„Stoppt die Auslöschung der Kurden“: rund 870 Teilnehmer bei Kurden-Demo durch Halle
Rund 870 Personen, darunter auch viele Familien, haben sich am Samstag an einer Demonstration von Kurden in Halle (Saale) beteiligt. Vom Landesmuseum aus ging der Demzug bis zum Marktplatz. Es wurden kurdische Nationalflaggen geschwenkt. Auf Plakaten standen Sprüche wie „Stoppt die Auslöschung der Kurden“ oder „Krieg bringt nur Leid.“
Kritisiert wurde auch die Bundesregierung, die den syrischen Machthaber Jolani hofiert, ein ehemaliger Dschihadist und Milizenführer des IS. Gerufen wurde „Free Rojava“ und „Free Kurdistan“. Die kurdische Selbstverwaltung der Region im Nordosten Syriens ist wegen Angriffen von Islamisten und der Syrischen Regierung in Gefahr.
Verfassungsgerecht. 🙂
Das GG gestattet nur Deutschen in Deutschland zu demonstrieren.
Die kurdischen Demonstranten sind daher wegen Mißachtung des GG festzusetzen und auszuweisen.
Erstens ist die Demo weiterhin über die allgemeine Handlungsfreiheit abgedeckt. Die Grundrechte sind laut Bundesverfassungsgericht außerdem völkerrechtsfreundlich auszulegen. In der Europäischen Menschenrechtskonvention wird die Versammlungsfreiheit jedem Menschen zugesprochen. Daher legt das Bundesverfassungsgericht die Versammlungsfreiheit im GG so aus, dass sie allen Menschen zusteht.
Erzähl kein gefährliches Halbwissen.
deutschland wird bunter und ich freu mich drauf
Das ist kein Halbwissen, das ist absichtlicher Unsinn, mit der Absicht seinen Hass auszuleben.
„Das GG gestattet nur Deutschen in Deutschland zu demonstrieren.“
Schon falsch. Es gibt Deutschen ein (Grund-)Recht darauf. Versammlungen müssen aber nicht gestattet werden. Zudem haben in Sachsen-Anhalt, dort befindet sich Halle, alle Menschen dieses Grundrecht.
„Die kurdischen Demonstranten sind daher wegen Mißachtung des GG festzusetzen und auszuweisen.“
Das ist noch dümmer.
Warst du in einer deutschen Schule? Wie weit hast du es da geschafft?
Und wieder mal auf einen Troll reingefallen. 🙄
Was hast du vom trollen?
@10010110…der Groll bist Du doch selbst oder ?
Das Problem von einigen Leuten in Deutschland ist offenbar, dass sie unser Grundgesetz vollkommen falsch verstehen (was hier zum Glück schon durch Antworten richtiggestellt wurde).
Dasselbe Problem tritt bei der viel zitierten Meinungsfreiheit auf: du darfst sagen, was du willst, solange du nicht gegen etwas verstößt oder dadurch Straftaten begehst (siehe Art. 5 Abs. 2 im GG). Da steht übrigens auch „Jeder“ und nicht nur „Deutsche“ – und selbst dann wäre der Kreis der Berechtigten größer.
Das Problem von einigen Leuten hier ist, dass sie immer auf offensichtliche Trolle anspringen. Diese Grundgesetz-Verfassungs-Diskussion hatten wir zu einem anderen Artikel schon, und genau darauf zielt der kundige Staatstroll ja ab. 🙄 Einfach nicht drauf reagieren.
Bleibst du bei deiner dort geäußerten Auffassung? Oder hast du dich inzwischen informiert?
Ja, ich bleibe bei der Auffassung, dass in Deutschland nur die Verfassung Deutschlands und nicht die eines anderen Landes außerhalb Deutschlands gilt.
Was ist mit der Landesverfassung? Gilt die deiner Ansicht nach?
Es gibt aus dem Jahr 2018 einen Sachstand des Deutschen Bundestages „Zum Versammlungsrecht von Ausländern“ Da kannst du dich schlau machen, bevor du einfach rumtönst. Ist einfach geschrieben und sind nur zwei Seiten Text..
Zusammenfassung: nein, dem ist nicht so.
@ Zipp, wenn ich Dir Recht gebe, liegen wir beide falsch !
Zuerst muss Deutschland sich um sich kümmern, Asyl gibt es hier genug.
Man kann doch wunderbar am Beispiel Trump studieren, was bei einer Blablabla-Zuerst Stinkstiefelpolitik herauskommt, und zwar auch für das eigene Land. Warum sollte man sich an sowas orientieren?
Deutschland kann sich nicht um die Probleme aller anderen Länder kümmern. Es ist vielleicht auch gar nicht gut sich überall rein zu hängen. Wir haben genug eigene Baustellen… bezahlbarer Wohnraum fehlt, das Bildungs-& Gesundheitssystem ist am Ende usw.
Du hast doch keinen einzigen Beweis dass Bildungs- und das Gesundheits-system am Ende sind.
