Stadtratswahl 2024: Grüne legen Wahlprogramm vor und wollen stärkste Kraft werden

Am 9. Juni 2024 finden in Sachsen-Anhalt Kommunalwahlen statt. Dann wird auch in Halle (Saale) ein neuer Stadtrat gewählt. 67 Kandidaten stehen auf der Liste von Bündnis 90 / Die Grünen. “Wir wollen auf jeden Fall stärkste Kraft werden”, sagt Spitzenkandidatin Melanie Ranft. Aktuell stellen die Grünen 9 der 56 Räte und sind damit gleichauf mit CDU und Linken.

Ranft stellte das Wahlprogramm, 6 Kapitel auf 24 Seiten, auf dem Weihnachtsmarkt vor. Man wolle es mit Glühwein begießen, sagte sie. Und am Ende bekam noch ein Flaschensammler sämtliche Tassen – bei immerhin 2.50 Euro Pfand je Becher hat sich das für ihn gelohnt.

Deutlich vor 2040 wolle man die Stadt klimaneutral machen, so Ranft, das sei man dem Planeten und unseren Kindern schuldig. „Halle muss bis spätestens 2040 nicht nur klimaneutral, sondern auch klimaresilient werden“, so Ranft. Dazu führt sie weiter aus: „Diese Herausforderungen bedeuten gleichzeitig auch immense Chancen. Wir müssen nur endlich den Mut haben, eine lebenswertere Stadt für Groß und Klein zu gestalten. Der Schutz vor Wetterextremen, eine sauberere Luft, weniger Lärm oder mehr Sicherheit im Verkehr sind ein großes Plus für alle Bewohnerinnen und Bewohner.“ In der gleichen Entwicklung wollen die GRÜNEN die Selbstversorgung mit Strom und Wärme immer mitgedacht wissen. Mit einer deutlichen Erhöhung der Eigenversorgung im Stadtgebiet, beispielweise über eine Energiegenossenschaft, wollen sie wirtschaftliche Vorteile für die Stadt und einen sozialen Ausgleich gegen steigende Energiepreise realisieren.

Die Grünen setzen sich zudem für eine weitgehend autoarme Altstadt ein. “Wir haben das Glück, diese wundervolle Altstadt zu haben”, so Ranft. Beim ÖPNV soll die Taktfrequenz erhöht werden. Insgesamt soll Halle zur sogenannten “Schwammstadt” werden. Die Dölauer Heide wollen die Grünen zum Dauerwald machen. Derzeit ist es ja ein Wirtschaftswald.

Eine Rolle spielt auch die Bildung, “seit Pisa ist die Bildungskrise wieder in aller Munde”, so Ranft, die selbst Lehrerin ist. Bis zum Jahr 2029 wolle man alle Schulen und Kitas saniert haben. Es soll mehr Schulsozialarbeit geben. Auch für mehr Freiräume für Jugendliche setzen sich die Grünen ein. 

Bei Bauvergaben soll nicht nur der Preis eine Rolle spielen, sondern auch soziale und ethische Standards der Unternehmen. Man wolle eine bessere soziale Durchmischung der Stadt. In diesem Zusammenhang soll Halle das Vorkaufsrecht ziehen können, um Fehlentwicklungen zu vermeiden. Beim Tourismus sollen die Saale und das Zukunftszentrum in den Mittelpunkt gerückt werden. 

Bei der Erarbeitung des Programms haben sich die Grünen auch Expertise von der Bürgerstiftung, Landesnetzwerk der Migrantenorganisationen (LAMSA) und dem Stadtsportbund eingeholt. Zudem hat sich auch die Grüne Jugend stark eingebracht. 

Die konkreten Kapitel im Wahlprogramm: 1. Klimaanpassung, Klimaschutz, Tierschutz, Naturschutz, Umweltschutz. 2.: Bildung, Gesundheit, Wohnen, Gemeinschaft, Soziales, Einwohner*innenbeteiligung. 3. Sport, Kunst und Kultur, Tourismus, Zukunftszentrum. 4. Arbeit. Transparenz, Digitalisierung, Stadtverwaltung, Haushalt, Finanzen. 5. Mobilität, Stadtentwicklung, Wirtschaft, Wissenschaft, Europa. 6. Kinder- und Jugendhilfe, Ordnung, Sicherheit, Kampf gegen Rechts, Geschlechtergerechtigkeit, Altersgerechtigkeit.

Melanie Ranft appelliert an die Bürgerinnen und Bürger von Halle: „Vertrauen Sie auf die Kraft unserer Stadtgesellschaft! Gemeinsam können wir auch ambitionierte Ziele erreichen. Mit dieser Zuversicht engagieren wir uns für Zukunft unserer Stadt und die unserer Kinder. Diese Bereitschaft zu Verantwortung, gebündelt mit Pragmatismus ist unser Angebot an die Wählerinnen und Wähler. Dafür werben wir, bei der Kommunalwahl im Juni 2024 alle drei Stimmen den GRÜNEN zu geben.“