Steuerzahlerbund zu Sondierungsgesprächen: keine neuen Schulden machen

Derzeit laufen die Sondierungsgespräche zwischen CDU, SPD und Grünen zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass die Parteien sich auf Mehrausgaben einigen, um jeweils eigene Schwerpunkte durchzusetzen.

Eines der wichtigsten haushaltspolitischen Projekte müsse der Verzicht auf neue Schulden sein, erklärt der Steuerzahlerbund dazu. Der begonnene Weg des Schuldenabbaus müsse zudem weitergeführt und sogar noch intensiviert werden. Im nächsten Schritt müssen die Verhandlungspartner die bessere Finanzierung der Kommunen besprechen. Dies kann nur durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches geschehen. Dazu gehöre laut Steuerzahlerbund auch, dass sparsame Kommunen belohnt und nicht durch geringere Zuweisungen bestraft werden. „Wo ist sonst der Sparanreiz für Kommunen?“, fragt die Vorsitzende Hannelore Elschner.Das weiter niedrige Zinsniveau und die prognostizierten Steuermehreinnahmen seien ideale Voraussetzungen, um jetzt für die finanzielle Zukunft des Landes vorzuarbeiten.

Darüber hinaus fordert der Steuerzahlerbund die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, wie es andere Bundesländer bereits getan haben. Die bisherige Große Koalition hatte die Möglichkeit dazu, ließ diese Chance aber ungenutzt.

Ferner fordert der BdSt parteiübergreifend dazu auf, sich auch zukünftig für eine strikte Haushaltsdisziplin einzusetzen. Anlass dafür sind unter anderem die zukünftig sinkenden Zuweisungen aus dem Solidarpakt und dessen Auslaufen im Jahr 2020. Zudem errechnete das Land in seiner Mittelfristigen Finanzplanung Mehrausgaben i. H. v. 1,3 Milliarden Euro bis 2020. „Teure Wahlversprechen dürfen also nicht zu einer weiteren Mehrbelastung der Bürger und des Landeshaushaltes führen.“, sagt Elschner abschließend.