Ich bekomme bei Krankheit doch eine super Behandlung in Deutschland. Ich kann kein Ende sehen und meine Kinder dürfen völlig kostenfrei die Schule besuchen. Wo ist da das Ende? Sicher läuft nicht alles so, wie wir uns das vorstellen, aber ich kenne kaum ein Land, wo diese Dinge besser funktionieren als bei uns. Aber ich verstehe schon, du darfst nicht mehr in die Kneipe gehen und musst deinen Stammtischfrust im Internet ablassen.
@Frager
Doch das Bildungssystem ist im Eimer. Gibts genug Artikel zu. Was die Gesundheitsversorgung angeht: Schon mal als Kassenpatient nach einem Facharzttermin geschaut? Das dauert Monate.
Wer sagt, Deutschland könne sich um alle Probleme kümmern? Druck auf die syrische Regierung auszuüben, kostet auch kein Geld. Also: wo ist das Problem?
Das können die doch in ihrer Heimat machen !
Und hier.
Dass die Bundesregierung Druck auf Syrien ausübt, können die Kurden weder hier, noch in Syrien machen. Deshalb fordern viele das ja. Und warum sollten Kurden, die hier leben, das nicht auch hier fordern? Das Recht dazu haben sie ja.
@ Dino:
Doch, es wäre gut wenn Deutschland, demnächst in Person von Kanzler Merz sich klar für die Rechte der Kurden und anderer Minderheiten in Syrien einsetzt. Das verhindert erneute Fluchtbewegungen und ermöglicht es Menschen, die jetzt hier leben, zurückzukehren. Und es gibt tatsächlich Rückkehrwillige. Deutschland kümmert sich also durchaus auch um seine eigenen Belange, wenn gegenuber al- Schaara eine klare Haltung eingenommen wird. Genau das fordern die kurdischen Demos.
die sollten sich besser vorm US-konsulat austoben, was bitte soll es bringen an unsere Politiker zu appellieren, die genau jene Politik unterstützen, die zum derzeitigen Schicksal der Kurden führte ? – oder sie reihen sich gleich in Demos der exil-Iraner für einen neuen vom Westen hofierten Shah ein, die dahinterstehenden Interessen sind eh die selben.
In Deutschland machen US-Konsulate die wenigste Politik. Im Vergleich zu deutschen Politikern gar keine möchte ich behaupten. Der Botschafter vielleicht.
Auch Iran beherbergt nur einen Teil der kurdischstämmigen Weltbevölkerung. Die dort vor ein paar Jahren wegen (angeblichen) Verstoßes gegen das Kopftuchgesetz getötete Jina Mahsa Amini war übrigens eine Kurdin. Vielleicht kein Ort, an den man eben mal reist um dort zu protestieren. Manche Betas trauen sich ja in Halle nicht raus vor lauter Angst aus dem internet.
Deine Eltern und/oder Großeltern haben 1989 in Halle auf dem Markt für mehr Freiheit (auch Demonstrationsfreiheit!), wenn auch vor allem für die D-Mark demonstriert. Nicht in Berlin oder Moskau. Hat trotzdem was gebracht.
Guten Tag, die Kurden brauchen endlich ein Land. Es wäre für die Kurden, welche in der Welt verteilt , Familien auseinandergerissen in verschiedenen Ländern leben und auch für die Länder , welche keine Kurden mehr bei sich haben wollen eine Lösung. Die Erde ist doch groß genug, dass es doch möglich sein muss , dass auch Kurden ein Land haben können.
Grönland ?? wäre doch ’ne gute Gelegenheit, eine Entschädigung für die von den USA versprochenen autonom verwalteten Gebiete in Syria zum Tausch ?? – was soll Europa da bitteschön für die Kurden ausrichten können ? wir haben derzeit geopolitisch nicht nur nichts zu melden, sondern sind vital davon bedroht, in die unterste Bedeutungslosigkeit abzurutschen.
Nein, sind wir nicht. Im Gegenteil.
Die Kurden brauchen unsere Unterstützung im Kampf gegen die Islamisten.
Jedem ein Gewehr in die Hand drücken und dann ab nach Syrien. 👍
Naja, dann halt bei Brandenburgern, Sachsen, Bayern und Hessen leben müssen?
Auch Thüringer wollen nur im eigenen Land leben wollen…
Die Stadt ist leider zum einkaufen besonders unattraktiv ,aber solle Demo‘s geben noch den Rest ! Wer genehmigt so was ? Ich werde wohl noch auf die grüne Wiese oder Leipzig ausweichen .
Viel Spaß Renate. Du scheint wenig Grips zu haben,wahrscheinlich noch weniger Geld. Bleib daher auf der grünen Wiese und Muhe da etwas rum. Mit einem Besenstiel kannst du sogar ein bisschen Berühmtheit erlangen.
Shopping gibt dem Leben Sinn und macht glücklich. Warum steht das als Grundrecht nicht im Grundgesetz? Zumindest für Renates sollte das gelten.
