Städtepartnerschaft Halle – Ufa bleibt vorerst unangetastet – aus Trotz
Wegen des Ukraine-Konflikts sollte die Städtepartnerschaft zwischen Halle (Saale) und der russischen Stadt Ufa zunächst auf Eis gelegt werden. Für diesen Schritt bahnte sich im halleschen Stadtrat auch eine Mehrheit an. Doch die Abstimmung darüber ist gescheitert.
Die Linken haben ihren Ursprungsantrag “Städtepartnerschaften mit Leben erfüllen – Mit Ufa einen Beitrag für Frieden und Verständigung leisten” zurückgezogen. Der war in den Beratungen in den Fachausschüssen gescheitert. Stattdessen hatte dort eine Änderung der SPD eine Mehrheit gefunden. Weil die Linken aber ihren Antrag zurückgezogen haben, in somit auch der SPD-Änderungsantrag in der Versenkung verschwunden. Zwar ist davon auszugehen, dass die SPD nun den Antrag als eigenständigen Antrag neu in den Stadtrat einbringt. Doch mit Blick auf die vermutlich erfolgende Verweisung in die Ausschüsse ist mit einem Beschluss erst nach der Sommerpause zu rechnen.
Der SPD-Antrag hatte sich rein auf Ufa fokussiert, während der Antrag der Linken sich zugleich noch um Aktivitäten der anderen bestehenden Städtepartnerschaften wie Oulu und Karlsruhe kümmerte. So wurden gemeinsame Sportturniere und Baumpflanzungen zur Bekräftigung der Städtepartnerschaften angeregt. Doch die Mehrheit in den Ausschussdebatten war der Meinung, diese Themen sollte man nicht miteinander vermengen.
Und so hatte der SPD-Änderungsantrag die anderen Städtepartnerschaften ausgeklammert. Der Kernpunkt war dabei identisch: “Die Stadtverwaltung wird in diesem Sinne beauftragt, die Städtepartnerschaft zwischen Halle und Ufa für die Dauer des Krieges in der Ukraine sowie des Bestehens einschneidender Sanktionen der Bundesrepublik gegen die Russische Föderation wegen des Krieges in der Ukraine auf offizieller Ebene ruhen zu lassen. Angesichts der humanitären Katastrophe, schockierender Gräueltaten und zahlreicher mutmaßlicher Kriegsverbrechen, die Russland über die Ukraine gebracht hat, ist eine Zusammenarbeit auf staatlicher kommunaler Ebene in Kriegszeiten nicht denkbar.”
Doch die Linken waren offenbar erzürnt darüber, dass ihr Antrag derart abgeändert wurde. Es folgte eine gut fünfminütige (Wut)Rede der Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) zu den Ausschussdebatten und am Ende das Zurückziehen des Antrags.
Wenn der Stadtrat grade nichts anderes zu tun hat als auf der Anti-Russland-Welle mit zu schwimmen. Bitte, dann wird es echt Zeit für Neuwahlen. -.-
Das Thema haben doch die Linken auf die Tagesordnung gesetzt.
Und wenn man sich mit demokratischen Gepflogenheiten nicht arrangieren kann, spricht das eben für sich und die Frau Müller…
Ufa müssen unsere Partner bleiben
Warum? Lieben Sie Putinfans?
Du antwortest extra auf einen schwachsinnigen Kommentar, nur um etwas gegen vermeintliche „Putinfans“ loswerden zu können?
Was fehlt dir sonst noch so?
Inhalt. Vor allem in deinen Kommentaren.
Mir graust vor diesem Kindergarten.
Ich schlage vor, dass die Städtepartnerschaft mit Savannah (USA) ausgesetzt wird, bis auch die USA erlauben, dass amerikanische Kriegsverbrechen vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag behandelt werden dürfen.
Danke für den Vorschlag. Sicher wird jetzt hier darüber abgestimmt (natürlich geheim) und dann … ja .. also … ähm.
Ach so, das war wieder dieser „Sarkasmus“.
Oder „Satire“?
Warum? Lieben Sie Putinfans?
… was nun, ist es Putins- oder Russlandskrieg? Ich denke die Städtepartnerschaft sollte als Chance gesehen werden, die Kommunikation wieder auf zu bauen und wenn es nur von „unten“ ist.
Aber so ist unser Stadtrat, was „Tun“ ohne was zu tun.
