Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt steigen dieses und nächstes Jahr um 1,1 Milliarden Euro

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine aktuelle Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden vorgelegt. Er kommt zu dem Ergebnis, dass trotz eingetrübter Konjunkturaussichten erhebliche Zuwächse auf der Einnahmeseite zu erwarten sind. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 werden für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro prognostiziert. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder.
Aus der Steuerschätzung ergeben sich für Sachsen-Anhalt für die Jahre 2022 und
2023 Einnahmen aus Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 9.644 Millionen Euro bzw. 9.876 Millionen Euro. Damit liegt das erwartete Steueraufkommen in diesen Jahren um 548 Millionen Euro bzw. 537 Millionen Euro über den noch im November 2021 geschätzten Zahlen. Der überwiegende Teil der gestiegenen Einnahmeerwartungen entfällt dabei auf die Umsatzsteuer, die für das laufende Jahr um 318 Millionen Euro höher vorhergesagt wird.
Finanzminister Michael Richter: „Die erwarteten Mehreinnahmen sind auch ein Ergebnis der aktuellen Inflation. Die Inflation trifft den Staat allerdings auf zwei Seiten. So stehen den höheren Steuereinnahmen auch teilweise höhere Ausgaben und Entlastungsbedarfe gegenüber. Zudem möchte ich – mit Blick auf den im parlamentarischen Verfahren befindlichen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2022 – in Erinnerung rufen, dass die erwarteten Mehreinnahmen für das Jahr 2022 keinen Spielraum für zusätzliche Ausgabewünsche eröffnen. Mehreinnahmen, die sich gegenüber der dem Haushaltsplanentwurf zugrundeliegenden Steuerschätzung vom November 2021 ergeben, sind im Rahmen der Schuldenbremse zwingend für die Schuldentilgung einzusetzen. Euphorie ist daher nicht angesagt.“
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert die Steuereinnahmen auf Grundlage des geltenden Steuerrechts. Damit sind die Mindereinnahmen, die aus den noch nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren – unter anderem zur Entlastung der Bevölkerung angesichts der erheblichen Preiserhöhungen im Energiebereich – resultieren werden, in der aktuellen Schätzung nicht berücksichtigt. Diese Steuermindereinnahmen belaufen sich im Jahr 2022 gesamtstaatlich auf rund 22 Milliarden Euro (Anteil Sachsen-Anhalts ist hier rund 200 Millionen Euro). In den Jahren 2023 bis 2026 summieren sich die Mindereinnahmen aus den laufenden Gesetzgebungsvorhaben auf etwa 29 Milliarden Euro. Zudem ist das gesamtwirtschaftliche Umfeld von enormer Unsicherheit geprägt. Als Risikofaktoren für die allgemeine Konjunkturentwicklung zeichnen sich bereits jetzt die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die Entwicklung der Energie- und Rohstoffpreise, die allgemeine Preisentwicklung, die Gefahr eines Energie-Lieferstopps sowie anhaltende und sich verschärfende Störungen von Lieferketten ab.
Finanzminister Michael Richter: „Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus darf nicht ausgeblendet werden, dass die vor uns liegenden Zeiten von großer Unsicherheit geprägt sind. Zudem sind die Steuermindereinnahmen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Gesetzesvorhaben zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Schätzergebnis noch nicht eingepreist. Die sich abzeichnenden Risiken erfordern Besonnenheit und finanzpolitische Disziplin. Nur so können wir die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft gemeinsam gut meistern.“
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ prognostiziert im Vergleich zur Steuerschätzung vom November 2021 für die Jahre 2022 bis 2026 gesamtstaatliche Mehreinnahmen von insgesamt 219 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 97 Milliarden Euro auf die Länder. Allerdings: Die Steuerschätzer berücksichtigen nur Reformen, die Bundestag und Bundesrat bereits passiert haben. Große Teile der geplanten Entlastungspakete wegen der hohen Energiekosten sind aber noch im parlamentarischen Verfahren und konnten somit nicht berücksichtigt werden. Guido Heuer, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu: „Die Zahlen klingen auf den ersten Blick gut, sind aber mit Vorsicht zu genießen. Die Steuerschätzer konnten viele Unwägbarkeiten, wie die Folgen des Ukraine-Krieges, noch gar nicht mit einbeziehen. Darum müssen die Mehreinnahmen rechtlich zwingend zur Schuldentilgung genutzt werden. Das Land hat mit dem Corona-Sondervermögen sehr viel Geld ausgegeben. Einen Spielraum für weitere Ausgabewünsche kann ich daher nicht erkennen. Auch wenn die Freude groß ist, ist jetzt finanzpolitische Disziplin gefordert. Nur so können wir Sachsen-Anhalt krisensicher und generationengerecht aufstellen. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist finanzierbar und opportun“, erklärt Heuer abschließend.
Den Bürger abkassieren könnt ihr besonders gut nur leider verwendet ihr dad Geld sehr schlecht und geht es für unnützes aus ohne uns zu fragen
Das sind 7-8% mehr als ohnehin schon prognostizierte Mehreinnahmen. Abzocke bei jedem Bürger gierieg. Bei der Inflation hätte wohl jeder gern ähnliche Einnahmen. Und in diesen Inflationszeiten mit Niedrigzinsen Schulden zusätzlich zu tilgen… naja
>>„Bei aller verständlichen Freude über das zu erwartende Steuerplus<<
Ich freue mich nicht darüber, wenn der Staat mich mehr ausbeutet als nötig.
Und wenn die Steuereinnahmenkurve der Abzocker mal irgendwann nicht mehr steil nach oben geht wird was neues erfunden.Der letzte Clou war die CO-2-Steuer. Mein Vorschlag: um die Steuereinnahmen zu erhöhen ab 1.September eine Kriegs-oder Friedens-Steuer,eine Ukraine-Aufbau-Steuer,eine Bundeswehr-Finanzierungssteuer…mal bissl erfinderisch sein!
Wenn ich mich recht erinnere wurde die letzte Mehrwertsteuererhöhung mit der Privatisierung der Bahn begründet,was wird als nächstes dafür herhalten müssen?