreihals, riechender Zwerg, etc.) bekommt nur soviel Aufmerksamkeit wie wir alle ihm geben (mich jetzt mit eingeschlossen). Warum?!!!- er nutzt unter der Überschrift „Meinungsfreiheit“ seine ihm vom Staat gegeben Rechte. Natürlich ist es unerträglich was er von sich gibt. Wenn seine Rhetorik Strafrecht berührt, wird er zur Verantwortung gezogen werden. Das wir früher oder später passieren. Wir sollten uns daher nicht aufregen sondern ihm keine Bühne geben. Lachen wir ihn doch einfach aus. Lachen ist das beste Mittel, seinen Gegenüber seiner „Waffen“ zu berauben.
Habt wieder mehr Vertrauen in unsere Demokratie, seid gelassener und schätzen wir uns glücklich, in einem freien Land zu leben.
Dem einzigen den dieses Theater nützt ist aber Liebich. So viel Aufmerksamkeit, da kommt der doch vor Lachen nicht in den Schlaf.
Sag das doch deiner Parteigenossin Müller. Die ist doch eine fette Spinne im Hater-Netz.
Wenn er nicht mehr so viel demonstriert, kann er auch wieder schlafen. Um seine „Messädsch“ gehts ihm schließlich nicht. Er will nur trollen und damit Geld verdienen. Geldhahn zu und gut. Dann ist die Aufmerksamkeit schwuppdiwuppdi über Nacht verschwunden. Wirst du auch noch lernen, wie das funktioniert.
Wie will man ihm verbieten ein Gewerbe zu betreiben ? Alles was man nur irgendwie gegen ihn unternehmen kann, hilft ihm, sich als Märtyrer zu stilisieren.
Ein absoluter Hohn, dass ein Faschist auf dem Markt Menschen bedrohen kann und die Polizei sofort zur Tat schreitet, wenn er nur mit dem Finger schnippt. Hätten die auch nur einen Funken Anstand, würden sie alles was er fordert ignorieren. 1933/38 ist scheinbar doch nicht so weit entfernt.
Ich lach mich schlapp. Da ist ein Mann, der zweimal in der Woche sich die Mühe macht, auf sein Autodach zu steigen, um seine Meinung zu äußern. Dass sie nicht jedem gefällt, liegt in der Sache der Natur. Merkels Meinung gefällt mir auch schon seit langem nicht. Nur leider hat sie mehr Geld und mehr Macht. Aber sie ist nicht mehr und minder wert, als ein Sven Liebich.
Herr Wiegand, üben Sie Demokratie, sonst sorgen Sie dafür, dass Halle zur Lachnummer in ganz Deutschland wird!
Der steigt nich aufs Dach um seine Meinung zu äußern. Der will nur seine überteuerten Lumpen und Aufkleber an Deppen verkaufen. Die erreicht er nur mit diesem Taschenspielertrick.
Frau Merkel krietscht nicht so und vor allem tut sie das nicht zweimal die Woche auf dem Markt in Halle.