Meine 4 Vorkommentatoren haben eigentlich schon alles geschrieben, was es dazu zu schreiben gibt.
das erste und oft auch einzige was die deutschen tun, ist aus einer moralisch erhobenen position den zeigefinger zu heben…
Oh gott, was für eine oppertunistische Stadratsdebatte. Sollte man nicht lieber die bestehenden Verbindungen nutzen, um mit den russischen Partnern im Gespräch zu bleiben, unsere Sicht auf die Ereignisse zu vermitteln. Mit dem Abbruch der Beziehungen verschwindet doch eine wichtige Informationsquell für unsre Partner unde es bleibt dann durt nur die russische Propaganda. Aber ich kann unsre Genossen auch verstehen, bei einem Abbruch der Beziehungen braucht man nicht denken, braucht keine Argumente zu formulieren.
“ Es folgte eine gut fünfminütige (Wut)Rede der Stadtratsvorsitzende Katja Müller (Linke) zu den Ausschussdebatten und am Ende das Zurückziehen des Antrags.“
Ah darum ging es eigentlich. Bei mir kam irgendwie nur rüber, dass sie sich hingestellt hat und 5 Minuten lang vermitteln wollte: „Ihr seid alles Vollidioten“.
Wir -Deutschland- sind immer noch UN-Feindstaat u. haben seit dem 2. Weltkrieg noch keinen Friedensvertrag mit den Alliierten – wenn die Frage v. Krieg u. Frieden also eine Rolle spielen würde , dürften wir mit keiner Stadt im Ausland eine Städtepartnerschaft haben , ginge es nach den Prinzipien der SPD.
Haben wir denn wenigstens eine Verfassung? Wenn nicht, sind wir ja kein Staat.
Dann gründe ich meinen eigenen. Mit Blackjack und …
Wir -Deutschland- sind seit 1973 Mitglied der OVN. Wie können wir „Feindstaaten“ sein?
Ah Sie machen das wie Frau Müller: Außerhalb des Zusammenhangs erstmal Frust ablassen. Ich sehe einfach den Zusammenhang zu meinem Kommentar nicht. Kann natürlich auch eine Parodie auf Frau Müller sein und dann lass ich es durchgehen.
Nein mein lieber , Deutschland passt zu Russland wie der Arsch auf den Eimer , beide kriegten die US-Sanktionen aus etwa gleichen Gründen , jetzt Russland , vorher im 2. WK s.o. Deutschland – vorrangig oder nur wegen US-Kriegsinteressen.
UN gabs sicher auch schon im 2. WK
🤭
Okay… Können Sie mir bitte konkret sagen auf welche Stelle meines Kommentars Sie anspielen? Ich habe nie Völkerbund/UN, Russland, USA, Weltkrieg und und und benutzt… eine Parodie auf Frau Müller wollen Sie auch nicht sein. Ihre Wiederholung bringt mich meinem Verständnis auch nicht weiter. Der Weg von Frau Müller schnauzt den Stadtrat an und lässt sich ml gehen zur UN etc. ist einfach nicht nachvollziehbar.
Die Linke und Moral, wen wundert es. Natürlich unterstützt man die Russen und damit automatisch den Angriffskrieg und deren Völkermord an den Ukrainern. Die Mauermörderpartei war da ja schon immer auf Linie.
Soviel Mühe und doch nur Plattheiten. Wechsle mal deine Propagandaquellen.
Rollerjule, du ningelst schon wieder nur an anderen Kommentaren rum. Dir fehlen „hochtrabende“ Inhalte und selbst bietest du … nichts.
Ich finde deine Kommentare sehr gut. Auch die, wo du Tippfehler von Anderen als Dummheit bezeichnest und gleich selbst welche machst. 😂
Wenn die große Gruppe im Kindergarten und die kleine Gruppe streitet…
Und die 5 jährige Katja M. aus der kleinen Gruppe ganz dolle wütend wird und rumschreit…
OMG – und diese infantilen Dullies denken sie machen die große Weltpolktik.
Erstmal Mittagsschlaf. Und ab in die Wutecke!
Der Mit-Gas-Schlaf ist oft der letzte Schlaf.
Mit Wutecke ist es da nicht mehr getan.
Da kann nur noch in der Julius Kühn Strasse geholfen werden.
Was für die USA gut ist, muss nicht auch für Deutschland gut sein, obwohl Vasallen dies unermüdlich wiederholen. Ich könnte mir vorstellen, dass die Absage des Baus der Batteriefabrik auch mit dem Ukrainekrieg zu zu tun hat, Wer investiert schon in einem Land mit hohen Energiepreisen, das dazu auch noch nach der Pfeife der USA tanzt.
Als ob alle Russen Krieg wollen, ihr spinnt doch! Wer das behauptete muss wegen Volksverhetzung genauso verlangt werden.