Die sollen mal ein bisschen bunter, vielfältiger und toleranter werden, anstatt hier auf ihre kurdische Identität zu beharren.
@Grüninnenfilet:
Sie beharren vor allem auf Sicherheit und Gleichberechtigung neben anderen Bevölkerungsgruppen in Syrien. Das ist etwas, wofür unsere Regierung sich stark machen sollte gegenüber der neuen Regierung in Syrien. Nur dann gibt es keine neuen Flüchtlingsströme aus Syrien und nur dann können auch Menschen zurückkehren.
Hätte man sich mal nicht gegen Assad mit den Amis verbündet, wären jetzt vielleicht auch diese Islamisten nicht in Syrien an der Macht. Könnte man noch ruhig in Kurdistan leben. Soviel ich mitbekommen habe, hatte Assad nichts gegen die Kurden. Aus meiner Sicht, selbst schuld.
Warum hast du eigentlich so wenig Ahnung?
Du plapperst immer nur unverstanden irgendwelches Zeug nach, was du im Internet findest. Das bringt nichts.
Doch, Hans -Karl, der hatte gewaltig was gegen die Kurden. Sie dürften nicht mal ihre Sprache sprechen, geschweige denn lesen oder schreiben lernen auf Kurdisch. Sie mussten arabisch sprechen und lesen und schreiben.
Es ist bemerkenswert, Demonstrationen in fremden Ländern, Plakate, Aufrufe, all das, um auf das eigene Leid aufmerksam zu machen.
Doch wo bleibt die Eigenverantwortung?
Warum kämpfen diese Menschen nicht vor Ort, für ihr eigenes Volk und ihr eigenes Land, statt von anderen Unterstützung zu fordern?
Dieses Verhalten zeigt dieselbe Unfähigkeit, die auch hierzulande zu beobachten ist…
Bürger*innen jammern, stellen Forderungen, aber handeln selbst nicht, um die Situation zu verändern.
Man könnte es mit Sklav*innen vergleichen.
Sollten sie befreit werden, oder sollten sie selbst für ihre Freiheit kämpfen?
Wer darauf wartet, dass andere die eigenen Probleme lösen, demonstriert weder Mut noch Handlungsfähigkeit, sondern politische Hilflosigkeit. Solidarität von außen kann wichtig sein, doch wer nicht selbst handelt, bleibt unfähig, das eigene Schicksal zu gestalten.
Sie haben von den Kämpfen vor Ort nichts gehört? Die sind doch der Anlass der Demonstrationen. Es geht auch nicht darum, dass Deutschland die Probleme löst, sondern dass es dabei hilft.
Doch, von den Kämpfen vor Ort habe ich gehört.
Genau deshalb stelle ich die Frage nach Verantwortung und tatsächlicher Wirksamkeit.
Wer kämpft, handelt.
Wer zusätzlich im Ausland demonstriert, richtet seinen Appell bewusst nach außen und verlagert Verantwortung.
Es geht mir nicht darum, ob Hilfe legitim ist, das ist sie.
Es geht darum, ob externe Unterstützung eigenes Handeln ergänzt, oder ob sie zur Voraussetzung erklärt wird, ohne die man selbst nicht mehr handlungsfähig sein will.
In dem Moment wird Hilfe zur Ausrede.
Das lässt sich leicht auf den Alltag übertragen.
Ein Mensch mit ernsthaften Problemen, sei es im Beruf, oder bei einer Abhängigkeit wie Alkoholismus kann Angebote, Unterstützung und Hilfe bekommen.
Doch solange er selbst nichts ändert, bleibt jede Hilfe wirkungslos.
Niemand kann Probleme stellvertretend lösen.
Genau das ist der Punkt.
Hilfe von außen kann sinnvoll und notwendig sein, aber sie ersetzt kein eigenes, konsequentes Handeln.
Wer Verantwortung dauerhaft nach außen verschiebt, produziert keine Lösungen, sondern Abhängigkeit. Unterstützung wirkt nur dort, wo Eigeninitiative vorhanden ist.
Alles andere ist Forderung… ohne Ergebnis.
Du wusstest bis vor drei Tagen nicht mal, dass Ausländer demonstrieren dürfen. Vielleicht solltest du einfach mit Tipps zum Verhalten etwas sparsamer sein.
Wer sagt dir denn, dass es den Demonstranten nur um ihr eigenes gutes Gewissen geht und sie nicht zumindest leiden und vllt. auch noch mehr unternehmen als nur zu demonstrieren?
Na, dann ist es doch sinnvoll, hier ergänzende Hilfe zu fordern. Dann weiß ich nicht, was Sie gegen die Demonstration haben. Vielleicht kann ein Kurde, der hier lebt, hier seine Verantwortung besser wahrnehmen. Warum sollten wir das besser beurteilen können, als diejenigen, die vor dieser schwierigen Frage stehen. Und wer sind wir, dass wir uns herausnehmen könnten, anderen die Entscheidung vorzuschreiben.